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Schlagzeile der Stocktoner Lokalzeitung Ende Juni
Die Ratingagentur Moody’s warnt vor einem steigenden Risiko, dass Städte und Gemeinden in Kalifornien in den Konkurs gehen. Moody’s kündigte an, die von ihr bewerteten kalifornischen Städte einer speziellen Prüfung zu unterziehen. Die Kreditbewertungagentur reagiert damit darauf, dass seit Juni drei Orte in Kalifornien - Stockton, Mammoth Lakes und San Bernardino - einen Konkursantrag gestellt haben.
Ähnlich wie Städte in anderen amerikanischen Bundesstaaten leiden die Gemeinden in Kalifornien unter geringen Steuereinnahmen und den Spätfolgen der Rezession. Sie sind aber besonders betroffen, weil der Bundesstaat die geplatzte Hauspreisblase nach 2006 besonders stark zu spüren bekommen hat. Freilich hatten viele Städte wie etwa Stockton in den Aufschwungjahren vor der Krise über ihre Verhältnisse gelebt.
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Verlassenenes Kaufhaus in Stockton
Als Folge der schlechten Wirtschaftslage steige das Risiko von Konkursen auf kommunale Anleihen, erklärte Robert Kurtter, ein Direktor der Ratingagentur. Moody’s bewertet in Kalifornien 93 Städte. Die Warnung stieß in der kalifornischen Regierung auf Widerrede. Ein Sprecher von Finanzminister Bill Lockyer sagte, von den 482 Städten in Kalifornien hätten in diesem Jahr bislang drei einen Konkursantrag gestellt. „Das ist kaum ein Beleg für einen drohenden Ansturm.“
Moody’s und andere sollten zweimal nachdenken, bevor sie den Schluss zögen, es gebe in Kalifornien ein steigendes Risiko, dass Städte in den Konkurs eilten, um Anleihegläubiger zu betrügen, forderte er. Moody’s nennt dagegen einige spezielle Risiken, die nur in Kalifornien gegeben seien. Weil sie die Zustimmung der Wähler erlangen müssten, seien Steuererhöhungen für die Städte dort besonders schwierig. Traditionell hält die kalifornische Regierung sich zudem aus den Angelegenheiten der Gemeinden weitgehend heraus. Doch eröffnete sie den Kommunen im vergangenen Jahr die Möglichkeit, vor einem Konkursantrag 60 Tage lang mit den Gläubigern zu verhandeln und nach einer Einigung zu suchen.
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Downtown Stockton
Moody’s vermutet wie viele andere Beobachter, dass damit der Weg in den Konkurs erleichtert wird. In Kalifornien sei der Konkurs als Mittel aufgetaucht, um Zugeständnisse von Anlagegläubigern zu erlangen, warnt die Agentur vor der Unfähigkeit und dem Unwillen, den Verpflichtungen nachzukommen, als neuem Risiko für Anleger. Bislang haben die Konkursanträge am Markt für Kommunalanleihen in den Vereinigten Staaten, der insgesamt fast 4 Billionen Dollar umfasst, zu keinen größeren Verwerfungen geführt.
Genau solche klaren Regeln und Verantwortung brauchen wir in Europa auch ..
Alex Merck (AlexM3)
- 20.08.2012, 00:16 Uhr
