11.07.2007 · Das Öko-Diktat der Bundesregierung kommt die Bürger teuer, egal ob Klima-Cent, höhere Steuern oder kostspielige Vorschriften. Auf die Idee, an anderer Stelle im Haushalt Abstriche zu machen, ist die Regierung bisher nicht gekommen. Von Heike Göbel.
Von Heike Göbel
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Egal ob Klima-Cent oder nicht: Die Regierung wird dem Bürger noch einige Kosten aufbürden
Das Öko-Diktat der Bundesregierung kommt die Bürger teuer. Soviel steht fest. Auch wenn die Beteiligten, allen voran Umweltminister Sigmar Gabriel, noch darüber grübeln, wie sich die Kosten der international ehrgeizigsten Klimastrategie am besten verstecken lassen, und fleißig alles dementieren, was zur Unzeit an die Öffentlichkeit dringt.
Doch irgendwann ist der Schleiertanz zu Ende. Ob die Mehrbelastungen dann in einem „Klima-Cent“ versteckt werden, ob Strom-, Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuer steigen oder ob man die Hauseigentümer zu allerlei Vorkehrungen zwingt, deren Kosten dann schlicht und ergreifend auf die Mieter überwälzt werden, ist letztlich gleichgültig. Für den Weltmeistertitel im Klimaschutz ist der Kanzlerin nichts zu teuer, auch wenn sich das Klima davon nicht beeindrucken lassen wird.
Die Koalition will nicht umschichten
Der von der großen Koalition finanziell schwer gepresste Bürger wird bald noch einmal drauflegen. Auf die Idee, für den Klimaschutz Ausgaben umzuschichten, also an anderer Stelle im Haushalt entsprechende Abstriche zu machen, ist die Regierung bisher nicht gekommen.
Während der Bundesumweltminister die Klimainstrumente ausweitet, baut der Bundesarbeitsminister den staatlich geförderten dritten Arbeitsmarkt auf, die Familienministerin verteilt die Krippenmilliarden. Alles geht, lautet das Motto von Schwarz und Rot. Und: Gewählt ist gewählt.
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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