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Veröffentlicht: 10.06.2017, 20:55 Uhr

Justizminister unter Zugzwang Die SPD braucht einen Erfolg für Maas

Den Justizminister hat das Glück verlassen: Die Musterklage kommt nicht, die Mietpreisbremse wirkt nicht. Jetzt kommt es auf sein Gesetz gegen Hass auf Facebook an.

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© dpa Kritik an Qualität: Justizminister Maas steht unter Erfolgsdruck.

Wenn der Koalitionspartner Druck ausübt, ist das normalerweise kein Grund zur Freude – doch als Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kürzlich sagte, er wolle das umstrittene Gesetz gegen Hass und Falschnachrichten noch vor der Sommerpause durchdrücken, wird der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgeatmet haben. Das Regelwerk ist ein Prestigeprojekt des Saarländers. Doch ohne Kauder scheitert es. Maas wiederum ist eine Art Prestigeprojekt der SPD – manch einer sagte ihm schon die Eignung nach, Kanzlerkandidat der Reserve zu sein, auch wenn seine Beliebtheit stark nachgelassen hat. Einen Erfolg könnte er also gut gebrauchen.

Hendrik Wieduwilt Folgen:

Die Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) genannte Idee steht für die Maassche Rechtspolitik wie kein anderes Gesetzesvorhaben. Maas hat gerade mit „Aufstehen statt wegducken“ ein Buch gegen AfD, Pegida und Identitäre (mit)geschrieben. Mit dem NetzDG will Maas nun gegen rechtsextreme Hetze und Falschnachrichten im Internet vorgehen. Künftig sollen Facebook und andere Internetanbieter drakonische Bußgelder zahlen, wenn sie strafbare Inhalte nicht zügig von ihren Plattformen entfernen – darunter oft von Rechtsextremen begangene Tatbestände wie Volksverhetzung und Beleidigungen.

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Der Entwurf sorgte allerdings in der überwiegenden Fachwelt und in Bürgerrechtsorganisationen für heftige Kritik. Zuletzt hat sich sogar der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für den Schutz der Meinungsfreiheit, David Kaye, besorgt geäußert. Die Kritiker befürchten vor allem, dass ein Konzern künftig anstelle von Gerichten entscheidet – und vorsichtshalber mehr Inhalte gelöscht werden als nötig. Im Gesetz fehlt bislang jeder Rechtsbehelf gegen die Löschungen von Inhalten.

Paragraphen aus dem Justizressort unstimmig

Die Nonchalance des Ministers angesichts der breiten Allianz gegen sein Vorhaben ist verblüffend. „Grotesk“ sei die Kritik an seinem Werk, wetterte Maas – obwohl inzwischen auch in einer Handvoll juristischer Gutachten schwere auch handwerkliche Mängel festgestellt worden sind. Es zeigt sich ein eher mild ausgeprägtes Interesse für rechtliche Präzision der Gesetzestexte und für die Grundrechte im Allgemeinen.

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Das ist kein Einzelfall. Das Gesetzgebungsverfahren um Eignungsprüfungen unter anderem für Anwälte verzögerte sich mehrfach, auch weil die Paragraphen aus dem Justizressort unstimmig waren und bisweilen ins Nichts verwiesen. Ein Entwurf zum Sexualstrafrecht hätte beinahe Straßenfotografen kriminalisiert, wenn nicht Rechtspolitiker im Bundestag die grundrechtlich gebotenen Ausnahmen eingebaut hätten. Maas ist Volljurist, wurde jedoch noch vor dem zweiten Staatsexamen zum Landtagsabgeordneten gewählt. Interessiert er sich zu wenig für trockene Paragraphen?

Wichtige Vorhaben scheitern

Oberflächlichkeit ließe sich Maas leicht andichten: Lange war seine Garderobe dominierendes Gesprächsthema, auf Twitter kommentiert er etliche Großereignisse, ohne dass sich ein Bezug zu seiner Arbeit herstellen ließe. Doch auch seine Amtsvorgängerin äußerte sich mitunter zu gänzlich unjuristischen Vorgängen des Weltgeschehens und musste dafür das gelegentliche Naserümpfen der strengen Juristen hinnehmen. Bisweilen tauchte Maas in der Regenbogenpresse auf, zuletzt eher unglücklich dank seiner Partnerin, der Schauspielerin Natalia Wörner. Eine Homestory des Möbel-Versenders Westwing über die gemeinsame Wohnung des Paares sorgte für Stirnrunzeln, als herauskam, dass das Unternehmen die Möbel dauerhaft überließ. Als die Geschichte schnell wieder von den Seiten des Unternehmens verschwand, brachte das Maas Spott ein: Löscht der Minister neben Hass und Hetze im Internet nun auch noch PR-Missgeschicke? Westwing dementierte.

Quantitativ fällt Maas’ Bilanz durchaus beachtlich aus. Seine wichtigsten Vorhaben kibbeln jedoch oder sind schon gescheitert. Die Musterfeststellungsklage für Verbraucher ist nunmehr nur noch Wahlkampfmunition. Was Kunden in Massenverfahren gegen Konzerne wie im Dieselskandal nützen sollte, hat die Union kühl und dezent im Keim erstickt, obwohl Maas noch während der Ressortabstimmung den Medien einen fertigen Entwurf präsentierte. Die Mietpreisbremse ist wirkungslos, doch fehlt der SPD der politische Hebel, um sie noch mit der Union zu justieren.

Wahlkämpfe werden nicht mit Hilfe zusammengeknüllter Gesetzentwürfe gewonnen. Maas braucht jetzt den Erfolg gegen Facebook – und die SPD braucht einen erfolgreichen Maas. Wenn die Berichterstatter der Koalition in der kommenden Woche die Köpfe zusammenstecken, werden sie nicht nur über das Schicksal eines Gesetzes beraten.

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