Kalifornien Schwarzenegger ruft Finanznotstand aus

Der bevölkerungsreichste amerikanische Bundesstaat ist weitgehend zahlungsunfähig. Kaliforniens Gouverneur Schwarzenegger rief am Mittwoch den Finanznotstand aus. Zum ersten Mal seit nahezu zwei Jahrzehnten werden ab sofort die Forderungen von Gläubigern des ehemals „Goldenen Staates“ anstatt mit Geld mit Schuldscheinen befriedigt. Schon am ersten Tag des Notstands wurden mit nahezu 30 000 Schuldscheinen Rechnungen und Steuerrückzahlungen im Gesamtwert von mehr als 50 Millionen Dollar beglichen. Außerdem werden von nun an alle 235.000 Staatsbediensteten jeden Monat drei Tage unbezahlten Urlaub nehmen müssen. Das entspricht auf das Jahr umgerechnet einer Gehaltskürzung von etwa 14 Prozent.

In den vergangenen Monaten hatte sich die finanzielle Lage in Kalifornien immer weiter zugespitzt. Innerhalb eines Jahres waren die Einnahmen des Bundesstaates aus Steuern und Gebühren von 104 auf 76 Milliarden Dollar gesunken. Trotz zäher Verhandlungen gelang es dem Gouverneur und den Abgeordneten in beiden Kammern des Landesparlamentes nicht, die dadurch entstehende Haushaltslücke von zunächst 18 Milliarden zu schließen. Auch Maßnahmen zur Entspannung der Haushaltskrise, über die im Mai im Rahmen eines Volksentscheides abzustimmen war, wurden bei geringer Wahlbeteiligung mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Stattdessen verhärteten sich die Fronten immer mehr, indem republikanische Abgeordnete jedwede Steuererhöhung ablehnten, während sich die Demokraten gegen zu starke Ausgabenkürzungen sperrten. Nach den jüngsten Berechnungen wird das Budgetdefizit in diesem Haushaltsjahr, das am 1. Juli begonnen hat, auf 26,3 Milliarden Dollar ansteigen.

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Schuldscheine statt Geld für die Unternehmen

Nachdem sich der Senat in der Landeshauptstadt Sacramento auch während einer Nachtsitzung am Dienstag nicht auf einen Kompromiss hatte einigen können, erklärte Schwarzenegger Kalifornien für zahlungsunfähig und wies Finanzminister Casaleggio an, Schuldscheine drucken zu lassen. Es wird damit gerechnet, dass allein in diesem Monat Schuldscheine in Höhe von insgesamt mehr als 3 Milliarden Dollar ausgegeben werden. Betroffen davon sind nicht nur Unternehmen, die auf die Bezahlung ihrer Rechnungen warten, sondern auch Landkreise und Schulbezirke, die ihre Staatszuschüsse nicht mehr in bar ausgezahlt bekommen. Mehrere Banken, darunter nahezu alle Genossenschaftsbanken und die größte Bank Kaliforniens, die Bank of America, haben inzwischen angekündigt, die Schuldscheine wie reguläre Schecks zu behandeln und die Beträge den Gläubigern sofort auf ihre Konten gutzuschreiben. Kalifornien hat dann insgesamt 90 Tage Zeit, die Schuldscheine gegen bar einzulösen.

Bei jedem seiner Besuche in Washington, bei denen Schwarzenegger in den vergangenen Monaten nach staatlichen Hilfen und Krediten nachsuchte, ließ man den Gouverneur abblitzen. Das Weiße Haus kann nicht unmittelbar helfen, denn es ist, wie bei allen Entscheidungen über Staatsausgaben, auf das Repräsentantenhaus angewiesen. Bisher hat sich diese Kammer aber noch nicht mit der prekären Finanzlage Kaliforniens beschäftigt. Das könnte sich jetzt ändern, denn der Staat am Pazifik stellt mit 52 Abgeordneten nicht nur die größte Delegation im Repräsentantenhaus. Die Sprecherin der Kammer, die demokratische Abgeordnete Nancy Pelosi, hat ihren Wahlkreis in San Francisco. Es wird nun damit gerechnet, dass sie die Finanzkrise zum Gegenstand von Beratungen in Washington macht.