24.05.2010 · Was ist von Politikern zu halten, die das Gegenteil von dem tun, was sie versprechen? Europa will die Banken an den Kosten der Krise beteiligen - und entlässt sie alle aus der Verantwortung. Nun ist Griechenland nicht eimal gerettet. Und auf das Thema Staatsbankrott kommen wir noch zurück.
Von Rainer HankDass Politiker die Unwahrheit sagen (vulgo: lügen), ist keine wirklich aufregende Entdeckung. In der vergangenen Woche trieben sie es wieder einmal besonders bunt. Wegen der Schuldenkrise Europas müsse jetzt das Monster der Finanzmärkte gebändigt werden, hieß es in den Debatten über das milliardenschwere Rettungspaket. Das von der Opposition angezettelte und von der Regierung eilfertig akzeptierte Koppelgeschäft lautete: Rettungsschirme werden nur aufgespannt, wenn zugleich die Finanzindustrie an die Kandare kommt. Im Umkehrschluss soll der Bürger daraus schließen: Wenn die Märkte nur ordentlich reguliert werden und die Spekulanten sich ergeben, gibt es auch keine Griechen-Probleme mehr.
Das ist vollendeter Quatsch. Die Staatsschuldenkrise, unter der Europa leidet, hat mit irrationalem Marktversagen nicht das Geringste zu tun. Im Gegenteil: Sollte man zur Abwechslung einmal einen Beweis benötigen, dass Märkte funktionieren, dann eignet sich dafür die Fiskalkrise Europas besonders gut. Zur Erinnerung: Die Europäische Währungsunion hat die Mitgliedstaaten allesamt dazu ermuntert, ihre Defizite auszuweiten und ihren Bürgern eine Wohlstandsillusion vorzugaukeln. Den Bruch der von Maastricht geforderten Haushaltsdisziplin begingen als Erste die Länder Frankreich und Deutschland unter der rot-grünen Regierung. Wenn der damalige Außenminister Joschka Fischer heute mit sorgengegrämtem Staatsmannesgesicht europäische Moralpauken hält, ist das ziemlich dreist.
Deutscher Schlendrian hat Schule gemacht
Denn das Beispiel des deutschen Schlendrians machte in Südeuropa rasch Schule. Hätten die Länder ihr eigenes Geld, hätte angesichts wachsender Verschuldung die Währung abgewertet. Gleichzeitig wären die Zinsen gestiegen. Im Fall von Griechenland (und anderen Südeuropaländern) waren es dagegen die vielgescholtenen Finanzmärkte, die - spät, aber immerhin - die Angst artikulierten, die Schuldner könnten ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Vorsichtige Investoren hatten begonnen, Griechen-Bonds zu verkaufen; jetzt erst stiegen die Zinsen.
So weit, so rational. Als dann die Griechen diese Zinslast zu drücken begann, bettelten sie Europa um billige Kredite an. Und Europas Politiker und Notenbanker haben sich darauf eingelassen, den das Risiko spiegelnden Marktpreis griechischer Anleihen zu korrigieren und das Risiko des Zahlungsausfalls auf ihre Steuerbürger zu überwälzen. Wer hat hier versagt? Wohl nicht der Markt, sondern die europäischen Staaten, die die Preisfindung der Märkte verzerrten und Verträge ("No Bail Out") brachen.
Wäre es nach der Logik der Märkte gegangen, hätten die Griechen sich mit ihren Gläubigern ins Benehmen setzen und die Bedingungen einer Umschuldung aushandeln müssen. Den Gläubigern - Banken, Versicherungen und all ihren Investoren - wären die Kosten (die Haftung) für das bei höheren Zinsen eingegangene Risiko angelastet worden. Dass die Gläubigerbanken den Preis für ihre Engagements zahlen, haben gerade jene Politiker verhindert, die seit Wochen durch die Welt posaunen, die Finanzakteure müssten an den Kosten ihrer Deals beteiligt werden. Was ist von Politikern zu halten, die versprechen, mit Bankenabgaben, Spekulationsverboten et cetera künftige Krisen zu verhindern, und im selben Abstimmungsgang den Banken zu verstehen geben, für ihre riskanten Engagements zu bürgen?
P.S. Nur der Vollständigkeit halber sei auch das Missverständnis korrigiert, Griechenland sei jetzt gerettet. Selbst wenn das Land alle bitteren Auflagen erfüllt, wie es das jetzt verspricht, werden die Schulden auf 150 Prozent des Bruttosozialprodukts anwachsen, sagen seriöse Berechnungen. Mit anderen Worten: Auf das Thema Staatsbankrott werden wir zurückkommen müssen.
Rainer Hank Jahrgang 1953, verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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