Italien Noch hält das Netz Berlusconis

Der neapolitanische Abgeordnete Nicola Cosentino, Neffe eines Mafia-Bosses und Schwager zweier Mafiosi, muss nicht in Haft. Am Donnerstag setzte sich im Abgeordnetenhaus von Rom die Mehrheit aus dem "Volk der Freiheit" (PdL) des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und der Lega Nord gegen eine frühere Entscheidung des zuständigen Ausschusses in der Kammer durch. 309 Abgeordnete waren dafür, die Immunität Cosentinos zu wahren. Nur 298 wollten dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgen, die den Dreiundfünfzigjährigen in Untersuchungshaft nehmen will, weil sie ihn verdächtigt, in Rom die Interessen der Camorra zu vertreten.

Schon im Jahr 2009 war Cosentino seiner Verhaftung durch die Kollegialität seiner Parteifreunde entgangen. Tatsächlich aber ging es jetzt weniger um Cosentino als um eine Bewährungsprobe der alten Berlusconi-Mehrheit in Zeiten der Notregierung des neuen Ministerpräsidenten Mario Monti. Sie hat sie bestanden.

Vor allem in der Lega war es darüber zum Streit gekommen: Zunächst hatte sich der Parteivorstand dazu durchgerungen, der Verhaftung Cosentinos zuzustimmen. Im Ausschuss des Abgeordnetenhauses stimmten darum auch die zwei Lega-Vertreter entsprechend ab. Damit hatte es eine Ein-Stimmen-Mehrheit für Cosentinos Inhaftierung gegeben, und das Plenum musste befragt werden. Dann aber hatte sich Berlusconi in Einzelgesprächen mit Lega-Abgeordneten und bei einem Treffen mit Lega-Chef Umberto Bossi für Cosentino, der Regionalkoordinator seiner Partei in Neapel ist, eingesetzt. Am Mittwochabend hatte Bossi dann geäußert, jeder Abgeordnete könne nach seinem Gewissen entscheiden. Er selbst, Bossi, habe in der Aktenvorlage der Staatsanwaltschaft für Cosentinos Verhaftung kein belastendes Material gefunden

„Kriminelle Aktivitäten“

In Italien dürfen Verdächtige nur wegen Flucht-, Verdunklungs- oder Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft genommen werden. In einem vergleichbaren Fall hatte sich im Juli vorigen Jahres das Abgeordnetenhaus für die Verhaftung von Alfonso Papa ausgesprochen. Diesem PdL-Abgeordneten werden "kriminelle Aktivitäten" in einer illegalen Vereinigung vorgeworfen. Unmittelbar nach der Abstimmung musste Papa ins Gefängnis. Mittlerweile ist er wieder frei, denn seine Untersuchungshaft durfte nur fünf Monate dauern, da das Strafmaß im Fall seiner Verurteilung zwei Jahre Haft nicht überschreiten dürfte. Der Prozess steht freilich noch aus. Am Donnerstag fielen sich die Neapolitaner Papa und Cosentino im Abgeordnetenhaus in die Arme. Beide beteuern ihre Unschuld, beide sehen sich, genau wie Berlusconi, als Opfer einer Staatsanwaltschaft, die vor allem das PdL verfolge.

Dieses macht aber eine Wandlung durch. Der frühere Partei- und Regierungschef versucht zwar, sein Netz zu wahren, in dem Cosentino offenbar ein Knoten ist. Vielleicht will der 75 Jahre alte Berlusconi noch einmal an die Macht, auch wenn er das bestreitet. Doch sein Nachfolger an der PdL-Spitze, der frühere Justizminister Angelino Alfano, will eine andere Partei: In Kommunal- und Regionaltreffen des PdL werden derzeit neue Regionalchefs gewählt und nicht mehr durch den charismatischen Berlusconi bestimmt. Alfano will selbst die Macht - und das Berlusconi-Netz zerreißen.

Auch die Lega Nord, über Jahre durch die Partnerschaft zwischen Bossi und Berlusconi mit dem PdL verbunden, steht vor einem Generationswechsel. Die jüngeren Parteipolitiker wollen den Charismatiker Bossi, Jahrgang 1941, aufs Altenteil schicken. Sie hatten sich vor der Abstimmung am Donnerstag mit dem früheren Innenminister Roberto Maroni als ihrem Sprecher zunächst durchgesetzt und dafür ausgesprochen, Cosentinos Immunität aufzuheben. Diese Pragmatiker um Maroni, den Präsidenten der Region Venetien Luca Zaia und den Bürgermeister von Verona Franco Tosi, der im Frühling wiedergewählt werden will, wollen eine Lega, die nicht länger durch die Partnerschaft mit Berlusconis PdL belastet ist. Auch wenn sie sich am Donnerstag nicht durchsetzen konnten, ist mit dieser Gruppe weiter zu rechnen.

Und es geht um mehr: Die Lega Nord ist die einzige starke Oppositionspartei zur Regierung Monti. Bei einem Parteitag in Mailand feierte die Gruppe um den Bossi-Anhänger und früheren Minister für Vereinfachungen in der Gesetzgebung Roberto Calderoli "die neue Politik, die endlich zur Befreiung des Nordens vom erpresserischen Süden und von Rom führen wird". Die Lega-Pragmatiker hingegen, die in der Lokal- und Regionalpolitik Verantwortung tragen, sehen in Montis Wirtschafts- und Steuerpolitik Chancen für ihre Region und setzen auf eine funktionierende Kooperation zwischen Rom und den Regionen.

Monti schweigt

Der "dritte Pol" in der Mitte des Parteienspektrums und die Demokratische Partei wollten von vornherein, dass Cosentinos Immunität aufgehoben wird. Ministerpräsident Monti hingegen schweigt zu dieser Sache. Aber wie er schon mit einem Verdacht auf Korruption umgeht, verdeutlichte er dieser Tage: Nach Enthüllungen über offenbar geschenkte Wochenenden in einem Fünf-Sterne-Hotel in Porto Ercole in der Toskana verlor sein Staatssekretär Carlo Malinconico den Posten. Der Unternehmer Francesco Piscicelli hatte 2007 und 2008 die Rechnung Malinconicos über 9800 Euro gezahlt. Piscicelli steht wegen Bestechung bei mehreren Bauaufträgen am Standort des G-8-Gipfels im Sommer 2009 in L'Aquila unter Verdacht, bestreitet aber die Vorwürfe. Malinconico sagte, er trete zurück, um der Glaubwürdigkeit und dem Ansehen der Regierung nicht zu schaden.

Zu Nicola Cosentino selbst lässt sich jedenfalls sagen, dass er am falschen Ort geboren wurde. In Casal di Principe in der süditalienischen Region Kampanien schlägt das Herz der Camorra. Schon von Geburt her ist Cosentino mit einem Chef im Casalesi-Clan verwandt: seinem Onkel Giuseppe Russo. Ein Bruder von Nicola Cosentino ist dem Vernehmen nach mit Mirella Russo, der Schwester des Bosses Domenico Russo, verheiratet, ein anderer mit einer Tochter von Clan-Boss Costantino Diana.

Schon 2008 wurde Cosentino vorgeworfen, er habe als Teilhaber eines Unternehmens für Abfallbeseitigung Geld dafür genommen, Giftmüll verschwinden zu lassen. Jetzt wird ihm vorgehalten, er sei nicht der Koordinator des PdL in Neapel, sondern der "nationale Referent" für die Mafia in Rom. Roberto Saviano, der in seinem Buch "Gomorrha" diese Mafia beschreibt, sagte im Dezember anlässlich der Verhaftung von Casalesi-Clan-Chef Michaele Zagaria, Cosentinos Fall trage Früchte: "Nach dem Ende der Regierung Berlusconi im November und dem damit verbundenen beginnenden Machtverlust Cosentinos begann jemand, mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten."