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Klimakommissarin Hedegaard : Brüssel greift deutsche Ökostromförderung an

Die Dänin Connie Hedegaard fordert eine harte Kappung der EEG-Umlage. Bild: dpa

Die Bundesregierung bekommt neuen Druck; Brüssel fordert eine harte Kappung der EEG-Umlage. Klimakommissarin Hedegaard sagte der F.A.Z.:„Wir können den Ausbau nicht bis in alle Ewigkeit subventionieren.“

          Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einer Reform der Ökostromförderung – und bekommt nun neuen Druck aus Brüssel. Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard hat die Bundesregierung zu einer ehrgeizigen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aufgefordert. „Wir können den Ausbau nicht bis in alle Ewigkeit subventionieren“, sagte die Dänin dieser Zeitung. Die Staaten müssten ihre Beihilfen auf nicht ausgereifte Technologien konzentrieren. Die Stromerzeugung aus Windkraft an Land etwa stehe kurz vor der Wettbewerbsfähigkeit und müsse deshalb auch nicht viel länger unterstützt werden. Zudem müssten sich die Staaten für europäische Fördermodelle für den Ökostromausbau öffnen, sagte Hedegaard.

          Hendrik  Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Sie deutete an, dass sie der Regierung in Berlin – im Gegensatz zu dem spanischen Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia – aber mehr Zeit für die Neuausrichtung der Förderung zugestehen will. Almunia dringt darauf, dass die Förderung unmittelbar reduziert und auf den Markt ausgerichtet wird. Entsprechende EU-Beihilfeleitlinien will er noch in diesem Sommer erlassen. Die von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) in seinem Eckepunktepapier zur EEG-Reform vorgeschlagene leichte Senkung der Subventionen, allen voran für an Land erzeugten Windstrom, bleiben aber klar hinter ihren Forderungen zurück. Das hat umso mehr Gewicht, da Hedegaard durchaus für den Ausbau der erneuerbaren Energien ist.

          Die Kommissarin verteidigte auch das Vorgehen Almunias gegen die Rabatte auf die Finanzierung des Ökostromausbaus für energieintensive Unternehmen in Deutschland. Almunia sieht darin eine Wettbewerbsverzerrung. Der Spanier will die Rabatte, die in diesem Jahr voraussichtlich auf das Rekordniveau von 5,1 Milliarden Euro ansteigen werden, nur noch solchen Unternehmen zugestehen, die in starkem internationalen Wettbewerb stehen. Er trifft am Montag in Berlin auf Gabriel. Auch in diesem Streitpunkt soll eine Entscheidung bis Sommer fallen.

          „Kein Kinderspiel für die Industrie“

          Hedegaard betonte, die EU-Kommission habe die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie durchaus im Blick: „Wir haben schließlich vorgeschlagen, dass Unternehmen auch nach 2020 Emissionsrechte frei zugeteilt bekommen sollen, wenn sie im internationalen Wettbewerb stehen.“ Auf der anderen Seite habe etwa der europäische Stahlsektor zuletzt mehr Emissionsrechte geschenkt bekommen, als er überhaupt benötigt habe. Auch hätten sich Export und Direktinvestitionen der EU trotz der Klimaschutzpolitik positiv entwickelt. Das deute nicht darauf hin, dass die Industrie überfordert sei. „Womit ich nicht sagen will, dass das alles ein Kinderspiel für die Industrie ist“, sagte sie. Hedegaard gestand im Gespräch zu, dass die Energiekosten für die Endkunden in der EU im Vergleich zur restlichen Welt zu hoch seien.

          Der Grund für die hohen Preise sei aber nicht die Klimapolitik. „Das ist ein Mythos“, sagte die Dänin. Vielmehr gebe es drei andere Kostentreiber: den Mangel an Infrastruktur, die in einigen Staaten unangetastete Marktmacht der ehemaligen Monopolisten sowie den nach wie vor nicht funktionieren Energie-Binnenmarkt. „Da müssen wir ansetzen und vor allem den Ausbau des europäischen Stromnetzes vorantreiben“, sagte Hedegaard. Die erneuerbaren Energien seien dabei so wie die Steigerung der Energieeffizienz Teil der Lösung und nicht das Problem. „Wir haben 2012 545 Milliarden Euro für die Einfuhr von Erdöl und Gas aus Putins Russland und den arabischen Staaten ausgegeben“, sagte Hedegaard. Diese Abhängigkeit gelte es zu verringern.

          Als ungerechtfertigt bezeichnete Hedegaard die Kritik von Grünen und Klimaschutzgruppen an der von der Kommission vorgeschlagenen Kürzung der CO2-Emission um 40 Prozent bis 2030. „Die 40 Prozent sind ein ehrgeiziges Ziel“, sagte die Dänin. „Schließlich wollen wir sie aus eigener Kraft erreichen und auf die Anrechnung von Klimaschutzprojekten in Drittländern verzichten.“ Bisher könnten sich die EU-Staaten solche Projekte noch anrechnen lassen und machten davon auch großzügig Gebrauch. Ein Viertel der bisherigen CO2-Einsparungen seien Einsparungen anderswo, die sich die EU anrechnen lasse. Im Übrigen sei es leicht, höhere Ziele zu fordern – man müsse sie aber auch durchsetzen können. „Kein einziges Land der EU hat mehr als 40 Prozent gefordert, im Gegenteil“, sagte Hedegaard. Bis 2020 will die EU den C02-Ausstoß um 20 Prozent mindern.

          Die Dänin verteidigte den Vorschlag der Kommission, dass die EU sich auf den Abbau der CO2-Emissioenn konzentrieren und auf nationale Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien verzichten soll. Das gebe den EU-Staaten mehr Flexibilität bei der Gestaltung ihres Energiemixes. Das bedeutet aber nicht, dass die EU auf den Ökostromausbau verzichte, sagte Hedegaard. Die EU solle sich schließlich immerhin als Ganzes dazu verpflichten, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 27 Prozent zu steigern. Wenn sie dieses Ziel zu verfehlen drohe, könne die Kommission immer noch intervenieren.

          Quelle: F.A.Z.

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