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Kommentar : Freiheit für die Kiffer

Soll in Kanada legal werden: Cannabis-Pflanzen auf einer Plantage. Bild: dpa

In Deutschland gerät die Justiz schon wegen einer einzigen Hanfpflanze in Wallung. Dabei gibt es viele Gründe für die Legalisierung von Cannabis.

          Kanada ist nicht für großes Getöse bekannt. Reformen, selbst wenn sie geradezu visionär sind, vollziehen sich jenseits des Atlantiks ziemlich unaufgeregt. Dabei wäre gerade ein lauter Trommelwirbel angebracht, denn der neue Ministerpräsident des Landes, Justin Trudeau, hat am Freitag Ungeheuerliches verkündet. Als erste führende Industrienation wird Kanada den Konsum von Cannabis legalisieren. Im Laufe des kommenden Jahres sollen die entsprechenden Gesetze beschlossen werden.

          Auch andere Länder haben die Zeichen der Zeit erkannt. Sogar die Vereinigten Staaten, lange Zeit die hartleibigsten Verfechter eines Verbots, sind umgeschwenkt. Vier Bundesstaaten, allen voran Colorado, haben den Konsum freigegeben, selbstverständlich unter einer strengen staatlichen Kontrolle. In mehr als der Hälfte der Staaten ist der Stoff zumindest aus medizinischen Gründen erlaubt.

          Das sind Verhältnisse, von denen man in Deutschland nur träumen kann. Es ist noch gar nicht lange her, da ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen den Grünen-Politiker Cem Özdemir, weil eine Hanfpflanze auf seinem Balkon stand. Aus den getrockneten Blüten dieses üppigen Gewächses kann Marihuana gewonnen werden, was aber im Fall des Herrn Özdemir noch nicht einmal zur Debatte stand. Trotzdem ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Schon eine Hanfpflanze allein reicht, um die Justiz in Wallungen zu versetzen, selbst wenn sie die Untersuchungen wegen Geringfügigkeit wieder einstellen muss.

          Das Parlament müsste die Regeln ändern

          Dabei sind die Gründe für eine Liberalisierung mannigfaltig. Denn was haben wir heute? Der Schwarzmarkt blüht, dem Staat entgehen Steuerzahlungen in Milliardenhöhe, und selbst gelegentliche Nutzer werden zu Kriminellen stigmatisiert, die mit der ganzen Härte der Strafverfolgungsbehörden rechnen müssen. Gleichzeitig zeigt das Verbot kaum Wirkung. Mehr als zwei Millionen Menschen konsumieren in Deutschland Cannabis - und zwar aus völlig dubiosen Quellen, die sich jeder staatlichen Kontrolle entziehen, weil es sie eigentlich gar nicht geben dürfte.

          Dagegen wird jeder Versuch, mit einer vorsichtigen Liberalisierung die Auswüchse einer florierenden Drogenkriminalität einzudämmen, im Keim erstickt. Der Berliner Szenebezirk Kreuzberg wagte kürzlich den Versuch einer Revolution durch Antrag, nicht aus einer bekifften Laune heraus, sondern weil die Zustände im Görlitzer Park aus den Fugen geraten sind, nachdem dort Drogendealer die Herrschaft übernommen haben. Um die wieder zurückzugewinnen, bat das Bezirksamt um Genehmigung für ein Modellprojekt zum regulierten Verkauf von Cannabis. Staatlich geprüften Stoff, quasi mit Reinheitsgarantie, sollten die Kunden im Coffeeshop kaufen können, das Ganze auch noch wissenschaftlich begleitet. Dieses Ansinnen lehnte das zuständige Bundesinstitut rundweg ab, die Begründung fiel grundsätzlich aus: Solche Modellprojekte zu Genusszwecken sieht das Gesetz schlicht nicht vor. Da müsste schon das Parlament die Regeln ändern.

          Wenn kein Mikrofon in der Nähe ist, räumen auch viele Politiker ein, dass sie die deutsche Rechtslage widersinnig finden. Hierzulande ist der Konsum offiziell verboten, aber der Eigenbedarf bleibt häufig straffrei. In vielen Bundesländern liegt die Grenze bei sechs Gramm, allerdings nur, wenn man sich nicht gerade in Rufweite einer Kita aufhält. So bleibt jedoch vollkommen unklar, in welchem rechtlichen Graubereich man sich gerade befindet. Viele Ärzte, Ökonomen und Juristen sind überzeugt davon, dass die Repressionspolitik gescheitert ist - obwohl sie die Gefahren einer Drogenabhängigkeit mitnichten verkennen. Doch für die maßgebliche Mehrheit im Parlament fehlt der Mut. In Zeiten, wo selbst normale Zigaretten immer weiter aus dem öffentlichen Leben verdrängt werden, ist es schwer, auch noch für den verbotenen Qualm zu werben. Dabei muss man nur nach Kanada schauen. Dort sieht man, wie es geht, ganz ohne Aufregung.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft.

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          Quelle: F.A.S.

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