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Bundesarbeitsgericht : Kirchliche Stellen nicht mehr nur für Christen

Die Richter des 8. Senats im Verhandlungssaal des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt. Bild: dpa

Die Kirchen in Deutschland dürfen bei Stellenausschreibungen künftig nicht mehr von jedem Bewerber die Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche verlangen. In einem Grundsatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, wann eine Kirchenmitgliedschaft gefordert werden darf.

          Die Beharrlichkeit von Klägerin Vera Egenberger hat sich ausgezahlt. Weil die Diakonie ihr eine Stelle als Referentin aufgrund ihrer fehlenden Konfession verweigerte, muss ihr der evangelische Wohlfahrtsverband eine Entschädigung von 3915,46 Euro zahlen. Das hat nach einer langen Verhandlung das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Donnerstagnachmittag entschieden. Mit dem Grundsatzurteil schränkt das BAG die Möglichkeiten kirchennaher Arbeitgeber in der Bewerberauswahl weiter ein (Az.: 8 AZR 501/14). Es dürfte weitreichende Folgen auf die Stellenausschreibungen von Diakonie und Caritas haben, die als Arbeitgeber in ganz Deutschland mehr als 1,3 Millionen Mitarbeiter beschäftigen.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Der Fall lag dem höchsten deutschen Arbeitsgericht zum zweiten Mal vor. Schon im Jahr 2016 hatte die Sozialpädagogin einen Schadenersatz wegen Diskriminierung aufgrund der Religion eingeklagt. Sie hatte sich beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung (EWDE) um eine Referentenstelle beworben, in der sie inhaltlich einen Bericht zur Umsetzung der Antirassismus-Konvention durch Deutschland hätte erstellen sollen. Wie unter kirchlichen Arbeitgebern üblich, setzte auch die Diakonie die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche voraus – daran scheiterte die Einstellung.

          Das Kirchenarbeitsrecht unterscheidet sich von den arbeitsrechtlichen Vorschriften in der Privatwirtschaft. So gewährt das Grundgesetz Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften unter Verweis auf die Weimarer Reichsverfassung im Hinblick auf ihre Religionsfreiheit ein weitgehendes Recht der Selbstverwaltung. Insbesondere konnten kirchennahe Arbeitgeber, die in ganz Deutschland mehr als 1,3 Millionen Mitarbeiter beschäftigen, von Mitarbeitern bislang die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Konfession verlangen und bestimmte Loyalitätspflichten einfordern. Diese Regeln wurden jedoch über die Jahre immer stärker aufgeweicht, vor allem über mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg.

          Im Widerspruch zu Karlsruhe

          Dorthin hatten die Erfurter Richter den Fall von Frau Egenberg zur Beantwortung diverser Rechtsfragen vorgelegt, wie etwa die Vereinbarkeit des Kirchenarbeitsrechts mit der europäischen Gleichbehandlungsrichtlinie. Den kirchlichen Trägern begegnen in Deutschland zunehmend Vorbehalte und Diskriminierungsvorwürfe bei der Auswahl, Anstellung sowie Kündigung von Mitarbeitern. So verfolgt der EuGH seit längerem eine Stärkung der Menschenrechte. Mit dieser Haltung nimmt Luxemburg die Gegenposition zum Bundesverfassungsgericht ein. Die Richter in Karlsruhe haben mit ihrer Rechtsprechung über Jahre hinweg die Privilegien der kirchlichen Selbstbestimmung gestärkt.

          Die Luxemburger Richter bekräftigten in ihrem Urteil vom 17. April, dass ein kirchlicher Arbeitgeber in jedem Einzelfall darlegen muss, warum er im Fall einer Stellenausschreibung die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Konfession verlangt. Insbesondere müssten solche internen Prozesse von staatlichen Arbeitsgerichten überprüft werden können. Der EuGH forderte ferner, dass eine bestimmte Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft nur gefordert werden kann, wenn dies für die konkrete Tätigkeit objektiv geboten sei. Auch im Fall von kirchlichen Arbeitgebern müssten Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Die Anforderungen müssten „wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt“ sein und dürften im Einzelfall nicht über das Maß des Erforderlichen hinausgehen. Mit diesem Urteil werde das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen stark eingeschränkt, hatte die evangelische Kirche seinerseits kritisiert.

          „Wir sind an einem ganz schwierigen Punkt angelangt“

          Die Erfurter Richter des 8. Senats taten sich mit den Vorgaben aus Luxemburg lange schwer. So warf die Vorsitzende in der Verhandlung abermals die Grundsatzfrage auf, ob von Bewerbern eine Kirchenmitgliedschaft verlangt werden könne. „Wir sind an einem ganz schwierigen Punkt angelangt“, sagte Richterin Anja Schlewing im Gerichtssaal, bevor sich der Senat zur Beratung zurückzog. Zwischenzeitlich soll das BAG auch erwogen haben, den Streit an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu verweisen.

          In seiner späteren Begründung führte das BAG dann aber aus, es hätten ernste Zweifel bestanden, dass eine Benachteiligung wegen der fehlender Kirchenmitgliedschaft der Klägerin im konkreten Fall gerechtfertigt gewesen sei. Mit diesem Urteil steht fest: Kirchliche Arbeitgeber müssen in ihren Stellenausschreibungen flexibler werden. Sie dürfen nicht mehr pauschal auf die Konfessionszugehörigkeit von Bewerbern pochen. Tun sie es dennoch, ist mit weiteren Diskriminierungsklagen zu rechnen.

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