Kapitalismusdebatte „Wir Unternehmer sind empört“ - Die Wirtschaft schlägt zurück

Die deutsche Wirtschaft wehrt sich heftig gegen die Kapitalismuskritik der SPD. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann, hat SPD-Chef Franz Müntefering in einem Brief zu einem „klärenden Gespräch“ aufgefordert.

„Wir Unternehmer sind empört, als marktradikal und asozial bezeichnet zu werden“, schrieb Thumann. „Wir werden keine Arbeitsplätze schaffen, wenn wir Unternehmen attackieren und Risikokapital populistisch als Teufelszeug erklären“, drohte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Bernd Gottschalk.

Warnung vor neuer Terroristenbewegung

Der Unternehmensberater Roland Berger warnte davor, der Antikapitalismus könnte eine neue Terroristenbewegung provozieren: „Wenn Unternehmenspersönlichkeiten öffentlich verurteilt werden, muß man sich nicht wundern, wenn irgendwelche Verrückten schließlich RAF spielen.“ Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla griff die SPD an: „Müntefering ist ein Neandertaler-Sozialist“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).

BDI-Chef Thumann mußte zu dieser Haltung von seiner Klientel erst gedrängt werden. Noch am vergangenen Wochenende hatte er von Fehlern der Unternehmen gesprochen und seine Kollegen aufgefordert, ihrer sozialen Verantwortung stärker gerecht zu werden. Diese selbstkritischen Sätze Thumanns lösten im Lager der Unternehmer helle Empörung aus. Thumanns Vorgänger, BDI-Vizepräsident Michael Rogowski, warnte davor, in „die Musik der Weichmacher“ einzustimmen.

Automobil-Präsident empört

Automobil-Präsident Gottschalk soll nach Informationen der F.A.S. empört darüber gewesen sein, wie sich Thumann der SPD anbiedere. „Ich halte die deutschen Unternehmen für sehr gut und kann nicht sehen, daß sie ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht werden“, sagte der frühere Präsident des Maschinbauverbandes VDMA, der Unternehmer Diether Klingelnberg.

Vor einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder am vergangenen Mittwoch wurde Thumann von seinen Vizepräsidenten auf eine harte Haltung eingeschworen. Dabei soll nach Informationen dieser Zeitung Schröder Münteferings Kapitalismusschelte relativiert haben. Die Unternehmer dringen jetzt auf die persönliche Konfrontation mit Müntefering, um den SPD-Chef dazu zu bewegen, von seiner Schelte abzurücken. Im Gegenzug bietet die Wirtschaft einen „Pakt für Investitionen und Innovationen“ an. „Es ist nicht Aufgabe der Unternehmen, Arbeitsplätze zu schaffen, sondern Werte für die Kunden“, sagte BDI-Vize Rogowski.

Beteiligungsgesellschaften in der Kritik

Der Kapitalismusstreit erhielt am Wochenende zusätzlichen Zündstoff durch die Veröffentlichung des „Heuschreckenpapiers“ der SPD-Bundestagsfraktion. Dort werden die Namen ausländischer Beteiligungsgesellschaften (Private Equity) als Beispiele für Unternehmen genannt, die „asozial“ und „marktradikal“ handeln. Die amerikanische Beteiligungsgesellschaft KKR, die stark angegriffen wird, empörte sich: „Unternehmen in unserem Besitz haben teilweise die Arbeitsplätze verdoppelt.“

Unterdessen regt sich in der SPD Widerstand gegen die Forderung von Politikern vom linken Flügel, nun rasch Konsequenzen aus der Kritik zu ziehen. Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Harald Schartau sagte dieser Zeitung: „Münteferings Anstoß ist ein Befreiungsschlag. Seine Kritik spricht vielen Menschen aus der Seele. Über mögliche Konsequenzen aus dieser Debatte muß man aber sehr genau nachdenken. Da gibt es keine Eile.“

„Da ist noch Musik drin“

Noch deutlicher wurde der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß. Er sagte dieser Zeitung, die Debatte über die Grenzen des Kapitalismus sei Teil einer Programmdebatte, die durch die bevorstehende Nordrhein-Westfalen-Wahl an Geschwindigkeit gewonnen habe. Müntefering beschreibe Probleme und gebe nicht vor, deren Lösung bereits zu kennen. Es handele sich um eine „Wertedebatte“.

Nach Einschätzung des Göttinger Politikwissenschaftlers Franz Walter gehört es zu Münteferings Konzept, den Kapitalismus frontal zu kritisieren, aber daraus keine konkrete Politik abzuleiten. „Jeder, der in der SPD Konkretes fordert, wird geköpft“, sagte Walter. Daß die Schelte sich bislang in Umfragen nicht auszahlt, ist nach Ansicht Walters nicht ungewöhnlich: „Das wirkt erst in ein paar Wochen. Da ist noch Musik drin.“