07.12.2005 · Im hessischen Hünfeld wird an diesem Mittwoch das erste teilprivatisierte Gefängnis Deutschlands eröffnet. Köche, Sozialarbeiter oder Psychologen sind bei der britischen Firma Serco beschäftigt. Das Projekt gilt schon jetzt als Erfolg.
Von Claus-Peter Müller, Kassel
© dpa/dpaweb
Tabubruch in Hessen: Justizminster Banzer
Hessens Landesregierung geht mit Mut unkonventionelle Wege. Sie bricht politische Tabus und wird dafür gescholten. Doch sie hat offenbar Erfolg. Eines der „Leuchtturmprojekte“ aus den ersten Tagen der CDU-FDP-Koalition, die 1999 die Regierungsgeschäfte übernahm, war der Plan, ein teilprivatisiertes Gefängnis zu errichten. An diesem Mittwoch wird das neue Haus für 502 Gefangene in Hünfeld im Landkreis Fulda offiziell eingeweiht.
Den Ausschlag für den Gefängnisneubau gab die Kriminalitätsentwicklung, die in Schüben verläuft, welche weder Kriminologen noch Demographen schlüssig zu erklären vermögen. Unumstritten war aber nach zwei rot-grünen Legislaturperioden in Hessen, daß die Gefängnisse mit bis zu 1.200 Gefangenen zu einem Viertel bis zu einem Drittel überbelegt waren. Den Ausschlag für die Privatisierung von Teilen des Gefängnisbetriebs gab wiederum die Überzeugung der Regierung, daß der Staat sich auf das beschränken möge, was er unbedingt tun muß, und im übrigen den Privaten eine Chance geben sollte.
Hünfeld setzte sich durch
Zunächst sollte das neue Gefängnis in Schlüchtern im Main-Kinzig-Kreis errichtet werden, wo ein Grundstück schon vorhanden war. Aber die Bürger liefen Sturm. Das Justizministerium, damals noch von Christean Wagner, dem heutigen CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, geleitet, setzte 2,5 Millionen Euro Prämie für ein baureifes Areal in Hessen aus, versprach der künftigen Gefängnisgemeinde die Schonung bei drohenden Behördenschließungen und die Veredelung der Gefangenen zu Einwohnern, die bis zu 200.000 Euro an zusätzlichen jährlichen Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich sichern sollte. Unter 21 Kommunen setzte sich Hünfeld durch, eine Stadt mit 16.000 Einwohnern am Rande der Rhön. Dort lebte Konrad Zuse, der Erfinder der Computertechnologie, der seine Rechenmaschinen nebenan in Bad Hersfeld bauen ließ.
© dpa/dpaweb
Luftaufnahme der hessischen Justizvollzugsanstalt im Kreis Fulda
Die Bürger hatten sich mit knapper Mehrheit für den Gefängnisbau ausgesprochen, nachdem es auch dort Widerstand gegeben hatte. Der ist mittlerweile verstummt. Das Baugebiet gegenüber der neuen Anstalt wurde zu einem Verkaufsschlager, die Justizvollzugsanstalt (JVA) zum Jobmotor. Im Gefängnis werden 211 Beschäftigte Arbeit finden, das Amtsgericht mit 30 Stellen wurde nicht geschlossen. In der zentralen Mahnstelle des Landes und der Beihilfestelle für das Oberlandesgericht Frankfurt arbeiten 170 Mitarbeiter. Schließlich werden von Hünfeld aus auch die hessischen Gefangenen mit elektronischen Fußfesseln überwacht, einem weiteren Tabubruch der Hessen, der sich bewährt hat.
Möglichst wenige Vertragspartner
Im Dezember 2001 begann die Planung des Neubaus. Das Münchner Büro Plan Zwei setzte sich durch. Die Bauausführung wurde nach einer europäischen Ausschreibung 2003 an Züblin vergeben. Der Mittelstand beschwerte sich, aber das Land wollte zur eigenen Sicherheit möglichst wenige Vertragspartner für die zahlreichen komplexen Einzelleistungen. Die Ausschreibung der Finanzierung nach dem „Thüringer Modell“ zog Hessen nicht in Erwägung, denn die Refinanzierungskonditionen des Staates, heißt es im Justizministerium, seien grundsätzlich günstiger als die eines Privaten. Die Ausschreibung der Finanzierung hätte nur Sinn ergeben, wenn das gesamte Projekt von der Planung bis zum Bau, die Finanzierung und den Betrieb in einem Guß ausgeschrieben und an einen Partner vergeben worden wäre. Dieses Risiko wollte das Land aber bei einem Modellprojekt nicht eingehen, zumal allein wegen der Finanzierung eine Laufzeit von 20 bis 30 Jahren wahrscheinlich gewesen wäre. Zudem wäre die Ausschreibung zu komplex gewesen, hätte eine zu lange Vorbereitung erfordert.
Nun, da Hessen die Schritte einzeln ging, konnte ein jeder für sich geplant werden. Im Juli 2003 schrieb Hessen den teilprivatisierten Betrieb des Gefängnisses europaweit aus. Die Zahl der Bewerber nennt das Justizministerium nicht, aber drei, höchstens fünf von ihnen wurden zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Serco, ein britisches Unternehmen mit internationaler Erfahrung im Gefängnisgeschäft, setzte sich durch. Der Vertrag läuft über fünf Jahre mit der Option zur Verlängerung um zwei Jahre. Private Betreiber dürfen alle Dienstleistungen - vom Hausmeister über den Gärtner und Koch bis zum Werkstattmeister, dem Arzt, der Krankenschwester und dem Psychologen - übernehmen. Die „Eingriffsbefugnisse“ bleiben freilich staatlichen Bediensteten vorbehalten. Gemessen an der Zahl der Bediensteten, werden 45 Prozent der Aufgaben in Hünfeld von Privaten wahrgenommen. 95 - vom Land sicherheitsüberprüfte - Mitarbeiter werden in Hünfeld für Serco arbeiten, 116 werden Staatsdiener sein.
Stundenlohn wie in Osteuropa
Die Ausschreibung war detailliert. Die Standards sind mindestens so hoch wie in einer staatlichen Anstalt, vielfach sogar höher. Der private Dienstleister garantiert Ersatz, wenn ein Mitarbeiter ausfällt, und er haftet mit einem Malus, selbst wenn die Suppe versalzen ist. 370 Gefangene werden Arbeit erhalten. Das entspricht einer Quote von 70 Prozent. Im Durchschnitt staatlicher Gefängnisse sind es 50 Prozent. Ein international tätiges Unternehmen wie Serco, heißt es im Ministerium, könne Aufträge besser akquirieren als eine staatliche Gefängnisverwaltung. Ob die Gefangenen nun die Chinesen arbeitslos machten? Nein, diese nicht, aber der Stundenlohn konkurriere mit jenem in Osteuropa.
Wirtschaftlich, scheint es, wird Hünfeld schon vor der Belegung mit Gefangenen ein Erfolg. Die Gesamtkosten waren mit 71,6 Millionen Euro geplant, davon waren 50 Millionen Euro Baukosten veranschlagt. Die Endabrechnung wird um 5 Millionen Euro günstiger ausfallen. Damit kostete Hünfeld an Baukosten weniger als 100 000 Euro je Haftplatz. Das Gefängnis in Weiterstadt, das 1997 in Betrieb ging, kostete 250 000 Euro je Gefangenen ohne die Kosten des Anschlags. Die Planung beanspruchte 13 Jahre einschließlich vier Jahren Verzögerung wegen der Zerstörung durch Terroristen. Der Betrieb von Hünfeld wird mit 660 000 Euro um 15 Prozent unter dem Betrag liegen, den Hessen in seinem Hundert-Prozent-Staat-Modell zum Vergleich kalkuliert hatte. Warum die Privaten billiger seien? Das wisse das Land nicht, heißt es im Ministerium. Serco lasse sich nicht in die Kalkulation schauen.
Krankenstand niedriger als im Staatsdienst
Die Sprecherin der Serco GmbH in Bonn verweist auf die flachere Organisationsstruktur und bedarfsgerechteren Prozesse. Das Personal sei breiter geschult, könne flexibler eingesetzt werden. Der Krankenstand sei deutlich niedriger als im Staatsdienst. Die britische Serco Group plc. setzte im vergangenen Jahr 1,6 Milliarden Pfund um, im ersten Halbjahr 2005 waren es 1,1 Milliarden Pfund. Das Unternehmen hat international 41.000 Beschäftigte und in Deutschland 1100. Es betreibt in Großbritannien fünf Gefängnisse und unterhält in vielen Ländern Schulen, Sportstätten und Krankenhäuser. Noch in diesem Jahr ist die hessische Landesregierung im Wort, den nächsten Tabubruch zu vollziehen. Mit dem fusionierten Universitätsklinikum Marburg-Gießen soll die erste Uniklinik in Deutschland privatisiert werden.
Hessens Häftlinge werden privatisiert
Norbert Thomas (norbert29)
- 11.12.2005, 11:32 Uhr
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.391,32 | +1,06% |
| Dow Jones | 12.454,80 | −0,60% |
| EUR/USD | 1,2542 | +0,01% |
| Rohöl Brent Crude | 107,36 $ | +0,09% |
| Gold | 1.574,60 $ | +0,32% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
