12.11.2009 · Selten haben sich die Ökonomen des Sachverständigenrates so besorgt gezeigt. In der Staatsverschuldung sehen sie eine ernste Bedrohung für die Zukunft des Landes. Ihr Urteil über die Vorhaben der neuen Bundesregierung fällt vernichtend aus.
Von Heike GöbelSelten haben sich die Ökonomen des Sachverständigenrates so besorgt gezeigt. In der schnell wachsenden Staatsverschuldung sehen sie eine ernste Gefahr für das Wirtschaftswachstum und eine Bedrohung für die Zukunft des Landes. Alle Vorhaben der neuen Bundesregierung werden daher im Gutachten des Rates daran gemessen, ob sie dazu beitragen, die Schulden in den Griff zu bekommen. Das Urteil fällt vernichtend aus.
Nach Einschätzung der Wissenschaftler haben Union und FDP den Ernst der Lage nicht verstanden. Der Koalitionsvertrag werde der Notwendigkeit, den Haushalt zu sanieren, nicht gerecht. Geradezu fassungslos stellen die Ökonomen fest, dass sich die Bundesregierung einerseits nur in "Allgemeinplätzen" zur Konsolidierung äußere, andererseits handfeste Steuerentlastungen verspreche, ohne auf deren Finanzierung einzugehen. Mit seriöser Finanzpolitik sei das unvereinbar.
Schäuble soll die „Geschenkkörbe“ wieder einsammeln
Wichtigster Adressat der Kritik ist damit Bundesfinanzminister Schäuble. An ihn ergeht die dringliche Aufforderung, den "Finanzierungsvorbehalt" im Koalitionsvertrag zu nutzen und die "Geschenkkörbe" wieder einzusammeln. Schließlich würden die Bürger durch die Konjunkturprogramme und die zum Jahreswechsel wirksamen Steuersenkungen der großen Koalition ausreichend entlastet.
Nichts davon war in Schäubles erster Bundestagsrede im neuen Amt zu hören: Der CDU-Minister ist der vereinbarten Regierungslinie treu geblieben, zumindest bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai so zu tun, als reiche es, alles auf die - schuldenfinanzierte - Wachstumskarte zu setzen. Schäuble verteidigte zupackend die erste Rate der schwarz-gelben Steuersenkungen für Familien, Gastwirte, Erben und Unternehmen. Bisher gestattet er sich allenfalls, die Erwartungen an die zweite Entlastungsstufe 2011 etwas zu dämpfen.
Der Minister spielt auf Zeit, aber spielt die Zeit für den Minister? Gut möglich. Die Haushaltsberatungen in den kommenden Monaten bieten Schäuble reichlich Gelegenheit, seiner Koalition und den Bürgern die Notwendigkeit eines beherzteren Sparkurses vor Augen zu führen - und nach der Wahlklippe in Nordrhein-Westfalen die Weichen entsprechend zu stellen. Greift Schäuble dann jedoch nicht ein, wird sich nicht nur der Sachverständigenrat in seiner Sorge bestätigt fühlen.
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
Jüngste Beiträge
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.390,80 | +1,02% |
| Dow Jones | 12.454,80 | −0,60% |
| EUR/USD | 1,2546 | +0,04% |
| Rohöl Brent Crude | 107,28 $ | +0,02% |
| Gold | 1.574,60 $ | +0,32% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
