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Justiz : Honorare für Rechtsanwälte werden erhöht

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Lesestoff für Fleißige Bild: dpa

Der Weg für eine Erhöhung der Anwaltshonorare ist nach Informationen der F.A.Z. frei. Zuletzt waren die Gebühren 2004 hochgesetzt worden.

          Der Weg für eine Erhöhung der Anwaltsgebühren ist frei: Bund und Länder haben sich auf eine stärkere Anhebung der Gerichtskosten geeinigt, als sie der Bundestag in einer ersten Beratung eines Gesetzes für eine gleichzeitige Reform der Justizgebühren geplant hatte. Im Gegenzug geben die Bundesländer nach Informationen der F.A.Z. ihren Widerstand gegen die höheren Anwaltsgebühren auf. Diese müssen sie nämlich auf dem Umweg über die sogenannte Prozesskostenhilfe ungefähr zur Hälfte selbst aufbringen.

          Die Einigung kam auf einem Geheimtreffen im Bundesjustizministerium zustande, bei dem Ressortchefs und Staatssekretäre aus den Bundesländern parteiübergreifend an einem Strang zogen. Unerwartet wurde zugleich auch die Anhebung der Anwaltsgebühren noch einmal leicht aufgestockt: Die Advokaten bekommen nun zusätzlich einen Ausgleich dafür, dass das Honorar in bestimmten Fällen durch eine neue Staffelung gesunken wäre.

          Zuletzt waren die Anwaltsgebühren 2004 hochgesetzt worden. Über das Gesamtvolumen der jetzigen Anhebung gibt es unterschiedliche Berechnungen. Es dürfte bei mindestens 12 Prozent liegen. Die Einigung steht zwar noch unter dem Vorbehalt, dass die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP mitziehen. Wegen deren Nähe zu den Standesorganisationen der Anwaltschaft wird daran aber nicht gezweifelt. Die Rechtspolitiker unter den Abgeordneten wollen sich schon im April zusammensetzen; im Mai soll der Bundestag die Reformen dann endgültig verabschieden. Der Bundesrat, der seit dem jetzigen Treffen mit im Boot sitzt, könnte dann am 7.Juni die Erhöhungen absegnen.

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