12.01.2012 · Wichtige Weichenstellung in der Führungsdebatte bei der Linken: Der geschäftsführende Vorstand lehnt einen Mitgliederentscheid über die neue Doppelspitze ab.
© dpa
Linke-Chefin Gesine Lötzsch
Der geschäftsführende Linke-Vorstand hat einen Mitgliederentscheid über die neue Parteispitze abgelehnt. Das Gremium schloss sich am Donnerstag der Auffassung eines Rechtsgutachters an, dass ein solches Vorgehen nicht zulässig ist. Damit bleibt es zunächst dabei, dass der neue Vorstand Anfang Juni auf einem Parteitag in Göttingen gewählt wird. Die Antragsteller könnten den Beschluss allerdings noch bei der Bundesschiedskommission anfechten.
Für einen Mitgliederentscheid haben sich die Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie einige Kreisverbände ausgesprochen. Auch Parteichef Klaus Ernst war ursprünglich dafür, ebenso wie Vize-Fraktionschef Dietmar Bartsch, der für den Parteivorsitz kandidiert.
Ein Gutachten des Parteienrechtlers Martin Morlok kam zu dem Ergebnis, dass ein solches Vorgehen nichts satzungsgemäß ist. Im geschäftsführenden Vorstand habe es eine „deutliche Mehrheit“ für diese Rechtsauffassung gegeben, sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur dpa.
Auf dem Parteitag im Juni will der Vorstand eine Satzungsänderung zur Diskussion stellen, die Mitgliederentscheide zu Personalfragen ermöglicht. Das würde dann aber erst die übernächste Vorstandswahl im Jahr 2014 betreffen.
Angesichts mehrere Wahlschlappen und sinkender Umfragewerte diskutiert die Linke seit Monaten über ihre Führung. Parteichefin Gesine Lötzsch will trotzdem für eine weitere zweijährige Amtszeit antreten, ihr Co-Vorsitzender Ernst hat sich noch nicht entschieden. Einziger weiterer Kandidat ist bisher Bartsch.
Was hat das mit Wirtschaft zu tun?
Enrico Ciuffani (carusino)
- 13.01.2012, 09:01 Uhr
"deutliche Mehrheit"- dass ein solches Vorgehen nicht
satzungsgemäß ist-Verfasser der Satzung Gysi ?
Peter Herbeck M.A. (peterherbeck)
- 13.01.2012, 05:15 Uhr
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