IWF-Kommentar Nicht die Richtige

Mit der französischen Finanzministerin Christine Lagarde übernimmt im Juli die Kandidatin die Spitze des Internationalen Währungsfonds, die von Anfang an dazu auserkoren war. Lagarde mag viele Qualitäten in die neue Aufgabe mitbringen, die wichtigste aber ist ihre Nationalität. Die EU-Europäer und auch die Vereinigten Staaten wollten keine Experimente. So bleibt es bei der Arbeitsteilung, nach der Europa den IWF-Chef und die Vereinigten Staaten den Ersten Stellvertreter und den Weltbank-Präsidenten stellen. Die politischen Schwergewichte im Fonds verzichten auf ihren Einfluss nicht. Das ist ihr gutes Recht als größte Finanziers. Doch ist der Ärger in Schwellenländern wie Brasilien oder Indien über die nur pro forma offene Auswahl des geschäftsführenden Direktors verständlich, hatten die G20 doch vor einem Jahr noch anderes zugesagt. Dieser Konflikt wird wieder aufbrechen, wenn 2012 das Ringen um eine neue Quotenformel im Fonds beginnt.

Der Wandel beschränkt sich darauf, dass erstmals eine Frau die Leitung des Fonds übernimmt. Bei der Lösung der europäischen Schuldenkrisen wird Lagarde das wenig helfen. Sie steht in dieser schwierigen Frage unter strenger Beobachtung, ob sie Unparteilichkeit wird walten lassen. Im Idealfall wird dieser öffentliche Druck helfen, dass der Fonds weiter auf einer sauberen Mitfinanzierung der Hilfsprogramme durch die Europäische Union besteht und nicht zulassen wird, dass strenge Programmauflagen im typisch europäischen Durchwursteln untergehen. Auf mittlere Frist, und darauf muss man sich in der Schuldenkrise einstellen, ist diese Gefahr durchaus gegeben.

Der Wechsel an der Spitze des Währungsfonds kommt nach der Anklage gegen Dominique Strauss-Kahn unter unglücklichen Umständen, aber zu einem glücklichen Zeitpunkt. Die Weltwirtschaft ist trotz der aktuellen Abschwächung auf gutem Wege, sich von den Schrecken der Finanzkrise zu erholen. Die Schwellenländer wachsen stark und die Industriestaaten arbeiten sich schrittweise aus dem Tal heraus. Risiken liegen im Wachstum der Staatsschulden in den Industriestaaten, im nicht hinreichend sanierten Bankensektor in Europa und in der drohenden Überhitzung in Schwellenländern. Die Lage insgesamt ist aber deutlich besser als noch vor einem Jahr.

Ressourcen in den Krisenjahren vervierfacht

Für die Mitgliedstaaten sollte das die Zeit sein, die Aufgaben des IWF und sein fast ungebremstes Wachstum in den Krisenjahren zu überdenken. Notwendig ist eine Konsolidierung, nicht eine weitere Expansion des Währungsfonds. Deutlich wird dies an Kleinigkeiten wie der Vielzahl der Berichte zur Weltwirtschaft, zur Finanzstabilität und zu haushaltspolitischen Risiken, mit denen der Fonds die Weltöffentlichkeit jetzt mehrmals im Jahr überschwemmt. In der Fülle der Warnungen droht dem IWF, eine klare Botschaft abhanden zu kommen. Wichtiger aber ist eine nüchterne Bestandsaufnahme der Aufgaben des Fonds.

Die neuen vorbeugenden Kredithilfen für angebliche wirtschaftspolitische Musterschüler etwa müssen erst einmal zeigen, ob sie nutzen. Dieses Urteil wird erst nach einigen Jahren möglich sein. Und die Finanzausstattung des Fonds bedarf dringend einer Revision. Die Ressourcen wurden in den Krisenjahren grob gerechnet vervierfacht. Fast eine Billion Dollar stehen dem Fonds gegen Finanzkrisen zur Verfügung. Manchen reicht das immer noch nicht und sie verweisen auf die erheblich größeren Summen, die an den Finanzmärkten bewegt werden. Das ist der falsche Maßstab.

Zwischen ordnungspolitischem Wunsch und politischer Wirklichkeit

Entscheidend ist, was der Fonds mit dem Geld bewirkt. Die Idee, mit immer mehr Kreditzusagen als Vollkaskoversicherer aufzutreten, birgt das gewaltige Risiko, dass der Fonds von einem Bail-out in den nächsten schlittert. Darüber würden die Regierungen vernachlässigen, dass zuallererst sie für eine ordentliche Wirtschafts- und Finanzpolitik zuständig sind. Ein zu finanzmächtiger Fonds beschwört so auf Dauer mehr Risiken in der Weltwirtschaft herauf als er verhindert. Diese Fehlanreize wurden in den Krisenjahren zu schnell beiseite gewischt. Dahinter verbirgt sich auch ein Problem der politischen Legitimation, wenn IWF-Berater wie in Griechenland als wirtschaftspolitische Besatzer wahrgenommen werden. Dass Ägypten die Kredithilfen des IWF und der Weltbank gerade ablehnte, ist insoweit eine positive Entwicklung.

Gemessen an dem gebotenen Innehalten ist Lagarde aber die falsche Person an der Spitze des Fonds. Mit ihrer Sachlichkeit und Effizienz dürfte sie die bürokratische Konsolidierung im IWF zwar erfolgreich vorantreiben. Die wichtigere Überprüfung der Aufgaben des Fonds aber liegt bei ihr in schlechten Händen. Das liegt nicht an Lagarde, sondern an ihren Auftraggebern, den IWF-Mitgliedstaaten. Lagarde sieht sich inhaltlich ganz in der Tradition ihres Vorgängers Strauss-Kahn, der den Fonds als eine Art Weltwirtschaftsregierung und Weltzentralbank erträumte. Damit vertritt die Französin das Profil, wie es zumindest Teile der G20 für den IWF so wollen. Die Berufung Lagardes spiegelt insoweit den Konflikt zwischen ordnungspolitischem Wunsch und politischer Wirklichkeit wider.