31.03.2012 · Der Kauf einer CD mit Daten von deutschen Steuerhinterziehern hat für drei Finanzbeamte aus NRW ein juristisches Nachspiel. Die Schweizer Staatsanwaltschaft sucht sie mit Haftbefehlen. Der Vorwurf: Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis.
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Gabriel: „die Steuerfahnder würden nun dafür mit Haftbefehl gesucht,
dass sie Straftäter suchen“. Darauf ist zu erwidern, dass
auch die Suche nach Straftäter sich an Gesetze zu halten hat.
Unglaublich, aber es gibt außerhalb von D noch andere Staaten, die
es sich erlauben eigene Gesetze zu erlassen, welche nicht mit den
Interessen Deutschlands identisch sind. Wer sich dagegen vergeht hat
ebenso mit Sanktionen zu rechnen wie derjenige, welcher deutsche Gesetze
missachtet.
Im vorliegenden Falle, zum Schutze des schweiz. Bankgeheimnisses
erlassen, handelt es sich übrigens um ein Gesetz das bereits viel
länger existiert als die nun aufheulende Bundesrepublik bzw. deren
links-nationalistischer Teil. Wie diese Leute ticken zeigt sich schon
daran, dass diese nie auf die Idee kämen britische oder gar
US-Gesetze zu brechen um an die, in deren Steueroasen lagernden Daten
von Steuerhinterziehern zu gelangen. Diese Herrschaften haben eben
soviel aus der Geschichte gelernt: Erfolgreich sind
Großmachtansprüche nur gegen weniger mächtige Staaten
einzusetzen.
Es ist schon sehr befremdlich welches Rechtempfinden eine Vielzahl der
Mitforisten an den Tag legen. Hier geht es nicht um Revanchismus,
sondern um relativ simple Rechtsfragen.
Betrachten wir doch einfach mal die Fakten, bevor wir Stammtischparolen raushauen.
Fakt1: Der Ankauf der CD erfolgte auf Schweizer Hoheitsgebiet und
fällt somit unter Schweizer Recht. Nach Schweizer Rechtssprechung
war das strafbar.
Fakt2: Ein Schweizer Bänker geht seiner Tätigkeit auf
Schweizer Hoheitsgebiet nach, unterliegt also Schweizer Recht und macht
sich nach diesem eben nicht strafbar. Es besteht also gar keine
Rechtsgrundlage gegen den Bänker einen deutschen Haftbefehl zu erlassen.
Anstatt gegen die Schweiz zu wettern, sollte man lieber reflektieren,
welches Rechtsempfinden die Behörden unseres Landes zeigen. Da die
Rechtsbeugung in unserem Staat schon zur Tagesordnung gehört (siehe
Eurorettung), sollten wir uns als deutsche Staatsbürger
darüber Sorgen machen, ob dieser Staat noch willens ist für u
Replik
ad 1) Nein ich war nicht dabei. Auf welcher Grundlage sollte die Schweiz
aber die Haftbefehle erlassen und warum explizit gegen 3 Personen. Aus
den Reaktionen von Frau Kraft kann ich auch nicht ableiten, dass sie den
Tatbestand bestreitet. Größenwahn kann man der Schweiz in der
Regel nicht nachsagen. Das ist das Privileg der Deutschen.
ad 2) Das bezog sich auf die hier oft geäußerte Forderung,
man solle Haftbefehl gegen Schweizer Banken erlassen. Eine geradezu
abstruse Forderung. Das wäre so als würde der Iran Haftbefehle
gegen deutsche Biertrinker erlassen, weil im Islam Alkoholgenuss
verboten ist.
ad 3) Wenn der deutsche Beamte auf das deutsche GG geschworen hat, dann
erwarte ich von ihm erst recht, dass er in der Lage ist, die jeweiligen
bestehenden Gesetze einzuhalten. Und das ist auf Schweizer Territorium
nun mal das Schweizer Recht und nicht das Deutsche.
Mit verbalen Prügeln gegen die Schweiz macht die SPD in NRW Wahlkampf. Wie peinlich!. Zum Nachlesen: /Art. 259 des d e u t s c h e n Strafgesetzbuches betr. Hehlerei. Ist der Diebstahl von Bankdaten kein Diebstahl?
Die tun auch nur ihre "Pflicht", genauso wie deren Kollegen in Nordkorea, China oder in Syrien und im Iran. Ist das nun also die endgültige Bankrotterklärung dessen, was man allgemein als "Demokratie" bezeichnet? Der Zweck heiligt also auch hierzulande wieder die Mittel, Hauptsache die sind politisch korrekt? Hat man den wirklich überhaupt nichts aus der Geschichte gelernt? Wer mit Kriminellen paktiert und so auf kriminelle Art und Weise irgendwelche "Beweise" ergaunert, macht sich mit denen gleich, die er eigentlich bekämpfen will! Es soll übrigens auch den rechtsstaatlichen Grundsatz geben, das solcherart erlangter Beweise vor Gericht nicht zulässig sind. DAS scheint auch nicht mehr zu zählen, solange einem demagogisch-populistischen Zeitgeist gehuldigt wird. Adieu Rechtsstaat. Aber was will man von einem Staat, einer Gesellschaft wie der hiesigen erwarten, wo nur noch der politisch-korrekte Zeitgeist als Maßstab gilt und für dessen Durchsetzung alle Mittel recht sind.....
Kraft und Trittin: Noch nie etwas von Gewaltentrennung gehört?
Jene etwas von „der Sache“ verstehen, haben in diesem Forum
sehr differenziert Stellung genommen. Bei einem Teil der Kommentare,
komme ich mir wie um 1940 vor. Auch damals war das Stachelschwein unbequem.
Wer von „ungeheuerlichem Vorgang“ (Kraft) oder
„bodenlosem Skandal“ (Trittin) spricht, hat wohl von
Gewaltentrennung nie und nimmer was begriffen. Mir liegt es fern
deutsche Steuerhinterzieher zu verteidigen, aber es kann wohl kaum sein,
dass man gegen diese in einem anderen Land mit rechtsstaatlich
fragwürdigen Methoden ermittelt und dann noch erwartet, ein
benachbarter Rechtsstaat müsste die deutschen Fahndungsmethoden
begrüssen und beklatschen. Das dritte Reich lässt Grüßen!
Wer – wie die deutschen Steuerfahnder – fremdes Rechtsgut
verletzt, muss auch die Härte des fremden Staates spüren. Das
kann Frau Kraft noch so ungeheurlich und Herr Trittin noch so
skandalös finden, in der Schweiz gilt eben immer noch der
Rechtsstaat und die Gewaltentrennung. Hier sagt nicht die Politik was
Teils amüsant, teils bedenklich, die Reaktionen. Es ist ja immer auch eine Frage nach der Verwendung der Mrd. an Steuergeldern. Wenn der deutsche Steuerzahler den Amerikanern die Kriege der Buschadmin. mit finanzieren muss od. wenn er die verschlampte EU-Politik der vormaligen deutschen Regierung (nicht Einhaltung der Maastricht-Vereinbarung i.S. Einheitswährung, griechischen Märchenerzählungen der PASOK, enormer administrativer Aufwand in Brüssel und vieles mehr) mit finanzieren muss, kann ich die Steuerflucht vieler Deutschen gut verstehen. In Kürze wird in Frankreich der Präs. Gewählt. Sollten es die Linken schaffen, sind kürzere Arbeitszeiten und somit massive Schwächung der Eurozone gewiss. Ich bin jedenfalls froh und stolz, in der Schweiz Steuern bezahlen zu dürfen! Es ist natürlich auch nicht alles gut, in der CH. Aber wir haben einen Vorteil - die direkte Demokratie, die dem Volk erlaubt, Korrekturen vorzunehmen.
Es wird höchste Zeit,dass dieser kriminelle
Banken-Sumpf,Schweiz,endlich ausgetrocknet wird.Warum gehen dir und
andere europäische Länder nicht endlich, wie die USA,gegen
Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und -betrug
vor?Es gehört schon eine reichliche Portion Frechheit und
Dreistigkeit dazu, gegen Beamte die ihre Pflicht tun und gegen
organisierte Kriminalität vorgehen,Haftbefehle zu
erlassen.Praktisch die alle Banken der Schweiz gehören endlich auf
die Anklagebank. Gesucht auch von Ländern, deren Diktatoren ihre
Beute in Schweizer Tresoren versteckten und verstecken. Darunter etliche
Massenmörder. Die großen Drogenkartelle existieren ungeniert,
weil auch die Schweiz zu deren Geldwaschanlagen gehört.Für die
italienische Mafia war die Schweiz schon immer die
1.Adresse.Wann werden Schweizer Bänker endlich von griechischen
Staatsanwälten per Haftbefehl gesucht?Selber schert sie sich einen
Dreck um die Gesetze anderer Länder,wenn es
um eigenen Profit ging und geht.
Zur juristischen Aufklärung:
Ein gr.Staatsanwalt kann gegen einen CH-Banker gar keine Anzeige machen,
da das Geschäft in der CH abgewickelt worden ist und er sich nach
CH Recht gar nicht strafbar gemacht hat. Er könnte höchstens
in GR verklagt werden, wenn er sich auf griechischen Boden strafbar
gemacht hätte.
Und mit der Mafia sind sie nicht auf dem höchsten Stand: Letzte
Woche wurde publik, dass einem Freund von Silvio B. in Lugano die
Einzahlung der 2,5 Mio bei der BSI verwehrt wurde. Es bewegt sich also
etwas in der CH.
Und um einen Schlussstrich unter das Ganze zu machen, bedarf es eines
Vertrages. Da beide Seiten ziemlich weit weg von der Ideallinie sind,
ist dieser Vertrag ein Kompromiss den beide Länder tragen
könnten. Aber Rot/Grün will ja noch mehr und das gibt es
nicht. So oder nichts lautet das Motto und in der Zwischenzeit hauen die
D mit dem Geld nach SIN ab...
Betr. Massenmörder Anschuldigungen wäre ich mit der dt.
Vorgeschichte äusserst vorsichtig!
Sie scheren aus Herr Kramer
Was ich trotz ihres etwas übereifrigen Schreibstils begriffen habe: Sie wollen den Bankenplatz ausgetrocknet sehen. Im Gegensatz zu allen anderen Steueroasen wie die Kanalinseln, Delaware (USA), Cayman Islands, Bahamas, Singapore, Hong Kong hat sich in der Schweiz in den letzten Jahren doch etliches getan. Und seien wir froh, dass das Nazigold in der Schweiz lagerte und nicht sonst irgendwo. Hier war es bestens aufgehoben und die Zeche daraus, dies im Gegensatz zu vielen versprochenen Leistungen Deutschlands, bezahlt. In der Zwischenzeit wurden viele Gelder von Despoten einerseits nicht mehr angenommen, andererseits wieder an diese Länder unter neuen Regierungen zurücküberwiesen und buchstäblich verbraten. Kein Wunder bringen besser gestellte Deutsche ihr teuer erwirtschaftetes Vermögen in die CH. Hier ist es sicher! Und es gibt in der Schweiz auch noch Banken die keinerlei Auslandsgeschäft betreiben, also hiefür besser recherchieren.
Der Schattenwirtschaft pro Jahr. Wann werden geheimdienstliche Methoden zur Ermittlung dieser Steuerhinterzieher eingesetzt? Ich denke, Frau Kraft traut sich nicht diese Klientel anzugreifen, schliesslich will sie ja noch gewählt werden.
Auch bei der Verfolgung möglicher Straftaten müssen sich die Fahnder an die Gesetze halten und wenn es hier so weit gekommen ist, dass das nicht für nötig erachtet wird, sollten wir froh sein, dass es noch Inseln gibt, wo das berücksichtigt wird. Wenn unsere Opposition hier noch verkommener agiert, als die Bundesregierung, kommt am Ende heraus, dass vor allen Herr Gysi dafür plädiert, sich an Gesetze zu halten. Wir sollten endlich aufhören, durch Zwecke illegales Handeln zu rechtfertigen - das geht nicht und endet im Unrechtsstaat: Sofern Gesetze nicht die Grundrechte verletzen, sind sie einzuhalten und stehen für die Zukunft demokratischen Reformen offen. Es ist kurz vor 12 Uhr, wenn selbst das BVG die Benutzung gestohlener Daten erlaubt. Es hat aber die Anstiftung zu solchem Diebstahl allerdings nicht gerechtfertigt - das können auch irgendwelche Politiker nicht. Fazit: Wir haben 4 Regierungsparteien, die nach Lust und Laune bereit sind, sich nicht ans Recht zu halten...
Glauben Sie, dass nur schweizer Banken ohne Auskunft an den Ursprungsstaat des Geldes Konten eröffnet? - Sie werden bestimmt geschockt sein, wenn ich behaupte, dass deutsche Banken dies seit langem tun. Auch mit schweizer Geld. Schauen Sie sich einfach die Sendung von Kassensturz.ch vom 11.3.2008 an. Suchbegriffe wären "Sparkasse Jestetten Konten". Eine kurze Einleitung in schweizer Deutsch und dann geht's in vorzüglichem Hochdeutsch weiter. Schauen und staunen Sie!
Herr Trittin fordert also die schweizer Regierung auf, die Haftbefehle ihrer - unabhängigen - Justiz ´aus der Welt´ zu schaffen? Der ist gut! Bisher kannte man derartige Forderungen an Regierungen freiheitlicher Rechtsstaaten, nach Eingriff in ihre Justiz, vor allem von Vertretern klassischer Diktaturen, etwa aus dem Vorderen Orient, beispielsweise anläßlich der dänischen Mohammed-Karrikaturen.
Denkt man die Äußerungen von Frau Kraft weiter, so ist es also die Pflicht der nordrhein-westfälischen Steuerfahnder, in einem fremden Rechtsstaat gegen dort geltende Gesetze zu verstoßen? Zwischen den Zeilen klingt die Forderung an, dieser fremde Rechtsstaat solle seine - immerhin unabhängige - Justiz dazu bringen, diese Rechtsverstöße nicht zu verfolgen. Bedenkt man weiterhin, daß Haushaltsentwürfe von Frau Kraft gegen die Verfassung ihres Landes verstießen und läßt sich ihre Äußerungen dazu revue passieren, dann offenbart sich hier ein ganz erstaunliches Verhältnis zu Recht und Gesetzen.
In einem Rechtsstaat sind Gesetze bindend, auch für den Staat, ebenfalls für andere Staaten, wenn sie in dem bestreffenden Land in irgendeiner Weise tätig sein wollen. Punkt. Die Politiker tun hier so, als seien Gesetze beliebig zu übergehen. Nein, sind sie nicht, auch wenn es -wie in diesem Falle zu Recht - schmerzt. Das klare Bekenntnis zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit sollte Vorrang haben vorm Geld. Man hat das hier lange recht locker gehandhabt, weil man sich noch an die Nazis erinnerte. Wohl dem, der damals - rassistisch oder politisch verfolgt - Geld im Ausland hatte und von diesen Guthaben eben nichts der Gestapo erzählt hat. Viele trauen den deutschen Landsleuten und dem Staat auch heute noch nicht vorbehaltlos.
Augen zu und durch! Der Schäub ist pleite und braucht das Geld. Sitzbeamte können helfen.
Bei jedem Medium gibt es jemanden, der als V. i. S. d. P. den
Schlamassel aushalten muss, den ihm seine Kollegen eingebrocken. Einst
war das ein sog. "Sitzredakteur". Im Zweifel musste der als
Veranwortlicher auch eine Strafhaft z. B. wg. Majestätsbeleidigung
o. ä. absitzen. Deshalb war V. i. S. d. P. durchweg ein eher
entbehrlicher Kollege.
Für die die deutschen Steuerbehörden muss entsprechend jeweils
ein "Sitzbeamter" her, der als "Verantwortlicher für
den Umgang mit Daten des Schweizer
Steuerhinterziehungsbeihilfe-Bankstertums" (V. U. D. S. S.-B.)
zuschlagberechtigt alle Haftbefehle auf sich zieht und nie in die
Schweiz reist.
Dann könnten die Steuerfahnder Daten-CDs über ihren V. U. D.
S. S.-B. einkaufen, dass es nur so kracht. Er bekäme jeweils nen
Haftbefehl und gut wärs. Ach, das ist jetzt nicht so lustisch?
Claro - es gibt gute Gründe, das jetzt nicht so lustisch zu finden.
Meist liaget sie in dr Schwyz, odrr.
Zurückgrins ...
... ja, so sindse, die Amis - Freunde des zivilen Waffentragens incl.
Amokläufe und des kurzen Prozesses in Geld-, Gold- und Oil-Fragen.
Steuersünder indes werden in den U. S. viel härter bestraft
als in zivilisierten Ländern wie der Schweiz und Deutschland -
dochdoch - ziemlich zivilisiert, beide.
Indes sind die Schweizer in der Tat freundlich. Dennoch: Der gemeine
Schweizer Bankster möge gefälligst auf die Daten seiner von
ihm begünstigten deutschen Steuerhinterzieher besser aufpassen. Es
ist ein Unding, dass so was überhaupt geschieht: Da kann jemand
ganze Datensätze arglos vertrauender Steuersünder entwenden.
Es stellt sich die Frage, ob hier nicht eine Regresspflicht jenseits der
AGB der Banken gegeben ist.
Möglich, dass das gesamte Boohei genau deswegen inszeniert wurde.
Privatbankster haben ja großen Einfluss hie und da.
P. S.: Von Haareraufen habsch ja schon gehört. Auch als
dieshinsichtlicher Have-not empfinde ich Daumenraufen als interessante
Alternative ...
Grins....
....ich fand alles ziemlich süffisant, was Sie von sich
gaben.....*daumenrauf*.....den Beamten bräuchten sie für jedes
Land der Welt, wo Banken beheimatet sind. Aber Obacht ;) - Bei den Amis
kommen ein, zwei Spezialeinheiten und holen sich den V.U.D.USA.S.B, wie
er dann genannt werden müsste.
Die Schweiz sollte doch mal ganz ehrlich mitsamt Luxemburg und dem
Fürstentum Liechtenstein genannt werden. Aber im wunderschönen
Alpenländle kann man einfach mehr abgreifen; oder man glaubte dies
zumindest. Tja, was L und FL kann, kann CH auch und stellt sich
natürlich auch auf stur, wenn die Umgangsformen nicht eingehalten
werden. Recht bleibt Recht! ...und nebenher erwähnt, die sind
freundlich, die Schweizer!
Ich habe mich schon damals schwer darüber gewundert, dass
1) Behörden so etwas machen
2) Die Medien die Illegalität dieses Vorgehens weitgehend ignoriert haben
Wer einen Rechtsstaat will, kann so ein Vorgehen einfach nicht
akzeptieren - ganz unabhängig davon, ob man es in der Sache richtig
findet (was ich auch tue).
PS: Ich fahre (nachts) öfters bei Rot über Ampeln. Ich
würde mir aber nicht erwarten, dass die Polizei dabei tatenlos
zuschaut, obwohl ich argumentieren könnte, dass durch meinen
Verstoß niemandem ein Nachteil entsteht und ich sogar durch
verkürzte Standzeit die Umwelt schone...
Deutschland stiftet seine Beamten zur Straftat an!?
Zumindest sehen es die Schweizer so und ich -ehrlich gesagt- auch.
Immerhin ist es in unserem Land nicht strafbar Steuerhinterzieher zu
verfolgen, allerdings sind die Methoden doch schon sehr
"gewöhnungsbedürftig" (siehe dazu auch das Buch von
Frank Wehrheim).
Das Gabriel und Trittin aufgrund ihrer idealistischen Verbohrtheit
wieder mal zum verbalen Rundumschlag ausholen, ist schon mittlerweile
Routine. Nur das ihre Steuer-Erhöhungspolitik beim Umfang der
Steuerflucht eine Besserung mit sich bringt, wage ich zu bezweifeln.
Sobald diese (und noch linkere) Politiker wieder das Sagen in
Deutschland haben sollten, wird ihre "weniger Netto vom
Brutto"-Politik dann bestimmt noch mehr Menschen dazu bringen,
wenigsten ein paar steuerfreie Zinseinkünfte zu generieren.
Gilt das jetzt doch wieder als akzeptable Entschuldigung?
die Schweiz.
Wir sollten das richtig machen: Haftbefehle gegen Schweizer Banker, die
nachweislich Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben.
Kein Abkommen, das die Straftäter schützt und anonym
lässt. Klar gelten für Reiche hier in Deutschland hohe
Steursätze. Das ist gut so, finde ich.
Wer Geld in der Schweiz versteckt ist nicht Arm und hat auch kei Mitleid
verdient, er ist asozial.
Äpfel und Birnen
Werter Mitforist. Bleiben Sie doch bei aller Emotion mal auf dem Boden
der Tatsachen. Fakt1: Der Ankauf der CD erfolgte auf Schweizer
Hoheitsgebiet und fällt somit unter Schweizer Recht. Nach Schweizer
Rechtssprechung war das strafbar. Fakt2: Ein Schweizer Bänker geht
seiner Tätigkeit auf Schweizer Hoheitsgebiet nach, unterliegt also
Schweizer Recht und macht sich nach diesem eben nicht strafbar. Es
besteht also gar keine Rechtsgrundlage gegen den Bänker einen
deutschen Haftbefehl zu erlassen.
Die Schweiz ist kein Anhängsel der BRD sondern ein souveräner
Staat mit eigener Rechtssprechung. Auch wenn es in unserem Land
Rechtsbeugung inzwischen an der Tagesordnung ist (siehe Eurorettung),
müssen das Andere noch lange nicht das Gleiche tun.
Gleiches Recht für alle, oder nicht?!
Wenn deutsche Behörden Hehlerware ankaufen, um sie zu verwerten, statt über den diplomatischen Weg dem Staat zurückzugeben und diplomatische Lösungswege zu suchen, dann finde ich das, was die Schweiz tut, absolut korrekt. Recht so! Bravo Schweiz. Gudrun Seidl, cenjur
Der Forist schrieb unter dem Namen "Jim Carry", bekanntlich
ein amerikanischer Komiker.
Sein ganzer Beitrag war für mich so offensichtlich "over the
top" übertrieben, dass m.E. nur deutsche Spiessbürger,
und zwar sowohl rechte als auch linke, hier keine Ironie am Werk sehen
konnten.
Und sie funktioniert sogar, denn sie sind ja darauf reingefallen,
Was aber besonders auffällt und nachdenklich machen sollte ist,
dass in ihrem Beitrag Politiker wie Schäuble nicht mit einem Wort
Erwähnung finden....
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