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Italien Größtes Stahlwerk Europas unter Zwangsverwaltung

Die italienische Regierung hat mit einem sofort wirksamen Regierungsdekret die Eigner des größten europäischen Stahlwerks der Führung ihres Unternehmens enthoben. Ein Zwangsverwalter soll jetzt die Sanierung vorantreiben.

© dapd Vergrößern Stahlwerk Ilva in Taranto

Die italienische Regierung hat mit einem sofort wirksamen Regierungsdekret die Eigner des größten europäischen Stahlwerks mit Standort in Taranto, die Mailänder Unternehmerfamilie Riva, der Führung ihres Unternehmens enthoben und den Unternehmenssanierer Enrico Bondi als Zwangsverwalter eingesetzt. Der 78 Jahre alte Manager hatte bereits in den Neunziger Jahren den zusammengebrochenen Konzern Ferruzzi-Montedison saniert, seit 2003 den im betrügerischen Bankrott geendeten Parmalat-Konzern. Nun soll Bondi im Stahlwerk Ilva in Taranto das Investitionsprogramm verwirklichen, das im vergangenen Jahr von der Regierung Monti zur Bedingung für eine Betriebserlaubnis für das Stahlwerk gemacht worden war.

Vorschriften für Umweltschutz verletzt

Tobias Piller Folgen:  

Für die Realisierung des Programms mit einem Investitionsvolumen von 3 bis 5 Milliarden Euro soll der Zwangsverwalter auf das von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Vermögen der Eignerfamilie Riva zurückgreifen dürfen. Das Gesetzesdekret soll den völligen Zusammenbruch des Stahlunternehmens verhindern. Dieser drohte am Mittwoch, bei einer Hauptversammlung der Gesellschaft Ilva, für die alle leitenden Angestellten und die Geschäftsführung ihren Rücktritt angekündigt hatten. Vorausgegangen war eine von der Staatsanwaltschaft in Taranto verfügte Beschlagnahme von Unternehmenswerten der Rivas von 8,1 Milliarden Euro, mit dem Verweis auf die großen Umweltschäden durch das Stahlwerk in Taranto.

Diese Beschlagnahme reichte bis zur Blockade aller Geschäftskonten und Kreditkarten und legte den Unternehmensbetrieb lahm. Faktisch wird die Konzernholding der Riva-Gruppe, mit Stahlwerken auch in Deutschland, nun von einem gerichtlich bestellten Verwalter geführt.

Angehörige der Eignerfamilie Riva in Untersuchungshaft

Die Staatsanwaltschaft in Taranto vertritt dabei seit einem Jahr die Auffassung, dass Ilva in Taranto völlig stillgelegt werden müsse und höchstens nach allen Umweltinvestitionen in perfektem Zustand wieder angefahren werden dürfe. Die italienische Regierung und die Gewerkschaften sehen für diesen Fall aber mehr als 20000 Arbeitsplätze auf dem Spiel und versuchen, das Unternehmen unter Auflagen weiterarbeiten zu lassen. Die bis April 2013 amtierende Regierung hatte dem Stahlwerk eine Betriebsgenehmigung unter Auflagen erteilt und diese in Gesetzesform gegossen. Die Angehörigen der Eignerfamilie Riva befinden sich wegen Verletzung der Vorschriften für Umweltschutz in Untersuchungshaft.

Dabei geht es vor allem um einen Stadtteil, der in der Zeit der staatlichen Bewirtschaftung des damals verlustträchtigen und hoch subventionierten Stahlwerkes direkt neben der Fabrik gebaut wurde. Der frühere Umweltminister Clini, von Beruf Betriebsarzt, hatte immer wieder darauf hingewiesen, dass Altlasten, auch Krebserkrankungen, zumindest zum Teil in den Zeiten der Staatswirtschaft wurzeln, weil bis zu Beginn der Neunziger Jahre krebserregende Stoffe benutzt worden seien. Ilva wurde aber erst 1995 privatisiert.

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Als Vorwand für die Zwangsverwaltung dient der Umstand, dass die Sanierung des Stahlwerkes, die Voraussetzung für die vorläufige Betriebsgenehmigung war, nicht vorangekommen sei. Zudem hätten die alten Vereinbarungen mit dem 90-Punkte-Programm zwar im Falle der Nichteinhaltung eine Zwangsverwaltung angedroht, doch sei in den alten Regeln ein Verfahren mit Mahnungen und einem Anhörungsrecht der Unternehmensführung vorgesehen gewesen. Nun wurde aber offenbar weder die Familie Riva noch die Unternehmensführung gehört.

Als Zugeständnis der Regierung wird angesehen, dass der Zwangsverwalter Enrico Bondi derjenige ist, der nach den letzten Verhaftungsaktionen auch von der Familie Riva als Geschäftsführer eingesetzt wurde, allerdings erst im April dieses Jahres. Der bisherige Präsident des Unternehmens, der mit Vermittlungsaufgaben betraute ehemalige Regierungspräfekt von Mailand und ehemalige Bürgermeisterkandidat der Linken in Mailand, Bruno Ferrante, wurde dagegen aus dem Unternehmen entfernt. Mit der Einsetzung von Bondi versucht die Regierung offenbar, ein Minimum an Sachkompetenz in der Führung des Stahlwerks zu belassen. Die linken Koalitionspartner wenden sich aber gegen jegliche Weiterarbeit von Personen, die von der Familie Riva eingesetzt worden sind. Der kommunistische Präsident der Region Apulien, Nichi Vendola, verlangte, dass bei der Zwangsverwaltung kein Kompromiss eingegangen und eine völlig neue Führungsspitze eingesetzt werde.

Quelle: F.A.Z.

 
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