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Anfrage der AfD : Jeder dritte Bezieher von Hartz IV ist Ausländer

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Arbeitsminister Heil möchte Fördergelder für Menschen aufstocken, die länger als sechs Jahre Hartz IV beziehen. Bild: dpa

Etwas mehr als eine Million Ausländer bezieht in Deutschland Hartz IV, geht aus einer Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Arbeitsminister Heil will hingegen für Langzeitarbeitslose staatlich geförderte Arbeitsplätze schaffen.

          Rund jeder dritte arbeitssuchende Bezieher von Hartz IV in Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung Ausländer. Das sind 1,05 Millionen Menschen. Unter ihnen liege die Quote der Menschen ohne Berufsausbildung deutlich über der von Hartz-IV-Beziehern mit deutschem Pass, schreibt die „Passauer Neue Presse“ unter Berufung auf die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion. Während von den deutschen Leistungsbeziehern etwa die Hälfte (970.000 Menschen) keine Berufsausbildung habe, liege die Quote bei Ausländern bei rund 85 Prozent.

          Die Zahlen beziehen sich dem Bericht zufolge auf den Dezember vergangenen Jahres. AfD-Sozialpolitiker René Springer schließt der Zeitung zufolge daraus, dass „bei Empfängern von Arbeitslosengeld II der Fokus endlich wesentlich stärker als bisher auf die Aus- und Weiterbildung gelegt werden muss“. Denn Arbeitsuchende ohne Abschluss einer Lehre seien nur schwer in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Dass im vergangenen Jahr 645 Millionen Euro in die Weiterbildung geflossen sei, sei deutlich zu wenig.

          Arbeitsminister Heil will Fördergeld für Langzeitarbeitslose aufstocken

          Langzeitarbeitslose, die seit mehr als sechs Jahren Hartz-IV-Bezieher sind, sollen von 2019 an durch staatlich geförderte Arbeitsplätze neue Perspektiven erhalten. Deswegen sollen die Jobcenter an Unternehmen, öffentliche und gemeinnützige Träger für eine Zeit von bis zu fünf Jahren Lohnkostenzuschüsse zahlen können, wenn sie solche Langzeitarbeitslose einstellen. Den Gesetzentwurf dazu hat das Bundesarbeitsministerium nun zur Abstimmung an die anderen Ressorts verschickt, wie Minister Hubertus Heil (SPD) am Freitag während des Besuchs einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft in Hennigsdorf bei Berlin berichtet hatte. Ziel sei, den Entwurf noch vor der Sommerpause im Bundeskabinett zu beschließen.

          Der Etatposten im Bundeshaushalt, aus dem die Jobcenter ihr Fördergeld für Arbeitslose erhalten, soll dabei von 2019 an um jährlich eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Das entspricht einer Erhöhung um rund ein Fünftel. Union und SPD, die das Vorhaben im Koalitionsvertrag verabredet hatten, reagieren damit auch auf eine jahrelange Kritik, dass die Hartz-IV-Jobcenter unterfinanziert seien. Tatsächlich hatten diese zuweilen sogar Fördergeld umgewidmet, um ihre eigenen Heiz- und Personalkosten zu bezahlen. Denn das eigentliche Verwaltungsbudget hatte die Regierung lange nicht erhöht, obwohl die Jobcenter nicht zuletzt durch Einwanderung vor wachsenden Aufgaben stehen.

          Langzeitarbeitslose sollen geförderte Arbeitsplätze bekommen

          Mit den geplanten neuen Lohnkostenzuschüssen sollen nach Vorstellung der großen Koalition bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose geförderte Arbeitsplätze bekommen. Allerdings machte Heil deutlich, dass diese Zahl für ihn eher ein langfristiger Zielwert sei – zunächst müssten in den Regionen passende Arbeitsplätze mit geeignetem Anforderungsprofil gefunden oder eingerichtet werden. Er erhoffe sich Chancen „für mehrere zehntausend Menschen in den nächsten Jahren“, sagte er.

          Im Einzelfall sollen Arbeitgeber in den ersten zwei Jahren die Lohnkosten voll vom Jobcenter ersetzt bekommen, in den drei übrigen Jahren sinken die Zuschüsse dann schrittweise auf 70 Prozent – verbunden mit der Hoffnung, dass das Arbeitsverhältnis am Ende ohne Förderung weiterläuft. Ebenso wichtig wie der Zuschuss sei begleitendes „Coaching“, sagte Heil. Geschulte Betreuer sollen mithelfen, dass das Arbeitsverhältnis erfolgreich wird und nicht gleich an Konflikten, Unpünktlichkeit oder Missverständnissen scheitert. Auch das werde Arbeitgeber entlasten. Eine Verdrängung regulärer Beschäftigung durch die Zuschüsse erwartet Heil nicht. Dafür sorge schon die Begrenzung auf Personen, die besonders lange arbeitslos waren, sagte er.

          Daneben haben die Jobcenter weiter die bisherigen Förderinstrumente zur Verfügung. Dazu zählen Lohnkostenzuschüsse für einen Zeitraum von zwei Jahren für Menschen, die noch nicht so lange arbeitslos sind. Sollte das zusätzliche Geld im Bundeshaushalt nicht mit dem neuen Förderinstrument aufgebraucht werden, dann können es die Jobcenter den Plänen zufolge auch für andere Maßnahmen einsetzen.

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