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Keiner traut dem Staat Bankrotterklärung auf Griechisch

30.01.2010 ·  Ohne Schmiergeld bewegt sich in Griechenland wenig. Das Volk vertraut der Regierung nicht mehr. Nur langsam wächst die Einsicht, dass sich etwas Grundlegendes ändern muss.

Von Rainer Hermann, Athen
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Der Sündenfall ereignete sich am 17. März 1988. An jenem Tag blockierten die Fußballfans des Provinzvereins AE Larisa die Autobahn zwischen Athen und Thessaloniki. Der Verband hatte dem Verein wegen eines Doping-Vergehens vier Punkte aberkannt. Die Blockade verfehlte ihre Wirkung nicht: Die Regierung des Sozialisten Andreas Papandreou ließ die Strafe aufheben. Dank der geschenkten vier Punkte wurde der AE Larisa aus der landwirtschaftlich geprägten Region Thessalien griechischer Fußballmeister - zum bislang einzigen Mal in seiner Geschichte. Das brachte die griechischen Bauern auf den Geschmack. Alle Jahre wieder im Januar, wenn die Natur ruht, brachten sie fortan ihre Traktoren auf Autobahnen in Stellung, um Subventionen zu erpressen. Stets gab die Athener Regierung nach. Rasch gewöhnten sich die Bauern an das Füllhorn der Subventionen. Ihre Betriebe aber modernisierten sie nicht.

Dieser Winter ist anders. Erstmals sind die Bauern in der Defensive, und die anarchisch-individualistischen Griechen bringen für ihre Landsleute keinerlei Sympathie mehr auf. Die Wirtschaft kalkuliert mit täglichen Verlusten von 20 Millionen Euro, ein Staatsanwalt erhob Klage gegen sie, und ein Unternehmerverband schimpft über die "Bauernjunta". Gäbe Ministerpräsident Georgios Papandreou, Sohn von Andreas Papandreou, nur einen Zentimeter nach - die anderen Interessengruppen würden Blut lecken. Also sagt er ihnen mit einem breiten Lächeln: Der Topf ist leer.

Ganz abwegig sind die Forderungen der Landwirte nicht. Sie betrügen ihre Regierung zwar, und noch mehr die EU, indem sie Subventionen mit falschen Angaben erschwindeln und mehr Olivenbäume angeben, als die Fläche Griechenlands tragen könnte. Die Brüsseler Agrarsubventionen orientieren sich allerdings an den durchschnittlichen Betriebsgrößen in der EU, und die sind fünfmal so groß wie die in Griechenland. Diverse Gelegenheiten zu Reformen ließen sowohl Athen als auch Brüssel verstreichen.

Nachts kommt die Krankenschwester nur gegen ein Trinkgeld

Keiner traut also dem Staat. Steuern werden hinterzogen, Stromrechnungen ignoriert, Straßen blockiert. Gratis müsste die Schule sein. Nachmittags bereitet aber der Lehrer vom Vormittag, wesentlich höher motiviert und besser dotiert, die Schüler in der privaten Paukschule auf die Prüfungen vor. Illusion ist ebenfalls, dass die Sozialversicherungsbeiträge zu einer gebührenfreien medizinischen Versorgung berechtigen. Viele Patienten stecken dem Arzt einen Umschlag zu, die staatliche Krankenschwester macht Dienst nach Vorschrift. Wer Pflege haben will und Betreuung auch nachts, muss sich eine "Exklusivkrankenschwester" besorgen. Das staatliche Krankenhaus ist kein Ort, in dem Kranke gesunden.

"Da der Staat seinen Aufgaben nicht nachkommt, ist die Bereitschaft gering, Steuern zu zahlen", beobachtet Martin Knapp, Geschäftsführer der deutsch-griechischen Handelskammer in Athen. Nachhilfelehrer und Exklusivkrankenschwestern seien zwar Folgen von Fehlfunktionen des Staats, aber heute auch ein wichtiger Zweig der griechischen Wirtschaft. Leicht ändern lasse sich dieses nicht. Die Konzession für ein Taxi kostet mehr als 150.000 Euro, für einen Lastwagen noch mehr. Würden die Konzessionen beseitigt, wäre für den Taxi- und den Lastwagenfahrer die Altersversorgung weg.

"Unser Staat funktioniert eben nicht", sagt nachdenklich unser Freund Yannis und nimmt einen kräftigen Schluck von seinem griechischen Café frappé. "Die Menschen denken, der Staat kümmere sich nicht um sie, und so meiden sie den Kontakt mit ihm, stehen lieber mit Hilfe ihrer Familie auf eigenen Füßen." Wegen der Krise nippt er etwas länger als früher an dem Frappé. Nein, angenehm seien Begegnungen mit dem Staat nicht. Die Bürokratie stecke ein, zahle selbst aber nicht. Um den aufgeblähten Beamtenapparat zu rechtfertigen, erfand die Bürokratie Genehmigungen, und bei jedem Beamten kann der Antrag liegen bleiben. Nur ein Umschlag hilft da, der "fakelo".

Überall gedeihen kleinere Formen der Steuerhinterziehung

Der Staat selbst zahlt nur schleppend und setzt einen Teufelskreis in Bewegung. Kommunen zahlen Strom- und Telefonrechnungen nicht, die Telefongesellschaft überweist dann an das Bauunternehmen für die Verlegung der Telefonleitungen nichts. Die staatlichen Krankenhäuser zahlten allein im vergangenen Jahr medizinische Geräte im Wert von 6 Milliarden Euro nicht. Zuletzt hatte die Regierung 2005 eine große Überweisung für die Krankenhäuser getätigt. Seither türmt sich ein neuer Schuldenberg auf. Die Lieferanten haben die notorischen Zahlungsverzögerungen längst eingepreist. Die Linke wiederum prangert die Lieferanten an, dass sie aus Profitgier ausgerechnet in Griechenland die höchsten Preise auf der Welt verlangten.

Der griechische Staat hat seine Ausgaben nicht unter Kontrolle. In den Krankenhäusern ist die Buchhaltung noch nicht angekommen, in den Kommunen ist sie in weiter Ferne. Andererseits zahlen die Griechen weniger Steuern, als sie sollten. Wo der Bürger Leistung sieht, zahlt er. Jeden Tag benutzen 800.000 Athener die Metro, und sie sind stolz auf sie, auf ihre Pünktlichkeit, ihre Sauberkeit. Nur 30.000 sind Schwarzfahrer. Der Anteil der Schwarzfahrer unter den Steuerzahlern ist erheblich höher.

Da gibt es provokante Formen der Steuerunehrlichkeit. Von 11 Millionen Griechen geben gerade einmal 5000 ein zu versteuerndes Einkommen von 100.000 Euro und mehr an. Andererseits rühmt sich Athen der größten Dichte Europas an Porsche Cayenne, und in den Häfen liegen die prächtigsten Jachten. Ein Teil dessen, was sie an Steuern zahlen müssten, geht an die Steuerinspektoren, und die lassen sich nicht zähmen. Als Beamte sind sie unkündbar.

Daneben gedeihen kleinere Formen der Steuerhinterziehung. Unauffällig schiebt der Kellner den Kassenbon unter die weiße Tischdecke. Vielleicht vergessen ihn die Gäste ja nachher. Darauf stehen die Bestellungen der ersten Runde, die Vorspeisen, der Wein und was das Finanzamt erwartet: die Mehrwertsteuer, die Adresse des Restaurants, die Steuernummer. Natürlich wird weiter bestellt. Neuer Wein, ein paar weitere Vorspeisen, Hauptgerichte, Desserts. Stunden wird getafelt, der Bouzoukispieler wird nicht müde. Die Rechnung wächst. Zum Schluss bringt der Kellner eine Quittung, wohl mit der Mehrwertsteuer, aber ohne den Namen und die Steuernummer des Restaurants. Der Gast zahlt zwar die Mehrwertsteuer, das Restaurant führt sie aber nicht ab.

Kein Vertrauen in staatliche Prüfungen

An den Speisekarten ist die Wirtschaftskrise spurlos vorübergegangen. Weiter kostet der Cappuccino überall in der Stadt 4,50 Euro. Alexia und Dimitri vergleichen zum ersten Mal Preise. "Vor 18 Monaten setzte bei uns ein Umdenken ein", sagt die 35 Jahre alte PR-Fachfrau. Wegen der Geburt der Tochter und der Krise. Alexia und Dimitri, ein Versicherungsmathematiker, sind ein typisches griechisches Paar. Beide arbeiten, ihre Mutter passt auf das Kind auf, und zusammen haben sie ein Nettogehalt von 3000 Euro. Davon gehen 600 Euro in die Abzahlung ihrer Eigentumswohnung. "Schwierig würde es, würde mein Mann arbeitslos." Neu sei diese Angst, und aus Vorsicht setzen sie ihre Kreditkarten nicht mehr ein.

Karolinas Mann ist seit zwei Jahren arbeitslos. Schwierig sei seither das Leben, klagt die Sekretärin. Für den täglichen Bedarf sei Griechenland das teuerste Land der EU, aber mit den niedrigsten Löhnen. Die meisten Familien überlebten nur, weil sie zusammenhielten. "Mein Mann fiel aus der Arbeitslosenversicherung und bekommt nun Geld von seinen Eltern." Sie atmet auf, wenigstens habe sie Arbeit. Jugendliche fänden nur noch mit Beziehungen eine Stelle. In der EU ist nur in Spanien die Jugendarbeitslosigkeit höher, und so zwingt die Krise die Menschen weiter zu Klientelismus.

"Jedes Kind wächst mit dem Wissen auf, dass Beziehungen zählen und den Weg ebnen, auch bei Prüfungen", sagt Rüdiger Bolz, Leiter des Goethe-Instituts in Athen. Wie in jeder Schule werde auch an seinem Institut der Versuch unternommen, auf Prüfungen Einfluss zu nehmen. Das Institut aber blockt sie ab, bleibt unbestechlich, und das nutzt jedem. Der Staat wie der Einzelne vertrauen diesen Prüfungen mehr als den staatlichen - und so nimmt das Institut in jedem Jahr die Rekordzahl von 29.000 Sprachprüfungen ab.

Die Krise führt Griechenland wohl nicht in den Staatsbankrott. Bankrott ist aber das Griechenland von gestern, in dem Korruption und Klientelismus über Konsens und Kompromiss standen. Aristoteles hatte die Katharsis als die Reinigung des Menschen nach einer Tragödie oder Krise beschrieben. Diese Krise bietet nun eine Chance zur Katharsis. Martin Knapp von der deutschen Kammer bringt es auf eine weniger philosophische Formel. Langsam steige in Griechenland die Einsicht in wirtschaftliche Zusammenhänge, sagt er. Früher habe ihn Griechenland an eine Fußballmannschaft erinnert, die lieber über Spielregeln diskutiert habe, als zu trainieren. Das beginne sich nun zu ändern.

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Jahrgang 1956, Korrespondent für Wirtschaft und Politik in der arabischen Welt mit Sitz in Abu Dhabi.

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