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Kartellvorwürfe : „Jetzt ist auch mal Demut angesagt“

  • Aktualisiert am

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann Bild: dpa

Die deutschen Autohersteller stehen unter Kartellverdacht. Politiker fordern Aufklärung. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dürfte es für die Konzerne teuer werden.

          Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) fordert nach den Kartellvorwürfen gegen deutsche Autohersteller rasche Aufklärung und Konsequenzen. „Ich finde, jetzt ist auch mal ein bisschen Demut und Anstand angesagt und nicht diese hochmütige Haltung nach dem Motto: Wir wollen, dass die Politik uns endlich in Ruhe lässt“, sagte er am Freitagabend im ZDF-„heute journal“. Er wolle endlich einmal sehen, dass das Management Verantwortung übernehme, konsequent aufkläre und dazu auch neutrale Hilfe von außen einhole. „Und dann muss man Konsequenzen ziehen, dass so etwas nicht wieder passieren kann.“

          Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert die schnellstmögliche Aufklärung: „Was schiefgelaufen ist, muss aufgeklärt werden“, sagte er am Samstag in Germering bei München vor einem Bezirksparteitag der CSU. Die Vorwürfe erschwerten die Gespräche mit der deutschen Autoindustrie zur Abgasreduzierung. Gleichzeitig warnte der CSU-Chef vor einem Feldzug gegen die Branche. Von der Automobilindustrie hingen nicht nur in Bayern viele Arbeitsplätze ab. Die deutschen Autos seien „in der ganzen Welt gefragt“, so Seehofer. Er wies den Vorwurf an die Adresse der Politik zurück, zu nachsichtig gegenüber der Automobilindustrie zu sein.

          Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert Aufklärung, warnt aber zugleich vor einem Feldzug gegen die Automobilbranche.
          Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert Aufklärung, warnt aber zugleich vor einem Feldzug gegen die Automobilbranche. : Bild: EPA

          Deutsche Autobauer stehen einem „Spiegel“-Bericht zufolge unter dem Verdacht jahrelanger illegaler Absprachen zu Lasten von Verbrauchern und Zulieferern. Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler sollen sich in einem gemeinsamen Kartell über Technik, Kosten und Zulieferer abgesprochen haben, wie das Nachrichtenmagazin am Freitag meldete. Die Hersteller sollen sich seit mehr als zehn Jahren über die Abgasnachbehandlung in ihren Dieselautos abgesprochen haben, zum Beispiel über die Größe des Tanks für den Zusatzstoff Adblue. Das unter dem Markennamen Adblue vertriebene Harnstoff-Wasser-Gemisch soll die gesundheitsgefährdenden Stickoxide verringern, die im Motor entstehen. Es sei eine von vielen Absprachen gewesen, die Unternehmen der Branche seit den neunziger Jahren getroffen haben, berichtete das Magazin „Spiegel“ am Freitag. Das belege ein Schriftsatz, den der VW-Konzern bei den europäischen Wettbewerbsbehörden eingereicht habe. Volkswagen, Daimler und BMW wollten sich nicht zu dem Bericht äußern. Daimler und BMW sprachen von „Spekulationen“. Klar Stellung zu den neuen Vorwürfen bezog am Samstag aber zunächst keines der Unternehmen. Diese sprachen nur von "Spekulationen". Die Bundesregierung forderte das Kartellamt zu Ermittlungen auf. Die Aktien der Autobauer sackten deutlich ab.

          Treffen die Vorwürfe zu, könnte es sich um eines der größten Kartelle der deutschen Wirtschaftsgeschichte handeln. Laut "Spiegel" prüft die EU-Kommission bereits den Fall. Sie habe bei den beteiligten Unternehmen - VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler - Unterlagen beschlagnahmt und erste Zeugen befragt. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dürfte es für die Konzerne teuer werden. Ihnen droht dann eine Kartellstrafe, die theoretisch im Milliardenbereich liegen kann. Dazu können Klagen von Firmen und Privatpersonen kommen, die sich um ihr Geld gebracht sehen.

          Der frühere Chefvolkswirt von BMW, Helmut Becker, sagte im Deutschlandfunk, wenn die neuen Kartell-Vorwürfe nachgewiesen werden könnten, müssten mindestens 50 Vorstände bei deutschen Autoherstellern ausgetauscht werden.

          Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagte auf Anfrage: "Kartellrechtliche Absprachen wären eine zusätzliche Belastung für die Thematik, die wir gerade mit der Automobilindustrie haben. Die Kartellbehörden müssen ermitteln, die Vorwürfe detailliert untersuchen und gegebenenfalls notwendige Konsequenzen ziehen", ergänzte der CSU-Politiker.

          Kritik an der Branche und der Politik kam von Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer: „Die Glaubwürdigkeit wird noch stärker erschüttert. Kein Mensch glaubt mehr an den Diesel“, sagte der Professor für Automobilwirtschaft an der Universität Duisburg-Essen dem MDR. Die Politik habe die Unternehmen zu lange und zu stark geschützt: „Und diese guten Beziehungen, sie waren eben zu gut. Man hat zu viel gemeinsam gemacht.“ Warnungen und Abmahnungen aus Brüssel über Stickoxide seien nicht ernst genommen worden. Es sei in Deutschland alles getan worden, um die Autobranche und die Schlüsseltechnik Diesel zu schützen. „Und erreicht hat man genau das Gegenteil“, so Dudenhöffer.

          Der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, hält es nach dem Bericht für geboten, dass zum „Diesel-Gipfel“ in Berlin am 2. August auch Verbrauchervertreter geladen werden. „Die Dieselbesitzer stehen vor einem Totalschaden“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Samstag). „Sie könnten für ein womöglich unzulängliches Auto einen durch Kartellabsprachen in die Höhe getriebenen Preis gezahlt haben.“ An den Beratungen, bei denen Lösungen zur Senkung des Diesel-Schadstoffausstoßes gefunden werden sollen, nehmen bisher nur Vertreter aus Konzernen und Politik teil.

          Quelle: FAZ.NET/dpa/Reuters

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