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Kauf von Time Warner genehmigt : Trump verliert ersten Kartellprozess

Freie Bahn für AT&T: Richter genehmigen die Übernahme des Medienkonzerns Time Warner. Bild: AFP

Ein Richter genehmigt die Übernahme von Time Warner durch AT&T – und versetzt damit dem amerikanischen Justizministerium eine schwere Schlappe.

          Donald Trump hat seinen ersten großen Kartellprozess als amerikanischer Präsident verloren. Am Dienstag entschied ein Richter in Washington, die 85 Milliarden Dollar teure Übernahme des Medienkonzerns Time Warner durch das Telekommunikationsunternehmen AT&T ohne Auflagen zu genehmigen und damit eine Klage des Justizministeriums gegen das Vorhaben abzuweisen. Die beiden Unternehmen konnten damit einen Erfolg auf ganzer Linie feiern. Das Justizministerium zeigte sich in einer ersten Stellungnahme enttäuscht vom Ausgang des Verfahrens.

          Roland Lindner

          Wirtschaftskorrespondent in New York.

          Die Übernahme wurde schon im Oktober 2016 angekündigt, und Trump hat sich schon vor seiner Wahl gegen ihre Genehmigung ausgesprochen. Er sagte damals: „AT&T kauft Time Warne und damit CNN, ein Deal, den wir in meiner Regierung nicht genehmigen werden, weil er zu Machtkonzentration in zu wenigen Händen darstellt.“ Es gab Vermutungen, seine Opposition könnte mit seiner Abneigung gegen den zu Time Warner gehörenden Nachrichtenkanal CNN zu tun haben, aber dies wurde in dem Prozess kaum thematisiert. Das Justizministerium argumentierte in erster Linie, der Zusammenschluss würde den Wettbewerb behindern und in höheren Preisen für Verbraucher resultieren.

          Signalwirkung für andere Fusionspläne?

          Das Kartellverfahren war auch insofern bemerkenswert, als AT&T und Time Warner kaum direkt miteinander konkurrieren, sondern sich in komplementären Teilen der Telekommunikations- und Medienindustrie bewegen. AT&T ist in erster Linie ein Anbieter von Mobilfunkdiensten, Internetzugängen und Fernsehanschlüssen. Time Warners Geschäft sind dagegen die Medieninhalte, die über die Infrastruktur von AT&T und anderen Unternehmen verbreitet werden. Der Widerstand des Justizministeriums war auch deshalb überraschend, weil Trump eigentlich das Ziel ausgegeben hat, in Regulierungsfragen weniger streng zu sein als vorherige Regierungen.

          Die Entscheidung in dem Verfahren könnte eine Signalwirkung für andere Fusionspläne haben. Unmittelbare Folgen könnte er für die geplante Übernahme großer Teile von Rupert Murdochs Medienimperium 21st Century Fox durch den Unterhaltungskonzern Walt Disney haben. Diesem Vorhaben will der Kabelkonzern Comcast mit einem konkurrierenden Angebot für Fox in die Quere kommen, und er wollte einen solchen Vorstoß offenbar vom Ausgang des Kartellverfahrens um AT&T und Time Warner abhängig machen. Auch die Deutsche Telekom dürfte die Entscheidung des Richters mit Interesse vernommen haben. Ihre amerikanische Tochtergesellschaft T-Mobile US hat kürzlich den Zusammenschluss mit dem Wettbewerber Sprint vereinbart. Dabei handelt es sich freilich anders als im Fall von AT&T und Time Warner um zwei direkte Konkurrenten.

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