Selbst im Urlaub finden wohlhabende Italiener keine Ruhe mehr. Nachdem die Finanzpolizei zunächst die Halter von Autos der obersten Premiumklasse ausgekundschaftet und ihre Einkommensangaben überprüft hatte, nimmt sie nun Yachten und deren Eigner ins Visier. Die Folgen der Fahndung sind spürbar: Yachten verlassen die italienischen Marinas, um stattdessen in Korsika, Tunis oder gar in Griechenland vor Anker zu gehen. Die Betreiber der italienischen Marinas verdienen 15 Prozent weniger mit der Vermietung der Liegeplätze, gab ihre Standesvertretung gegenüber Bloomberg an.
Die Jagd auf Millionäre ist angeblasen in Europa. Und sie hat zwei Stoßrichtungen. Einmal erwacht vor allem in Südeuropa der Ehrgeiz der Steuerfahnder, nachdem sich nun auch dort der Zeitgeist ändert. Steuerhinterzieher sind keine Kavaliere mehr, lautet das neue Credo. Griechische Fahnder suchen inzwischen auf Google Earth nach Swimming Pools, machen den Eigentümer ausfindig und prüfen, ob dessen Steuerangaben zu seinem Lebensstil passen. Sie setzen neue Software ein und haben eine neue Führung. Die Finanzverwaltung hat gerade ein schmutziges Geheimnis offengelegt: Würden alle Griechen ihre Steuern regulär abführen, hätte das Land einen ausgeglichenen Haushalt.
Millionäre müssen mehr Steuern zahlen
Die andere Stoßrichtung der Regierungen ist für Millionäre noch erschreckender. Fast alle klammen Länder Europas haben Sondersteuern für Vermögende und Großverdiener erlassen oder liebäugeln damit. Reichensteuer ruft nicht nur der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in die Landschaft. In Italien hatte schon der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi eine auf drei Jahre befristete Solidaritätssteuer für Einkommen über 90 000 Euro erheben wollen, scheiterte aber an kräftigen Widerständen. Nachfolger Mario Monti führte die Haussteuer für selbstgenutzte Immobilien wieder ein, dazu eine Luxussteuer für Yachten und dicke Autos. In Spanien erhöhte die Regierung des Ministerpräsidenten Mariano Rajoy den Spitzensteuersatz um sieben Punkte auf 52 Prozent für Einkommen von mehr als 175 000 Euro. Das trifft nur 0,4 Prozent der Steuerpflichtigen.
Die Vermögensteuern stiegen ebenfalls, nachdem zuvor allerdings mit der Anhebung von Mehrwert- und Verbrauchssteuern auch die Bezieher kleiner Einkommen kräftig zur Kasse gebeten worden waren.
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Kämpferisch ist die Rhetorik, die die Steuerprogramme der neuen sozialistischen Regierung in Frankreich begleitet. Sie lässt gerade die Vermögensteuern erhöhen, im Herbst folgt eine 75-prozentige Steuer auf Einkommen über eine Million Euro. Das hat die Randfrage provoziert, wie viel Geld dem gerade von einem Pariser Club engagierten Fußball-Superstar Zlatan Ibrahimovic am Jahresende bleibt. Es sind 14 Millionen netto, was brutto 56 Millionen Euro entspricht und nicht nur den Sozialisten als Ausweis von Gehaltsexzessen gilt. Der Clubbesitzer ist ein Scheich aus Qatar (ein Land, das Lohnsteuern nicht kennt).
„Frage der Gerechtigkeit“
Die Begründung für die Sondersteuern sind überall ungefähr gleich. Die Stärksten müssen in Zeiten der Not die größten Lasten tragen. Nur Deutschland, wo die Stimmen für Reichensteuern ebenfalls laut werden, will nicht so recht in das Schema passen. Denn hier sprudeln die Steuern nur so, und die Bundesregierung muss für die Ausgabe von neuen Bundesanleihen so gut wie keine Zinsen zahlen. Denn Investoren sehen in deutschen Bonds sichere Geldanlagen. Die Sicherheit bezahlen sie, indem sie auf Zinsen verzichten. Den Euro-Krisen-Profit für Deutschland beziffern Experten auf zig Milliarden Euro.
Egal, SPD und Grüne wollen Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro jährlich mit einem Prozent besteuern. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat berechnet, dass eine solche Steuer bundesweit auf 140 000 Menschen und 165 000 Unternehmen und Kapitalgesellschaften zukäme. Die vorgeschlagene Steuer brächte rund 11,5 Milliarden Euro jährlich in die Länderhaushalte. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagt, dass sei eine Frage der Gerechtigkeit und „der ökonomischen Vernunft“.
DIW-Ökonom Gert Wagner kann nur beipflichten: „Die Steuerlast auf Vermögen ist in Deutschland sehr niedrig im internationalen Vergleich.“ Nach seiner persönlichen Überzeugung sollte man nicht lange fackeln: „Wir brauchen das Geld jetzt für Bildung und Infrastruktur. Ab 2020 wird eine zusätzliche steuerliche Belastung sehr schwer werden, weil die Sozialabgaben aufgrund der Alterung der Bevölkerung steigen werden.“ Gerade in Deutschland wird deutlich: Die Euro-Krise ist nicht der Grund für die Forderungen nach Sondersteuern, sondern ein guter Anlass.
Flüchtlinge erwartet Steuerfahndung
Denn was sich schleichend geändert hat, ist die Vorstellung, wie Großverdiener und Vermögende zum Wohlstand beitragen. Die Idee, mit Steuersenkungen die unternehmerischen Instinkte der Reichen zu entfesseln und sie zu Investitionen zu animieren, ist vorbei. Es nistet sich vielmehr die Vorstellung ein, dass die Steuersenkungen für Spitzenverdiener keinen nennenswerten Effekt hatten. „Die steuerliche Entlastung der Spitzeneinkommen hat die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert, ohne mehr Wachstum zu bringen.“
Das DIW ahnt, das Steuererhöhungen Fluchtreflexe auslösen können. Aber die Flüchtlinge müssen mit den Steuerfahndern rechnen. Sie kaufen Steuerdaten-CDs der Schweizer Banken und präsentieren sich mit ganz eigenem Humor: Die Steuerfahndung Nordrhein-Westfalen zeigt auf ihrer Website ein Foto eines entschlossenen Beamten mit Aktentasche und Ausweis bewaffnet an einer privaten Haustür. Dazu heißt es: „Wir machen auch Hausbesuche.“ Die Erläuterung folgt: Man besuche die Bürger, „für die Steuergerechtigkeit nur ein Fremdwort ist“. Die Leute finden es gut, bestätigen Meinungsumfragen. „Hat halt keiner was dagegen, dass Steuern eingetrieben werden, die andere zahlen müssen“, sagte schon der große alte Mann des deutschen Steuerrechts Klaus Tipke.
"Jagd auf flüchtige Millionäre"
Markus Teuber (arathorn)
- 15.08.2012, 17:23 Uhr
Netter Versuch, aber am eigentlichen Problem vorbei...
Jan Frisch (Bunrakunier)
- 15.08.2012, 13:57 Uhr
Arbeit muss sich lohnen
Daniel L. (Monsieurloi)
- 15.08.2012, 13:30 Uhr
Was macht der Staat mit dem Steuergeld?
Wolfgang Press (Wolf1104)
- 15.08.2012, 13:23 Uhr
Fiskalismus: Europas 3. Weg
Stefan Sedlaczek (sedlaczek1)
- 15.08.2012, 13:09 Uhr
