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Empfehlungen für Deutschland : IWF attackiert große Kluft zwischen brutto und netto

Der IWF ist beeindruckt von der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Bild: ZB

Die Fachleute aus Washington kritisieren den Steuerkeil in Deutschland – und dass viele Frauen nur Teilzeit arbeiten. Trotzdem haben sie ein paar Empfehlungen an Berlin.

          Der Internationalen Währungsfonds (IWF) rät der Bundesregierung, die Kluft zwischen brutto und netto anzupacken. Der große Steuerkeil in Deutschland mindere den Anreiz zur Arbeit, schreiben die Fachleute des Fonds. Sie weisen in ihrer jährlichen Analyse der deutschen Wirtschaftspolitik darauf hin, dass die Hälfte der Frauen hierzulande nur Teilzeit arbeiten. Beide Faktoren minderten die Wachstumsaussichten Deutschlands. Die internationale Organisation rät mit Blick auf die kräftig steigenden Steuereinnahmen, die Investitionen spürbar zu erhöhen. Auch damit ließe sich das Wachstumspotential der Wirtschaft vergrößern, heißt es in den Empfehlungen, die der Währungsfonds am Montag in Berlin vorlegte. Die Experten warnen darin vor einem Mangel an Arbeitskräften, der in Deutschland trotz Zuwanderung drohe. Um dem entgegenzuwirken, empfehlen die Fachleute aus Washington Investitionen in Kinderbetreuung, die es mehr Frauen ermöglichen würden, ganztags zu arbeiten.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Wie der Internationale Währungsfonds hervorhebt, würden längerfristig steigende Löhne helfen, den deutschen Leistungsbilanzüberschuss zu senken – allerdings nur in begrenztem Umfang, solange nicht weitere Maßnahmen hinzukommen. Mit 8 Prozent der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr sei es ein Produkt der hohen Sparneigung im Land. Nach Einschätzung des IWF wird der deutsche Leistungsbilanzüberschuss auf absehbare Zeit hoch bleiben, bevor es bis 2023 um 0,5 bis 1 Prozent sinken werde. Zusätzliche Investitionen und eine Politik, die den Anreiz zum vorsorglichen Sparen mindere, würden beim Abbau helfen, meint er.

          Sorge um Wohnungspreise

          Die Deutschland-Experten des Fonds sehen Berlin in einer starken Finanzverfassung. Sie verweisen auf den höchsten Haushaltsüberschuss seit der Wiedervereinigung und rechnen mit einem weiteren Rückgang der Staatsverschuldung. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt werde diese bis zum Jahr 2023 auf weniger als 50 Prozent sinken, sagen sie voraus. Damit erhalte Deutschland im Rahmen der europäischen Regeln einen substantiellen Finanzspielraum.

          Die Entwicklung der deutschen Wirtschaft nennt der IWF beeindruckend. Die vorgenommenen strukturellen Reformen stoßen auf Lob. Der Fonds hebt die niedrige Arbeitslosigkeit und wachsende Beschäftigung hervor. Die Löhne stiegen deswegen schneller, das wird positiv bewertet. Als Problem wird die Alterung der Gesellschaft in Deutschland gesehen. Der Koalitionsvertrag enthalte mehrere positive Maßnahmen, um einige der Herausforderungen zu begegnen, erläutert der IWF. Das derzeit günstige wirtschaftliche Umfeld biete für die Regierung jedoch die Gelegenheit, noch kräftiger zu handeln. Das Umfeld für Unternehmertum und Risikokapital könnte besser werden. Eine Reform des Rentensystems sei zu erwägen, die ältere Menschen animiere, länger zu arbeiten und den Druck der Arbeitnehmer mindere, für das Alter vorzusorgen.

          Mit einer gewissen Sorge blickt der IWF auf die Wohnungspreise, nachdem diese in den vergangenen Jahren spürbar gestiegen sind. Im Allgemeinen hält er diese auf Basis der fundamentalen Daten für angemessen, aber in einigen größeren Städten könnten sie zu hoch sein. Der Bundesregierung empfiehlt er, mehr gegen den Wohnungsmangel zu tun, etwa indem sie die Steuerlast für Neubauten senkt. Den Banken und Lebensversicherern rät der Fonds, weiter an ihrer Profitabilität zu arbeiten und Risiken abzubauen. Die Banken arbeiteten weiterhin mit hohen Kosten. Zugleich müssten sie sich den neuen regulatorischen Anforderungen anpassen. Die bestehenden Restrukturierungsvorhaben sollten daher verstärkt angegangen werden.

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