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Jamaika-Gespräche : FDP wirft der Union Haushaltstricks vor

Beharrlich für eine Abschaffung des Solis: Christian Lindner inmitten seiner Mitverhandler von der FDP am Freitag. Bild: Getty

Auch wenn die Finanzen nicht allein die Reise nach Jamaika verzögern: Für den Soli-Abbau bleibt das Geld der Knackpunkt. Wie viel Spielraum gibt es wirklich?

          Die FDP, die mit Verve auf ein Ende des Solidaritätszuschlags dringt, wirft der Union vor, den haushaltspolitischen Spielraum künstlich kleinzurechnen – und damit ihr Ziel Soli-Abbau zu torpedieren. Am Donnerstag hatte zwar der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) die zur Verfügung stehende Finanzmasse nochmals auf 45 Milliarden Euro erhöht, aber die FDP sieht in der Finanzplanung des Bundes noch viel mehr Luft. Er bestreite „mit Nachdruck“, dass die von Altmaier genannte Größenordnung zutreffend sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Florian Toncar, am Freitag im Gespräch mit der F.A.Z.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Vier Themenbereiche sind unter den vier Parteien besonders umstritten: Flüchtlingspolitik mit Familiennachzug, Klima, Europa und eben Finanzen. „Nachdem man sich bis Freitag früh nicht geeinigt hat, sind meine Zweifel eher größer als kleiner geworden, was die Jamaika-Koalition angeht“, berichtete der Abgeordnete aus Baden-Württemberg. Die Spielräume seien auf beiden Seiten eng.

          Wie aus den nächtlichen Verhandlungen verlautete, lautete das Angebot der Union an die Liberalen: Abbau des Solis um 4 bis 6 Milliarden Euro im Jahr, über zwei Jahre wären das 8 bis 12 Milliarden Euro, womit man beim Soli nicht auf null bis Ende der Legislaturperiode kommt. Diplomatisch brachte das FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann den Verdruss der Liberalen auf die Formel: „Uns fehlt im Moment ein bisschen das Verständnis dafür, warum beispielsweise die Union, die selbst 15 bis 16 Milliarden Euro Entlastung versprochen hat, den Sprung zu 20 Milliarden für so unmöglich hält.“

          Ausfall nur in der Größenordnung von 17 Milliarden

          Der Solidaritätszuschlag verschafft dem Bund etwa 20 Milliarden Euro im Jahr. Der FDP-Politiker Toncar vermutete, dass der Ausfall nur in der Größenordnung von 17 Milliarden Euro liegen dürfte, da die Bürger und Betriebe mehr Geld zur Verfügung hätten, wenn er wegfiele. Mit ihren dann höheren Konsumausgaben und Investitionen sorgten sie für ein Plus bei den Einnahmen aus der Umsatzsteuer und den Ertragsteuern. Doch das ist nicht sein zentraler Punkt. Vielmehr wirft der FDP-Politiker Altmaier vor, denselben Trick wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble zu versuchen, nämlich die sonstigen Einnahmen künstlich besonders niedrig anzusetzen. Dazu gehört alles, was dem Bund Geld bringt, aber nicht aus Steuern stammt.

          Er habe die mittelfristige Finanzplanung genauer studiert, berichtete der FDP-Politiker Toncar. Üblicherweise kämen aus den sonstigen Einnahmen 24 bis 35 Milliarden Euro, im Schnitt 28 Milliarden Euro. Doch in der mittelfristigen Finanzplanung finde man unter diesem Posten nur 15 Milliarden Euro – ein Unterschied von 13 Milliarden Euro im Jahr. „2013 hat man das auch so gemacht und die Einnahmen heruntergerechnet.“ Im Vollzug seien es dann später entsprechend mehr gewesen, meinte Toncar.

          Ähnlich wie die FDP rechnet auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mit einem erheblich höheren finanziellen Spielraum: Aus einem internen Papier des Verbands geht hervor, dass einer Jamaika-Koalition 76 Milliarden Euro für ihre Pläne zur Verfügung stünden. Die Haushaltspolitiker der Unionsfraktion empörten sich über die Rechnung des Spitzenverbands und nannten sie „fehlerhaft und unseriös“, einige Posten seien „frei erfunden“. „Der DIHK will offenbar den Bundeshaushalt in die Neuverschuldung treiben und einen Verfassungsbruch bei der Schuldenbremse bewirken“, heißt es dort.

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