04.12.2008 · Streit über Schulbedarfshilfen für bedürftige Kinder
löw. BERLIN, 4. Dezember. Der Bundestag hat beschlossen, Kindergeld und Kinderfreibetrag vom kommenden Jahr an zu erhöhen. Außerdem wird für bedürftige Kinder ein sogenanntes Schulstarterpaket von jährlich 100 Euro eingeführt. Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen können in höherem Maße von der Steuer abgesetzt werden. Das sieht das Familienleistungsgesetz vor, das mit den Stimmen der großen Koalition am Donnerstag angenommen wurde. Allerdings wollen die Länder im Bundesrat nicht zustimmen, unter anderem, weil sie die Länder bei der Kostenverteilung zu stark beansprucht sehen; insgesamt soll das Paket rund zwei Milliarden Euro kosten. Sie wollen den Vermittlungsausschuss anrufen.
Das Kindergeld steigt, ein erfolgreiches Vermittlungsverfahren vorausgesetzt, 2009 für das erste und das zweite Kind um je zehn Euro auf dann monatlich 164 Euro. Für jedes weitere Kind soll es jeweils 16 Euro zusätzlich geben. Damit bekommen Familien für das dritte Kind 170 und ab dem vierten Kind je 195 Euro im Monat. Zugleich soll der Kinderfreibetrag von 5808 auf insgesamt 6024 Euro erhöht werden. Das sogenannte Schulstarterpaket sieht vor, dass Kinder und Jugendliche aus Familien, die von "Hartz IV" oder Sozialhilfe leben, von der ersten bis einschließlich zur zehnten Klasse jeweils zu Schuljahresbeginn einen zusätzlichen Betrag von 100 Euro erhalten. Das Geld soll die Ausstattung mit Unterrichtsmaterialien sicherstellen helfen. Die örtlichen Behörden können einen Nachweis über die Verwendung verlangen. Zudem sollen private Haushalte die Kosten für Babysitter, Putzfrau, Gärtner oder auch für die Pflege von Angehörigen leichter von der Steuer absetzen können. Bis zu einem Gesamtbetrag von 20 000 Euro würden dann 20 Prozent der Aufwendungen von der Steuerschuld abgezogen, höchstens also 4000 Euro pro Jahr. Für Handwerkerrechnungen verdoppelt sich die bisherige Obergrenze von 600 auf 1200 Euro jährlich.
Uneinig waren sich die Koalitionäre, wie auch in der Debatte im Bundestag deutlich wurde, über mehrere Einzelpunkte des Pakets. So kritisierte die SPD die angebliche Weigerung der Union, das 100-Euro-Schulgeld auch über die zehnte Klasse hinaus zu zahlen. Die Begrenzung vermehre den "Schandfleck", dass arme Kinder unterdurchschnittlich oft Abitur machen, sagte die Abgeordnete Westrick (SPD). In der Union wurde umgekehrt der SPD die Rolle des Verweigerers zugemessen. Die Union wollte überdies eine Steuerbefreiung von Kosten für Kinderbetreuung, die ein Arbeitgeber übernimmt. Dies wurde wiederum von der SPD abgelehnt, die unterstellt, dass hiermit der Besuch von Privatschulen gefördert würde; Frau Westrick sprach von Privatschulen "in Oxford oder Dahlem".
Für die Union zeigte sich die Abgeordnete Lips (CDU) offen für eine Ausweitung des Schulstartergeldes über die zehnte Klasse hinaus. Sie warb darüber hinaus dafür, die jährlichen Leistungen auch für Kinder von Geringverdienern zu geben. Auch warb sie dafür, die Arbeitgeberleistung steuerfrei zu stellen. Doch sei es richtig, zunächst das vorhandene Gesetz zu beschließen, damit es 2009 in Kraft tritt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck zeigte sich überzeugt, dass die Ausweitung beim Schulstartergeld im Vermittlungsverfahren noch in das Gesetz kommt.
Sollen Kinderlose einen „Solidarzuschlag" zahlen?
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.848,03 | +1,42% |
| FAZ-INDEX | 1.526,72 | +1,43% |
| TecDAX | 778,36 | +0,73% |
| MDAX | 10.441,40 | +1,41% |
| SDAX | 5.048,27 | +1,17% |
| REX | 422,26 | −0,26% |
| Eurostoxx 50 | 2.520,31 | +1,24% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 81,56 | +1,37% |
| Dow Jones | 12.949,90 | +0,35% |
| Nasdaq 100 | 2.584,24 | −0,31% |
| S&P500 | 1.361,23 | +0,23% |
| Nikkei225 | 9.384,17 | +1,58% |
| EUR/USD | 1,3138 | +0,07% |
| Rohöl Brent Crude | 119,95 $ | −0,08% |
| Gold | 1.723,00 $ | +0,58% |
| Bund Future | 138,50 € | −0,16% |
