http://www.faz.net/-gqe-8nt47
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren
F.A.Z.-Index -- --
DAX ® -- --
Dow Jones -- --
EUR/USD -- --

Veröffentlicht: 28.11.2016, 09:58 Uhr

Volksabstimmung Verdruss in Italien

Italiens Regierungschef Renzi hat Reformen durch Wahlgeschenke ersetzt. Das schafft kein Wirtschaftswachstum. Auch darum geht es in dem bevorstehenden wichtigen Referendum.

von , Rom
© AFP Ein „Ja“ zum Referendum soll laut Renzi Wachstum bringen.

Matteo Renzi, der italienische Ministerpräsident, setzt wieder einmal alles auf eine Karte. Die gewagte Strategie für die Volksabstimmung über die italienische Verfassungsreform hält ganz Italien und auch Europa in Atem.

Tobias Piller Folgen:

Seit Renzi gesagt hat, er verbinde sein politisches Schicksal mit dem Ausgang der Volksabstimmung, hat er einen negativen Ausgang des Referendums mit vielerlei negativen Szenarien verbunden: Sturz der Regierung, Rückkehr zu politischer Instabilität, Reformunfähigkeit für viele Jahre. Für den Wahlkampf zieht Renzi daher eine einfache Schlussfolgerung: „Ein Ja zur Verfassungsreform bringt Wachstum für das Bruttoinlandsprodukt, ein Nein bringt mehr Risikozuschlag für italienische Staatstitel.“

Aus der Perspektive Renzis ist die Verfassungsänderung, die vom Referendum abgesegnet werden soll, eine Voraussetzung für stabile Regierungen und weitere Wirtschaftsreformen in Italien. Die Kompetenzen des Senats als zweiter Kammer des Parlaments sollen beschnitten werden, die Regionen sollen Zuständigkeiten an den Zentralstaat abgeben und das bereits beschlossene Wahlgesetz für das Abgeordnetenhaus soll dem Sieger einer Stichwahl 54 Prozent der Parlamentssitze und damit uneingeschränkte Handlungsfreiheit für eine Amtsperiode verschaffen.

Wirtschaftliche Lage hat sich kaum verbessert

Zugleich ist die Verfassungsreform aus der Perspektive Renzis die Krönung des bisherigen Reformprozesses für Italien. Der italienische Ministerpräsident wird nicht müde, von seinen Reformanstrengungen zu reden – vor allem, wenn er europäische Amtskollegen und europäische Haushaltskommissare trifft und als Gegenleistung für diese Reformen immer neue „Flexibilität“ für seine Haushaltsdefizite verlangt.

Inzwischen ist das Wort „Reform“ in Italien von Matteo Renzi so oft benutzt worden, dass dieser inflationäre Gebrauch langsam Aversionen entstehen lässt. Denn trotz der vielen Worte hat sich die wirtschaftliche Lage Italiens kaum verbessert: Seit 2015 sind zwar die Jahre der Rezession vorbei, in denen Italien fast 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 25 Prozent seiner Industrieproduktion verloren hat.

Dennoch kommt das Land wirtschaftlich nicht voran. Die jährlichen Wachstumsraten beschränken sich auf einen Wert mit „Null Komma Irgendwas“, wie Renzi selbst beklagt. Die jüngste Arbeitslosenquote lag für alle Italiener bei 11,7 Prozent, für die Jugendlichen bei 37,1 Prozent. Wollte Italien das gleiche Verhältnis von Bevölkerung und Beschäftigten erreichen wie in Deutschland, fehlten mehr als 9 Millionen Beschäftigte.

© AP, reuters Anfang November: Krawalle bei Demonstration gegen Referendum in Italien

Wahlgeschenke statt mehr Reformen

Die von Renzi immer wieder beschworenen Reformen hatten offenbar wenig Erfolg. Es waren einfach zu wenige. Der Ministerpräsident hat die Bedeutung von kleinen Reförmchen und Startvorbereitungen für größere Vorhaben übertrieben, den Reformbedarf unterschätzt. Kein Wunder, dass Italien noch weit davon entfernt ist, das Wohlstandsniveau von 2007 wieder zu erreichen.

Statt das Reformtempo zu erhöhen, hat Italiens Ministerpräsident allerdings seit mehr als einem Jahr ganz andere Prioritäten obenan gestellt: Renzi will seinen Wählern nicht die Opfer zumuten, die mit Veränderungen und Umstrukturierungen verbunden sind. Stattdessen verteilt Renzi immer mehr Wahlgeschenke.

Was kommt nach dem Referendum

Nach den 80 Euro Steuerrückzahlung für die Durchschnittsverdiener wurde die Grundsteuer für das erste selbst bewohnte Haus abgeschafft, jedem Achtzehnjährigen ein Kulturbonus von 500 Euro versprochen, das Vorziehen der Rente mit staatlichen Zuschüssen erleichtert oder zuletzt den öffentlichen Bediensteten zum ersten Mal seit sieben Jahren eine Gehaltserhöhung versprochen. Für kritische Beobachter in den eigenen Reihen ist Renzi längst zurückgefallen in den an Klientel-Interessen orientierten Regierungsstil der sogenannten „ersten Republik“, die bis 1992 Italiens Staatsschulden auf Rekordwerte steigen ließ.

Deswegen bleibt die Frage offen, was Renzi denn mit einem Erfolg beim Referendum für die Verfassungsänderung anfangen will. Soll das Reformtempo künftig wieder erhöht werden, oder wäre ein – gegen die Vorhersagen der Meinungsforscher – unerwarteter Sieg Renzis vor allem ein Weg zum Ausbau seiner persönlichen Machtposition?

Mehr zum Thema

Mit Blick auf Italien bleibt die Antwort offen. Mit Blick auf Italiens Politik in Europa hat Renzi klare Antworten gegeben: „Wir sind dann die stabilste Regierung in Europa, und wir werden Europa von Grund auf ändern.“ Renzi will all das abschaffen, was Italien früher als Gegenleistung für die Aufnahme in den Euro und die Schuldengarantien versprochen hat, etwa den Fiskalpakt oder die Defizitregeln von Maastricht. Damit hofft er, den Reformdruck auf Italien zu verringern, und sei es auf Kosten anderer Mitgliedsländer.

Für die europäischen Partner bietet Italiens Volksabstimmung daher gleich auf doppelte Weise Aussicht auf Verdruss: Entweder gewinnen die Gegner der Verfassungsänderung, und das Land fällt zurück in die alte politische Instabilität. Oder aber Renzi wird gestärkt und zeigt dann schnell große Machtansprüche in ganz Europa – auch ohne überzeugende Reformergebnisse im eigenen Land.

Recht und Code

Von Marcus Jung

Schreckgespenst „künstliche Intelligenz“ oder notwendige Unterstützung? Deutsche Juristen begegnen Legal Tech mit Ablehnung. Dabei ist es höchste Zeit, der Technik zu vertrauen. Mehr 7 3

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden
Zur Homepage