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Veröffentlicht: 30.04.2014, 23:39 Uhr

IWF-Rettung Währungsfonds billigt Milliardenhilfe für Ukraine

Der Internationale Währungsfonds räumt der Ukraine eine Kreditlinie über 17 Milliarden Dollar ein. Doch das anspruchsvolle Anpassungsprogramm birgt große Risiken.

von , Washington
© AFP IWF-Chefin Lagarde

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der Ukraine im Rahmen eines zweijährigen Anpassungsprogramms einen Kredit über umgerechnet 17 Milliarden Dollar eingeräumt. Die Kreditlinie öffnet die Tür zu Hilfszusagen anderer Geber über rund 15 Milliarden Dollar, darunter der Europäischen Union, der Weltbank und anderen internationalen Hilfsbanken sowie Beiträgen von Kanada und Japan. Die Vereinigten Staaten steuern eine Kreditgarantie über 1 Milliarde Dollar bei.

Patrick Welter Folgen:

Eine erste Auszahlung der IWF über 3,2 Milliarden Dollar steht sofort zur Verfügung, 2 Milliarden Dollar können davon in den regulären Haushalt gehen. Die Kreditlinie beträgt 800 Prozent der ukrainischen Anteilsquote am IWF und gewährt so einen außergewöhnlich hohen Zugang zum Geld des Währungsfonds, der einer besonderen Begründung erfordert.

Lagarde betont große Risiken des Programms

„Die Risiken des Programms sind groß“, erklärte sehr direkt die geschäftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, die auch unverblümt die Notwendigkeit betonte, die Korruption abzubauen. Eine weitere Eskalation mit Russland und Unruhe im Osten des Landes seien ein substantielles Risiko für den Wirtschaftsausblick, erklärte Lagarde. Neben diesen geopolitischen Risiken aber unterliegt das Programm großen innenpolitischen Risiken.

Seit 2008 sind zwei Kredit- und Anpassungsprogramme innerhalb kurzer Zeit gescheitert, weil die Regierung in Kiew die Auflagen nicht erfüllte. Der Fonds hat sich deshalb in Gesprächen mit allen führenden Kräften in der Ukraine zusichern lassen, dass sie das Programm mittragen. Inwieweit diese Zusagen halten ist unsicher. Als weitere Absicherung musste Ukraine zwölf Vorbedingungen erfüllen, darunter Vorkehrungen zur Sicherung des flexiblen Wechselkurses und erste Anhebungen der Energiepreise. Schon von diesem Donnerstag an sollen die Gaspreise gemäß früherer Ankündigungen der Regierung um mehr als die Hälfte steigen.

Eintracht zwischen Russland und dem Westen im IWF

Das Programm kommt in eine politisch schwierige Lage hinein, in der im Osten der Ukraine Russland-nahe Kräfte gewaltsam die Macht beanspruchen. Die Vereinigten Staaten und Europa haben in dem Konflikt um den Einfluss auf die Ukraine und um die Annexion der Krim durch Russland Sanktionen gegen Unternehmen und Mitglieder der Regierung in Moskau erlassen. Sie drohen mit schärferen Wirtschaftssanktionen, die ganze Schlüsselbranchen träfen, sollte Russland in die Ostukraine einrücken oder anderweitig die Lage eskalieren. Der Beschluss über die Kreditzusage für die Ukraine kam einen Tag, nachdem der IWF das russische Wirtschaftswachstum mit nur noch 0,2 Prozent ansetzte und das Land schon in der Rezession sieht.

Der amerikanische Finanzminister Jacob Lew nannte das IWF-Programm einen wichtigen Meilenstein für die Ukraine. Die Vereinigten Staaten würden die Kosten für Russland erhöhen, sollte dieses auf seinen Bemühungen bestehen, die Ukraine zu destabilisieren.

Trotz dieser angespannten politischen Atmosphäre tragen in einer merkwürdigen Konstellation beide Seiten das Hilfspaket des IWF mit. Für die westlichen Staaten ist das IWF-Programm Signal an die Ukrainer, dass die jetzige Übergangsregierung und die im Mai zu wählende neue Regierung auf Unterstützung aus dem Westen setzen dürfen. Für Russland erhöht eine wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine dagegen die Chancen, dass ein wichtiger Handelspartner gerade bei Rüstungsgütern erhalten bleibt und dass milliardenschwere Zahlungen für Gas weiter fließen.

Das Fonds-Programm soll finanziell sicherstellen, dass die Ukraine neben Rückständen von 2,2 Milliarden Dollar seine künftigen Zahlungen an Russland begleichen kann. Der Fonds dringt dabei auf eine schnelle Einigung zwischen Russland und der Ukraine über den Preis für Gaslieferungen. Russland verlangt einen Preis von 485 Dollar je 1000 Kubikmeter Gas. Das IWF-Programm basiert auf der Annahme eines mittleren Preises zwischen den ukrainischen und russischen Vorstellungen.

Wirtschaftlich harte Zeiten für die Ukrainer

Auf die Ukrainer kommen dabei harte Zeiten zu. In diesem Jahr soll die Wirtschaft nach IWF-Prognose um 5 Prozent schrumpfen und 2015 um vergleichsweise magere 2 Prozent wachsen. Das Staatsdefizit, dass ohne Programm an die 12 Prozent des BIP erreicht hätte, soll bis 2016 auf 3 Prozent zurückgeführt werden. Die Arbeitslosenquote soll von 8,5 Prozent in diesem bis 2016 nur auf 7,5 Prozent sinken. Die Inflation soll bis Jahresende auch als Folge der Freigabe des Wechselkurses der Griwna und der Energiepreisanhebungen bis Jahresende auf 16 Prozent steigen und am Jahresende 2016 noch 6 Prozent betragen.

Seit Jahresbeginn hat die Griwna rund 29 Prozent gegenüber dem Dollar abgewertet. Geldpolitisch verpflichtet die Ukraine sich, den flexiblen Wechselkurs der Griwna beizubehalten und bis 2015 der Notenbank ein Inflationsziel vorzugeben. Der Fonds sieht in dem liberalisierten Wechselkurs – im Gegensatz etwa zum griechischen Anpassungsprogramm – die Chance für die Ukraine, über eine Abwertung nach außen Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen.

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Ein Knackpunkt in dem Programm wird der Abbau der Subventionen für Gas und Heizenergie sein. Naftogaz, der Energieversorger, importiert Gas und Öl aus Russland und gibt dieses weit unter Einstandspreis wieder ab. Bis 2018 sollen die dadurch verursachten quasi-fiskalischen Verluste durch Preisanhebungen auf Null gebracht werden - bei gleichzeitiger sozialer Absicherung der ärmsten Haushalte. An diesen Energiepreisanhebungen scheiterten vergangenen Programme der Ukraine mit dem IWF.

Deutlich werden die Bedenken an der politischen Reformkraft in Kiew im Direktorium des Währungsfonds darin, dass entgegen der Gepflogenheiten die nächsten zwei Kredittranchen mit kleinem Volumen schon nach jeweils zwei Monaten ausgezahlt werden sollen. Damit hat der Fonds die Chance, die Fortschritte des Programms früher und öfter zu prüfen und kann notfalls gegensteuern. Erst von Herbst an sollen weitere Kredittranchen nach den üblichen Vierteljahresprüfungen ausgezahlt werden.

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