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Veröffentlicht: 13.12.2015, 18:22 Uhr

Nach Mammutkonferenz Scharfe Kritik am Klima-Vertrag von Paris

Verbände erwarten nach dem Abkommen Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen. Beschleunigt die Bundesregierung jetzt den Kohleausstieg?

von
© JOSH HANER/The New York Times/Re Klimawandel gestoppt? Das Abkommen von Paris soll die Erderwärmung begrenzen, damit die Gletscher nicht weiter schmelzen – wie hier in Grönland.

Wirtschaftsführer und Ökonomen haben auf Anfragen der F.A.Z. enttäuscht auf den in Paris beschlossenen Klima-Vertrag reagiert. Sie befürchten Wettbewerbsnachteile durch fehlende Verpflichtungen der Schwellenländer. Dass die Selbstverpflichtungen der Staaten ausreichen, den Temperaturanstieg auf weniger als zwei, möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, halten die meisten Fachleute für ausgeschlossen. „Leider bleibt das Abkommen in wesentlichen Punkten deutlich hinter dem zurück, was nötig wäre, um angemessene Klimaschutzanstrengungen fair und verbindlich zu vereinbaren“, sagt Holger Lösch aus der Hauptgeschäftsführung des Industrieverbands BDI. Deutschland und Europa müssten ihre Industrien vor ungleichen Wettbewerbsbedingungen schützen.

Andreas Mihm Folgen:

Das Klimaabkommen sei ein Erfolg der Diplomatie, meint Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, um gleich einzuschränken: „Die Ergebnisse bleiben allerdings in wichtigen Teilen hinter den Erwartungen der deutschen Wirtschaft zurück.“ So gebe es keine verbindlichen Minderungsverpflichtungen, sondern nur freiwillige Zusagen. Er sagt auch: „Nimmt die Staatengemeinschaft den Vertrag ernst und erhöht ihre energie- und klimarelevanten Investitionen, ergeben sich für deutsche Unternehmen neue Geschäftschancen.“

Der Kölner Ökonom Axel Ockenfels urteilt: „Im Vergleich zu den Ergebnissen vorheriger Klimakonferenzen ist Paris ein Erfolg. Gemessen an den Herausforderungen des Klimawandels ein Debakel.“ Selbst wenn alle Länder ihre Absichten bis 2030 umsetzten, würden die CO2-Emissionen auf neue Höchstwerte steigen. Es sei bezeichnend, dass die Unterhändler sich für die nächsten fünf Jahre zu keinen Einschnitten verpflichtet und für die darauffolgenden zehn Jahre Pläne vorgelegt hätten, die den anvisierten 2-Grad-Pfad drastisch verfehlten. Die ambitionierten Pariser Temperaturversprechen seien leer.

IPCC Working Group III Co-Chair Ottmar Edenhofer attends a news conference to present Working Group III's summary for policymakers in Berlin © Reuters Vergrößern „Der Prozess zur Beobachtung und Überwachung muss klar definiert werden“: Klimaforscher Ottmar Edenhofer

Ottmar Edenhofer, Direktor des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change und Vizechef des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) drückt es diplomatischer aus: „Das Schicksal der Erde hängt jetzt davon ab, wie schnell und wie sehr wir auch die Politikinstrumente auf den Weg bringen, um das große Ziel zu erreichen, die globale Temperaturerhöhung und deren Risiken strikt zu begrenzen.“ Die Übereinkunft von Paris erwähne kurzfristige Einstiege in die CO2-Bepreisung und Emissionsmärkte. „Die G20 sollten jetzt an den nächsten Schritten arbeiten, um CO2-Preise auf den Weg zu bringen.“ Ihm sind die Mechanismen zu vage: „Der Prozess zur Beobachtung und Überwachung muss klar definiert werden.“

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn liest im Abkommen vor allem moralische Appelle und Lippenbekenntnisse. Der Durchbruch zu einem weltweiten Emissionshandelssystem, das die einzige Lösung für das Klimaproblem sei, liege in weiter Ferne.

Hans-Werner Sinn © dpa Vergrößern Hans-Werner Sinn ist skeptisch: Er plädiert für ein weltweites Emissionshandelssystem

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) lässt wissen, dass das Abkommen keine Grundlage für Deutschland und die EU biete, „die Ziele und Maßnahmen zum Klimaschutz noch weiter zu verschärfen“. Es gebe weiter zwei Geschwindigkeiten beim Klimaschutz: innerhalb und außerhalb der EU. Die Maschinenbauer indes hoffen auf Aufträge. Deren Verband VDMA erwartet, „dass nicht nur Industrie-, sondern auch Schwellen- und Entwicklungsländer nun die lange überfälligen Investitionen in eine moderne Energieversorgung, effiziente und emissionsarme Produktionsstandorte und eine klimafreundlichere Abfallwirtschaft tätigen.“

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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist hingegen voll des Lobes für das von ihr mit ausgehandelte Pariser Klimaschutzabkommen. In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts soll demnach die Belastung der Atmosphäre durch Treibhausgase auf null sinken. „Das bedeutet den Abschied von fossilen Energien, also Dekarbonisierung.“ Was das für Deutschland heißt, will sie an diesem Montag in Berlin erläutern. Schon für Freitag hat sie Fachleute einberufen, die besprechen sollen, wie das Klimaabkommen global und in Deutschland umgesetzt werden kann. Die Ergebnisse des Gremiums dürften in den Klimaschutzplan 2050 einfließen, den Hendricks mit Bürgerdialogen vorbereitet. Er soll kommendes Jahr im Kabinett beschlossen werden. Auf der Internetseite ihres Ministeriums wird er schon mit der Zeile „Klimaneutrales Deutschland 2050“ beworben. Das geht über die offiziellen Vorgaben hinaus. Diese lauten, bis 2050 solle der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix 80 bis 95 Prozent betragen. Die Debatte um die Braun- und Steinkohle wird also weiter an Fahrt aufnehmen. Dass sie nur stillgelegte Kohlekraftwerke für gute Kraftwerke hält, hat Hendricks oft genug deutlich gemacht – auch im Widerspruch zu ihrem Parteichef, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Doch das beirrt sie nicht.

Hendricks kann sich auf Umfrageergebnisse berufen, wie jene, die die Umweltschützer von Greenpeace just zu Ende des Klimagipfels veröffentlichten. Demnach bejahten 69 Prozent der Befragten die von Emnid gestellte Frage: „Soll sich Bundeskanzlerin Angela Merkel aktiver für den Kohleausstieg in Deutschland einsetzen?“

Auch Andreas Löschel, Chef der Kommissionen, die die Bundesregierung zur Überwachung ihrer Energiewende eingesetzt hat, mahnt, die Fortschritte reichten nicht aus, um den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2020 wie geplant um 40 Prozent zu verringern. „Das Tempo der Emissionsminderung muss in den wenigen Jahren bis 2020 mindestens verdreifacht werden“, sagte er der F.A.Z.

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