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Veröffentlicht: 20.09.2014, 21:10 Uhr

Kleine Gewerkschaften Nahles will Lokführer, Piloten und Ärzte entmachten

Kleine aber schlagkräftige Gewerkschaften haben in Deutschland großen Einfluss. Mit ihren Streiks können wenige Lokführer und Ärzte sehr viele Menschen treffen. Diese Macht will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) jetzt brechen.

Im Tarifkampf zwischen Lokomotivführern und Deutsche Bahn bereitet die Lokführergewerkschaft GDL flächendeckende Streiks vor. Gleichzeitig arbeitet Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an einem Gesetz, um kleine aber schlagkräftige Gewerkschaften wie die GDL oder die Pilotenvereinigung Cockpit und den Marburger Bund der Ärzte zu entmachten. Sie könnten „vitale Funktionen des Landes lahmlegen“ und untergrüben den Zusammenhalt des Landes. Ein Entwurf solle „in Kürze“ präsentiert werden, hatte die Ministerin angekündigt.

Der Chef der Lokführergewerkschaft (GDL) Claus Weselsky sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.):  „Das ist Lobbyismus in Reinkultur. Die SPD betätigt sich als ausführendes Organ des DGB und will das Streikrecht zu unseren Ungunsten ändern.“ Die Arbeitgeber wiederum profitierten von schwachen Arbeitnehmervertretungen.  „Deshalb werden wir auch gezielt von der Deutschen Bahn im Sommer 2014 in einen Tarifkonflikt geführt, damit die sich selbst erfüllende Prophezeiung von den übermäßig streikenden Berufsgewerkschaften auch von den Interessierten herbeigeredet werden kann. Das Ergebnis stand doch schon fest, bevor wir überhaupt die Verhandlungen begonnen hatten.“  Wer nun „scheinheilig den Untergang des Abendlandes herbeiredet, um Arbeitnehmern das Streikrecht zu entziehen, der sollte sich schämen“, sagte Weselsky.

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Auch der Deutsche Beamtenbund (dbb) lehnt Nahles Vorhaben rundweg ab. Der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt sagte der F.A.S.: „Bei der Bahn gibt es zwei konkurrierende Gewerkschaften, das sollte in einer pluralistischen Gesellschaft eigentlich normal sein.“ Der Gesetzgeber solle „sich aus dem Tarifgeschäft so weit wie möglich raushalten. Die gesetzliche Erzwingung von Tarifeinheit ist nach Ansicht der allermeisten Experten mit unserer grundgesetzlich garantierten Koalitionsfreiheit unvereinbar. Das werden wir notfalls von Verfassungsgericht bestätigen lassen.“

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske sagte der Sonntagszeitung: „Wir lehnen jeden gesetzlichen Eingriff ins Streikrecht ab, weil dies ein Einfallstor für politische Einschränkungen gewerkschaftlicher Rechte wäre.“ In ähnlicher Weise hatte sich bereits im Mai ein DGB-Bundeskongress von einer früheren Kooperation mit den Arbeitgeberverbänden abgewendet. Während die DGB-Führung offenbar dennoch Spielraum für ein Gesetz sieht, sagte Bsirske des F.A.S.: „Tarifeinheit ist grundsätzlich erstrebenswert, damit Beschäftigte nicht gegeneinander ausgespielt werden, aber dies müssen wir mit gewerkschaftlichen Mitteln erreichen.“

Der Personalvorstand der Deutschen Bahn, Ulrich Weber, sagte der F.A.S.: „Eine Verabredung auf freiwilliger Basis über die Zusammenarbeit von Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen ist für uns der bevorzugte Weg, weil wir die Autonomie beider Gewerkschaften anerkennen.“ Weber fügte aber hinzu: „Wir brauchen auf jeden Fall Regeln, die eine Personalarbeit aus einem Guss und die sozialen Ordnung in unseren Betrieben gewährleisten.“

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