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Muss der Staat mithören?
Steter Tropfen höhlt den Stein: Nach monatelangen Protesten der Provider gegen die hohen Kosten der TKÜV rückt ihre Verabschiedung in weite Ferne.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Telekommunikations - Überwachungsverordnung (TKÜV) bis auf weiteres auf Eis gelegt. Das teilte der Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses Neue Medien, Jörg Tauss (SPD), am Rande einer Sitzung des Gremiums am Donnerstag mit. Als Grund nannte er die heftige Kritik der Provider an den hohen Kosten der Überwachungsmaßnahmen, die nach der TKÜV den Internet-Zugangsanbietern auferlegt werden sollen.
Abhörschnittstellen zu teuer
Damit hat Wirtschaftsminister Werner Müller nach langem Zögern offensichtlich auf den Provider-Protest reagiert. Wie stark der Widerstand gegen den TKÜV-Entwurf von Wirtschafts- und Innenministerium ist, zeigte das Expertengespräch vor dem Unterausschuss am Donnerstag. Zentraler Kritikpunkt waren die Kosten der Einrichtung der erforderlichen Abhör-Schnittstellen für die Provider-Wirtschaft. Auf 60 Millionen Mark bezifferte sie Tobias Gramm von UUNet für sein Unternehmen. Sie würden letztlich dem Endverbraucher auferlegt, was die Verbreitung der Internet-Nutzung erschwere.
Ina Pernice vom Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT) sekundierte ihm und wies auf den Wettbewerbsnachteil für die deutsche Provider-Wirtschaft hin. In anderen Ländern gebe es keine Regelung, die der TKÜV vergleichbar sei. In Frankreich sei die Übertragung der Kosten auf die Zugangsanbieter vor kurzem für verfassungswidrig erklärt worden. Der Staat solle die finanzielle Last für die von ihm angeordnete Überwachung tragen, forderte sie. Jürgen-Peter Graf von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe entgegnete, die Provider hätten bisher keine konkreten Zahlen genannt. Man könne aber über Modifizierungen der TKÜV reden, die zu niedrigeren Kosten für die Wirtschaft führen könnten.
„Stasi hätte feuchte Finger bekommen“
Der Argumentation, die organisierte Kriminalität nutze sowieso Kryptografie und Internet-by-call über ausländische Anbieter, um staatlichen Kontrollmaßnahmen zu entgehen, hielt er entgegen, die Fahndungspraxis zeige, dass auch E-Mails aus Kreisen der organisierten Kriminalität häufig unverschlüsselt verschickt würden. Die Erfahrung aus 30 Jahren Telefonüberwachung widerlege die Behauptung, es würden nur unbescholtene Bürger abgehört, die sich technisch nicht gegen die staatlichen Lauscher wehren könnten. Deutliche Worte fand Andreas Bogk vom Chaos Computer Club (CCC): „Die Stasi hätte feuchte Finger bekommen, wenn sie das Instrumentarium der TKÜV gehabt hätte. Hier wird ein überzogenes Bedrohungsszenario von Cybercrime aufgebaut, um unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen... Die Parallele wäre die vorsorgliche Installation von Wanzen in allen Wohnungen, um bei Bedarf abhören zu können.“
„Abgehört würden die Falschen“
Ina Pernice vom DIHT wies darauf hin, dass das eigentliche Problem nicht die TKÜV sei, sondern ihre Rechtsgrundlagen wie § 88 Telekommunikationsgesetz (TKG), 100 a und b Strafprozessordnung (StPO) und das Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (G-10-Gesetz). Der Gesetzgeber habe bei ihrer Verabschiedung die Telefonie und nicht das damals noch unbekannte Internet im Auge gehabt. Eine Abwägung von Schaden und Nutzen der Überwachung würde aber heute beim Internet anders ausfallen. Diese Gesetze müssten daher novelliert werden. Dem schloss sich Ausschussvorsitzender Jörg Tauss im Anschluss an die Expertenbefragung an. Außerdem warnte Pernice davor, dass die Einrichtung von Abhör-Schnittstellen zu weiteren Sicherheitsrisiken für die Unternehmen führen würde.
In die gleiche Kerbe schlug Professor Andreas Pfitzmann von der TU Dresden: „Die eigentliche Konfliktlinie ist die Frage, ob wir eine sichere oder unsichere IT haben wollen. Der Aufbau einer sicheren IT braucht aber noch Jahrzehnte. Dennoch appelliere ich an Sie: Bauen Sie ein sicheres Netz! Bauen Sie keine neuen Unsicherheits-Schnittstellen!“
