17.11.2009 · Drei Wochen vor Kopenhagen gilt eine politische Erklärung zu Klimaschutzzielen als Minimalziel. Für mehr scheinen noch zu viele Fragen offen: Vor allem die Vereinigten Staaten und Asien stellen viele Bedingungen.
Von Hendrik Kafsack, Brüssel
© AP
Hand in Hand gegen die Umweltzerstörung
Drei Wochen vor dem Beginn des Klimaschutzgipfeltreffens in Kopenhagen wächst die Angst vor einem Scheitern. Die dänische Umweltministerin Connie Hedegaard rief die 192 Teilnehmer des Weltklimagipfeltreffens am Montag auf, im Dezember zumindest eine Frist für ein rechtlich verbindliches Abkommen zu setzen. Einen Tag nach dem ohne klares Bekenntnis zum Klimaschutz beendeten Treffen des Pazifisch-Asiatischen Wirtschaftsforums (Apec) bestritt Hedegaard, dass Dänemark die Ziele für das Treffen im Dezember heruntergeschraubt habe. Regierungschef Lars Løkke Rasmussen wolle durch den Vorschlag eines Zwei-Stufen-Plans vielmehr eine realistische Basis für den Erfolg schaffen, sagte Hedegaard zum Auftakt eines Umweltministertreffens in Kopenhagen.
Rasmussen hatte am Sonntag vorgeschlagen, in Kopenhagen eine politische Erklärung zu den Klimaschutzzielen anzustreben; der Rest solle dann „so schnell wie möglich“ ausgehandelt werden. Das war sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in China und Russland auf Zustimmung gestoßen. Die EU-Kommission rief die Welt indes dazu auf, schon in Kopenhagen ehrgeizige Klimaziele festzulegen, gab aber zu, dass ein rechtlich verbindliches Abkommen unrealistisch sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, angesichts der jüngsten Entwicklung doch zum Treffen in Kopenhagen zu reisen. Der Klimabeauftragte der Vereinten Nationen, Yvo de Boer, sagte, die Teilnehmer des Treffens müssten „eine Serie klarer Entscheidungen treffen“, um dann ein halbes Jahr später das angestrebte Abkommen unterzeichnen zu können.
Ringen ums Zwei-Grad-Ziel
Dass die Einigung auf ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll in Kopenhagen in weite Ferne gerückt ist, zeichnet sich seit Monaten ab. Schon nach dem EU-Gipfeltreffen im Oktober sagte Merkel, mehr als eine Grundsatzeinigung sei nicht zu erreichen. Alles Weitere könnten die Umweltminister aushandeln. Das entspricht mehr oder weniger dem Vorschlag Rasmussens. Zu viele Fragen sind noch offen: Die 192 am Weltklimagipfel teilnehmenden Staaten haben sich bisher beispielsweise nicht darauf einigen können, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius, verglichen mit dem vorindustriellen Niveau, zu beschränken und dazu die Emissionen bis 2050 um 50 Prozent zu senken. Das wird als nötig erachtet, um den Klimawandel aufzuhalten. Bekannt zum Zwei-Grad-Ziel haben sich die acht größten Industriestaaten (G8). Zahlreiche weiteren Staaten sprechen sogar von 1,5 Grad. Anderseits lehnt nicht nur China das 50-Prozent-Ziel ab.
Die EU befindet sich dabei - trotz aller Kritik am Fehlen klarer Finanzzusagen für die Entwicklungsländer - eher in der treibenden Rolle. Bis 2020 will sie die Emissionen um 20 Prozent senken, leisten die anderen Industriestaaten Vergleichbares um 30 Prozent. Zudem hat sie mit 100 Milliarden Euro von 2020 an zumindest beziffert, wie viel Geld die reicheren Staaten den armen für den Klimaschutz geben sollen. Erschwert wird die Einigung vor allem durch die innenpolitische Lage in den Vereinigten Staaten sowie durch das gespannte Verhältnis der Amerikaner zu den aufstrebenden asiatischen Staaten, aber auch zu Brasilien.
Gesundheitsreform statt Klimaschutz
Innenpolitisch konzentrieren sich die Amerikaner auf die umstrittene Gesundheitsreform. Der Klimaschutz ist politisch zweitrangig. Zudem wächst in Amerika die Fraktion derjenigen, die den Klimawandel überhaupt in Frage stellen. Immerhin hat ein Gesetz zur Reduzierung der Emissionen das Repräsentantenhaus passiert. Damit soll der Ausstoß bis 2020 um 17 Prozent und bis 2050 um 83 Prozent, verglichen mit 2005, sinken. Das ist - wenn alle Faktoren des Gesetzes einbezogen werden - nicht sehr viel weniger als das, was die EU vorschlägt.
Vor Ende Dezember wird die zweite Kongress-Kammer, der Senat, aber nicht über den Klimaschutz abstimmen. Das schränkt den Spielraum für Präsident Barack Obama ein - zumal er vermeiden will, einem internationalen Abkommen zuzustimmen, das er später wie das Kyoto-Protokoll nicht im Kongress durchsetzen kann. Hinzu kommt, dass es in den Vereinigten Staaten keine Bereitschaft gibt, öffentliche Mittel für den Klimaschutz in ärmeren Ländern - vor allem nicht für China oder Indien - bereitzustellen. Das aber ist nach Ansicht von EU und Vereinten Nationen entscheidend für eine globale Einigung.
China und Brasilien wollen keine Verpflichtungen eingehen
Davon unabhängig knüpfen die Vereinigten Staaten ihre Zustimmung zu einem Abkommen an Reduktionszusagen von China, Indien und Brasilien. Im Mittelpunkt steht dabei China, das Amerika als wirtschaftlichen Hauptkonkurrenten betrachtet. Die Schwellenländer aber sind nicht bereit, sich, wie von Amerika gewünscht, zu Klimazielen zu verpflichten. Brasilien machte am Wochenende nur eine freiwillige Zusage, die Emissionen um 15 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Mehr ist auch von Indien und China nicht zu erwarten.
Entsprechend versucht Washington, die Erwartungen weiter nach unten zu schrauben. Letztlich sei es schon ein Erfolg, wenn die Staaten in Kopenhagen oder später einige grundlegende Dinge beschlössen: Kontrollen des Emissionsabbaus und die Schaffung eines internationalen Emissionshandelssystems etwa, heißt es dort. Die Reduktionsziele der Staaten könnten am Ende auch unverbindlich sein. Ein rechtlich oder auch nur politisch bindendes Abkommen sei gar nicht nötig. Ob es dabei bleibt, wird Kopenhagen zeigen. Gewiss ist das Scheitern nicht.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
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| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3237 | −0,01% |
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| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
