05.08.2009 · Die neue Verordnung der Bundesregierung gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung dürfte einzigartig sein. Sie ist ein Druckmittel gegen bestimmte andere Länder, damit diese künftig den deutschen Finanzämtern die gewünschten Auskünfte erteilen.
Von Joachim JahnDie neue Verordnung der Bundesregierung gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung dürfte einzigartig sein. Sie richtet sich nämlich in Wirklichkeit nicht – wie dies bei solchen Ministerialerlassen sonst der Fall ist – an die eigenen Bürger und Unternehmen. Vielmehr sind sie ein Druckmittel gegen bestimmte andere Länder, damit diese künftig den deutschen Finanzämtern die gewünschten Auskünfte erteilen.
Bestenfalls wird am Ende kein einziges Land auf der Liste stehen. Man kann dies als „Staatsnötigung“ geißeln oder als verfassungswidrigen Missbrauch einer Verordnungsermächtigung. Es darf aber auch nicht dabei bleiben, dass einzelne Länder ein Geschäftsmodell daraus gemacht haben, durch die Verweigerung jeglicher Amts- und Rechtshilfe gezielt Steuersünder anzulocken.
Mit den neuen Regeln will die große Koalition erreichen, dass sich auch jene Regierungen endlich an die Standards der OECD halten. Angesichts der Fortschritte, die auch den Vereinigten Staaten hierbei schon gelungen sind, bleiben womöglich bald nur noch Steueroasen übrig, die so exotisch sind, dass dort niemand unbesorgt sein Geld verstecken mag.
Joachim Jahn Jahrgang 1959, Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.
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