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Veröffentlicht: 10.01.2013, 18:03 Uhr

Jacob Lew Der Nachrücker

Barack Obama hat Jacob Lew als neuen Finanzminister der Vereinigten Staaten nominiert. Damit fällt eine doppelte Richtungsentscheidung.

von , Washington
© AFP Obamas Neuer: Jacob Lew soll Finanzminister werden

Schon seit Wochen galt Jacob Lew, der Jack genannt wird, als Spitzenkandidat für die Nachfolge von Timothy Geithner als Finanzminister der Vereinigten Staaten. Am Donnerstag endlich nominierte Barack Obama seinen Stabschef für den zur Bekämpfung der Etatkrise entscheidenden Posten. Lew rückt damit in eine ungewohnte Rolle, wirkte er in seiner politischen Laufbahn bislang doch eher hinter den Kulissen. Mit der Nominierung fällt Obama eine doppelte Richtungsentscheidung: In wirtschaftlichen Fragen bleibt er in der zweiten Amtszeit seinem engsten Beraterkreis treu und verzichtet auf neue Impulse. Zugleich wechselt der Fokus von der Krisenbekämpfung auf die Haushaltspolitik.

Patrick Welter Folgen:

Der 57 Jahre alte Lew wird als unprätentiös beschrieben und wirkt als Prototyp des unauffälligen Technokraten, der sich detailverliebt in den Tiefen des Budgets auskennt wie kaum ein Zweiter. Doch ist er durch und durch ein Homo politicus. Ihn prägt die feste Überzeugung, dass die Politik die Welt zum Besseren wenden muss und kann. Geht es um den Schutz der Sozialprogramme oder um bessere Bedingungen für die finanziell Schwachen, lässt Lew kaum mit sich reden.

Schon mit zwölf Jahren verteilte er Wahlkampfbroschüren für einen erfolglosen Bewerber um die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Das politische Handwerk lernte er dann als Gehilfe von Thomas „Tip“ O’Neill, dem legendären demokratischen Sprecher des Abgeordnetenhauses, der in den achtziger Jahren als Gegenspieler des republikanischen Präsidenten Ronald Reagan in der Steuer- und Sozialpolitik Streitlust und den Willen zum Kompromiss zeigte. Im heftig zerstrittenen Washington gilt die Berufung Lews deshalb als Signal.

Lew warnt vor überhasteten Sparaktionen

Lew weist gerne auf diesen Teil seiner Laufbahn und die Notwendigkeit von Kompromissen hin, ebenso wie auf seine Jahre als Berater und später als Budgetdirektor des demokratischen Präsidenten Bill Clinton. Dieser fand unter dem Druck der Republikaner zur soliden Haushaltsführung; die Regierung erwirtschaftete für einige Jahre sogar Überschüsse. Doch ist Lew, der als ehrlicher Kerl und von manchen als pragmatischer Politiker beschrieben wird, nicht nur ein Mann des Kompromisses. Im Sommer 2011, während der hitzigen Verhandlungen um die Erhöhung der Schuldengrenze und Ausgabenschnitte, bat der republikanische Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, den Präsidenten gar, Lew von den Verhandlungen abzuziehen. „In einer Million Fälle sagte Jack Lew 999999 Mal Nein,“ sagte Boehner später.

22734349 © AFP Vergrößern Jacob Lew

In den hektischen Verhandlungen zur Umgehung der sogenannten fiskalischen Klippe war zur Jahreswende jedenfalls Geithner und nicht Lew der Verhandlungsführer für Obama. Lew hat nun die Aufgabe, den zweiten und dritten Teil dieser Verhandlungen abzuschließen, wenn es im Februar um die automatischen Ausgabenkürzungen und um die Erhöhung der Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar geht. Obama kann sich dabei auf einen loyalen Berater verlassen: Lew warnt vor überhasteten Sparaktionen angesichts der schwachen Konjunktur und lehnt Ausgabenkürzungen ohne höhere Steuereinnahmen ab.

Weniger Beachtung findet in Lews Laufbahn, dass er nach der Clinton-Ära fünf Jahre lang die Geschäfte der New Yorker Universität führte und von 2006 bis 2009 bei der in der Finanzkrise angeschlagenen Citigroup die Sparten Global Wealth Management und Alternative Investment leitete. Den Stallgeruch eines Investmentbankers hat er dabei nicht angenommen. Nach eigener Aussage hatte Lew in der Citigroup mit Anlageentscheidungen nichts zu tun. In seiner Berufungsanhörung vor dem Senat dürften diese Jahre dennoch zum Thema werden. Dem Verdacht, zu nahe an der Wall Street zu stehen, war auch schon Geithner ausgesetzt - obwohl er nie in einer Investmentbank gearbeitet hatte.

Zwischen der Bronx und Washington

Lew wurde 1955 im New Yorker Stadtteil Queens geboren. Sein Vater, ein Jurist und Händler seltener Bücher, war als Kind aus Polen eingewandert. Noch heute wohnt Lew in New York, in der Bronx, und pendelt nach Washington. Der orthodoxe Jude, der die Sabbatruhe achtet, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Lew studierte an der Universität Harvard und machte seinen Jura-Abschluss an der Georgetown-Universität in Washington.

In der ersten Regierung von Obama ging er als wirtschaftspolitischer Berater zunächst leer aus. Außenministerin Hillary Clinton griff zu und machte ihn zum Vize-Minister für Managementfragen. Dann rückte Lew in frei werdende Positionen auf: 2010 zum Budgetdirektor im Weißen Haus, 2012 zum dortigen Stabschef und jetzt zum Finanzminister.

Lew fehlt die Erfahrung in der internationalen Finanz- und Währungspolitik, die Geithner mitbrachte. Dieses Wissen wird er sich dringend aneignen müssen, bevor er Amerika im Kreis der Siebenergruppe und der G20 vertritt. Verloren geht mit Lew vielleicht auch der gute Draht zwischen Ministerium und Zentralbank. Geithner, der früher die New Yorker Fed leitete, und der Fed-Vorsitzende Ben Bernanke waren durch diese gemeinsame Erfahrung in der Krisenbekämpfung verbunden. Das führte zu einem reibungslosen Miteinander.

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Eine weitere offene Frage ist, ob und wie sehr Lew den starken Einfluss des Ministeriums in der Finanzmarktregulierung aufrechterhalten kann. Seine Stärke liegt darin nicht: 2010 bestätigte Lew in einer Anhörung, dass die Deregulierung Ursache der Finanzkrise gewesen sei. Er überlasse es aber anderen mit einem besseren Wissen der Finanzwirtschaft, die Frage zu analysieren, sagte er.

Die leichteste seiner neuen Aufgaben wird es für Lew nun wohl sein, seine Unterschrift zu ändern. Bisher besteht diese aus neun abstrakt anmutenden Kringeln, die in Amerika schon öffentliches Interesse auf sich gezogen haben. Anders als in Europa, wo der Präsident der Zentralbank die Banknoten signiert, stehen in Amerika der Finanzminister und die Chefin des Schatzamtes mit ihrer Unterschrift für den Wert ein. Geithner hatte sich dafür extra eine leserliche, freilich etwas schülerhaft anmutende Unterschrift zugelegt.

Quelle: F.A.Z.

 

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