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Klärung der Steueraffäre : Welche Schuld trägt Fahrenschons Steuerberater?

  • -Aktualisiert am

Georg Fahrenschon Bild: Wolf Heider-Sawall/laif

Der ehemalige Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon will nun doch seinem Steuerberater eine Teilschuld an den zu spät eingereichten Steuererklärungen geben. Hat er die Erstellung der Unterlagen leichtfertig aufgeschoben?

          Zum Jahreswechsel tauchte Georg Fahrenschon noch in vielen Rückblicken auf das Jahr 2017 als einer der größten Verlierer auf. Seither ist es ruhig geworden um den ehemaligen bayerischen Finanzminister, dessen Karriere an der Spitze des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes krachend und abrupt im November zu Ende gegangen ist. Doch nach wie vor beschäftigt manchen, wie es zu der von Fahrenschon als „Riesendummheit“ bezeichneten Steueraffäre kommen konnte. Darin spielt Fahrenschons Steuerberater eine bisher wenig beleuchtete Rolle. Nach Informationen der F.A.Z. wird das Verhältnis Fahrenschons zu seinem Steuerberater aber noch wichtig werden. Zumindest will der frühere Sparkassenpräsident offenbar seinem Steuerberater ein Stück weit die Schuld in die Schuhe schieben, um den Vorwurf der vorsätzlichen Steuerhinterziehung abzustreifen.

          Zur Erinnerung: Just einen Tag vor Fahrenschons sicher erschienener Wiederwahl zum Sparkassenpräsidenten war am 7. November bekanntgeworden, dass das Amtsgericht München schon im März einen Strafbefehl gegen ihn erlassen hat. Unbestritten hat Fahrenschon seine Einkommens- und Umsatzsteuer-Erklärungen für die Jahre 2012 bis 2014 viel zu spät erst 2016 abgegeben. Die Staatsanwaltschaft wertet dies als vorsätzliche Steuerhinterziehung. Das öffentliche Gespött ist groß. Ausgerechnet ein ehemaliger Finanzminister, dem die Steuerverwaltung unterstellt war! Die Sparkassen schämen sich ihres obersten Repräsentanten. Die Führungsgremien des Sparkassenverbandes haben kein Vertrauen mehr in Fahrenschon, weil dieser sie nicht über den Strafbefehl informiert habe.

          Ungemütliche Folgen für den Steuerberater möglich

          Mit etwas zeitlichem Abstand hat jetzt ein Vertrauter Fahrenschons gegenüber der F.A.Z. einige Sichtweisen für unzutreffend erklärt. Der Vertraute argumentiert so: Fahrenschon habe die Gremien des Sparkassenverbandes nicht über den Strafbefehl informieren müssen, da dieser nicht rechtskräftig sei. Schließlich habe Fahrenschon gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt, und deshalb werde „nur“ gegen ihn ermittelt. Bis Oktober habe es gute Chancen darauf gegeben, dass das Amtsgericht eine klärende Verhandlung noch vor Fahrenschons geplanter Wiederwahl im November ansetzen würde. Doch bis heute ist die Sache nicht geklärt, die Verhandlung wurde bis heute immer wieder verschoben.

          Für unzutreffend hält der Vertraute Fahrenschons auch die Interpretation, dass der frühere bayerische Finanzminister die Schuld für die zu spät eingereichten Steuererklärungen allein auf sich genommen hat. „Ich war steuerlich beraten. Aber ich werde die Schuld nicht auf meinen Steuerberater abwälzen“, hatte Fahrenschon in einem Interview gesagt. Aber genau das scheint er nun doch tun zu wollen. Jedenfalls kursiert im Deutschen Sparkassenverband in Berlin die Geschichte, dass von dort alle für die Steuererklärungen nötigen Unterlagen rechtzeitig an den Steuerberater gegangen seien. Dabei geht es vermutlich insbesondere um die Vergütung von Aufsichtsratsmandaten, die Fahrenschon seit Mai 2012 als Präsident des Sparkassenverbandes etwa in der Fondsgesellschaft Deka wahrnahm und auf die er Umsatzsteuer zu zahlen hat.

          Seinem Steuerberater will der frühere Sparkassenpräsident nun offenbar vorwerfen, er habe leichtfertig die Erstellung von Fahrenschons Steuerklärungen aufgeschoben. Falls der 49 Jahre alte Fahrenschon damit durchkäme, wäre ihm sein Steuerberater womöglich sogar schadensersatzpflichtig und müsste zum Beispiel die entgangene Pension ersetzen. Das kann für den Steuerberater, abseits des Rufschadens, unangenehm werden: Steuerberater müssen zwar eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen, diese zahlt aber nicht immer und erst recht nicht bei Vorsatz.

          Ein Fehler, aber keine vorsätzliche Steuerhinterziehung

          Da Fahrenschons Steuerberater nicht namentlich bekannt ist, kann nur gemutmaßt werden. Berufskollegen geben zu bedenken, es sei schwer vorstellbar, dass der Steuerberater die vielen Mahnungen und Versäumniszuschläge an Fahrenschon ignoriert habe. In München erzählt man aber, dass Fahrenschon offenbar einen Steuerberater aus seinem Bekanntenkreis engagiert habe. Womöglich habe dieser „Spezi“ an diesem kaum lukrativen Freundschaftsdienst die Lust verloren und irgendwann bei dem steuersäumigen früheren Finanzminister nicht mehr nachgehakt.

          Manche Steuerberater halten es auch für seltsam, dass Fahrenschon die Umsatzsteuer aus seinen Aufsichtsratsmandaten zunächst schuldig geblieben ist. Schließlich werde die Umsatzsteuer ja in der Regel in der Rechnung auf die Vergütung drauf geschlagen und müsse dann vom Steuerpflichtigen an den Fiskus „weitergereicht“ werden. Wer dies nicht tue, begehe „ganz offensichtlich“ Steuerhinterziehung, heißt es von Außenstehenden.

          Ein Versäumnis hat Fahrenschon nicht bestritten: Dass er seinen Steuerberater nicht genug angehalten und letztlich die Steuererklärungen nicht rechtzeitig zum Unterschreiben angefordert habe. Dies sei ein Fehler, aber keine vorsätzliche Steuerhinterziehung und damit keine Straftat. Ob das Gericht dieser Argumentation folgt und welche Auswirkungen das auf das Verhältnis zu seinem Steuerberater hat, muss sich aber noch zeigen.

          Kein Zweifel herrscht in Fahrenschons Umfeld daran, dass entweder sein Nachfolger als bayerischer Finanzminister, der bald neue Ministerpräsident Markus Söder oder der amtierende Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) die Indiskretion begangen und seine verspätet abgebenen Steuererklärungen zum „perfekten Zeitpunkt“ in die Öffentlichkeit lanciert haben. Beweise gibt es dafür allerdings nicht. Fahrenschons „Riesendummheit“ bedarf weiterer Klärung.

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