http://www.faz.net/-gqe-77vht

Justiz : Honorare für Rechtsanwälte werden erhöht

  • -Aktualisiert am

Lesestoff für Fleißige Bild: dpa

Der Weg für eine Erhöhung der Anwaltshonorare ist nach Informationen der F.A.Z. frei. Zuletzt waren die Gebühren 2004 hochgesetzt worden.

          Der Weg für eine Erhöhung der Anwaltsgebühren ist frei: Bund und Länder haben sich auf eine stärkere Anhebung der Gerichtskosten geeinigt, als sie der Bundestag in einer ersten Beratung eines Gesetzes für eine gleichzeitige Reform der Justizgebühren geplant hatte. Im Gegenzug geben die Bundesländer nach Informationen der F.A.Z. ihren Widerstand gegen die höheren Anwaltsgebühren auf. Diese müssen sie nämlich auf dem Umweg über die sogenannte Prozesskostenhilfe ungefähr zur Hälfte selbst aufbringen.

          Die Einigung kam auf einem Geheimtreffen im Bundesjustizministerium zustande, bei dem Ressortchefs und Staatssekretäre aus den Bundesländern parteiübergreifend an einem Strang zogen. Unerwartet wurde zugleich auch die Anhebung der Anwaltsgebühren noch einmal leicht aufgestockt: Die Advokaten bekommen nun zusätzlich einen Ausgleich dafür, dass das Honorar in bestimmten Fällen durch eine neue Staffelung gesunken wäre.

          Zuletzt waren die Anwaltsgebühren 2004 hochgesetzt worden. Über das Gesamtvolumen der jetzigen Anhebung gibt es unterschiedliche Berechnungen. Es dürfte bei mindestens 12 Prozent liegen. Die Einigung steht zwar noch unter dem Vorbehalt, dass die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP mitziehen. Wegen deren Nähe zu den Standesorganisationen der Anwaltschaft wird daran aber nicht gezweifelt. Die Rechtspolitiker unter den Abgeordneten wollen sich schon im April zusammensetzen; im Mai soll der Bundestag die Reformen dann endgültig verabschieden. Der Bundesrat, der seit dem jetzigen Treffen mit im Boot sitzt, könnte dann am 7.Juni die Erhöhungen absegnen.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Erste Schritte im Bundestag Video-Seite öffnen

          Neu Denken : Erste Schritte im Bundestag

          Der neue Bundestag umfasst die Rekordzahl von 709 Abgeordneten - viele sitzen zum ersten Mal im Parlament. Daniela Kluckert ist eines dieser neuen Gesichter. Die FDP-Abgeordnete für Berlin-Pankow berichtet vom Alltag einer neuen Abgeordneten.

          Das bringt der Montag

          Der Tag : Das bringt der Montag

          Die Parteien bereiten die erste Bundestagssitzung vor. Die EU-Sozialminister beraten Maßnahmen gegen das Sozialdumping. Bund und Länder verhandeln über eine Air-Berlin-Transfergesellschaft.

          Die Anti-AfD-Demo, die keine sein will Video-Seite öffnen

          Berlin : Die Anti-AfD-Demo, die keine sein will

          Zahlreiche Menschen sind in Berlin auf die Straße gegangen, um gegen Rassismus und Hass im Bundestag zu demonstrieren. Es sei keine Demonstration gegen die AfD, so einer der Initiatoren. Dennoch nutzten Teilnehmer die Gelegenheit, um ihren Unmut gegen die Partei zu äußern.

          Topmeldungen

          Geisteszustand des Präsidenten : Ist Donald Trump verrückt?

          Etliche Psychiater in den Vereinigten Staaten machen sich Sorgen um den Geisteszustand von Präsident Donald Trump. Dessen Verhalten ist zwar grenzwertig. Doch spiegelt es vor allem die Gesellschaft wider, die ihn an die Macht befördert hat.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.