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Israel Netanjahu gewinnt Zipi Livni für Koalition

Die frühere Außenministerin Zipi Livni willigt in eine Koalition mit Netanjahu ein. Sie soll Justizministerin werden und die Beauftragte für die Verhandlungen mit den Palästinensern. Kritiker unterstellen ihr „politischen Zynismus“.

© dpa Vergrößern Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die frühere Außenministerin Zipi Livni.

Vor wenigen Wochen wollte Zipi Livni noch ein politisches Bündnis schmieden, das eine weitere Amtszeit von Benjamin Netanjahu verhindert. Am Dienstagabend trat die frühere Außenministerin als erste Parteivorsitzende der neuen Koalition des Ministerpräsidenten bei. Ihre kleine Hatnua-Partei hat zwar nur sechs Abgeordnete, wird aber zwei Ministerämter erhalten. Zipi Livni soll nicht nur Justizministerin werden, sondern auch Beauftragte für die Verhandlungen mit den Palästinensern.

Hans-Christian Rößler Folgen:  

In ihrem Wahlkampf hatte sie Netanjahu wegen des Stillstands im Friedensprozess attackiert. Am Dienstagabend schenkte sie dann seiner Versicherung Glauben, dass er sich einer Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet fühle. „Wir haben neue Hoffnung geschaffen und Glückwünsche aus aller Welt erhalten“, sagte die Hatnua-Vorsitzende am Mittwoch.

„Politischer Zynismus“

Zipi Livni habe „ihre Prinzipien für fragwürdige Versprechen verkauft“, kritisierte die Zeitung „Jediot Ahronot“. „Maariv“ warf ihr „politischem Zynismus“ vor, denn bisher hatte sie sich standhaft geweigert, Netanjahus Koalitionspartnerin zu werden. Vor vier Jahren schlug sie ein entsprechendes Angebot aus, obwohl sie als Vorsitzende der Kadima-Partei mit 28 Abgeordneten in einer viel stärkeren Position war.

Zuvor hatte sie die Chance ungenutzt verstreichen lassen, eine eigene Regierung zu bilden, als Ende 2008 Netanjahus Vorgänger Ehud Olmert Ende 2008 wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten musste. Doch Zipi Livni wollte damals nicht die Bedingungen erfüllen, die ultraorthodoxen Parteien für einen Beitritt zu ihrem Kabinett stellten. Als Oppositionsführerin gelang es ihr nach der Wahl nicht, sich politisch zu profilieren. Ohne eine Regierungsbeteiligung hätte sie mit ihrer erst Ende 2012 gegründeten Hatnua Partei („Die Bewegung“) in der Opposition eine noch unbedeutendere Rolle gespielt.

Auf der Suche nach weiteren Koalitionspartnern

Treffen israelische Presseberichte zu, könnten in den nächsten Tagen die beiden ultraorthodoxen Parteien Livnis Beispiel folgen. Sie würden Netanjahu weitere 18 Mandate bringen. Auch die Kadima-Partei mit ihren zwei Abgeordneten ist offenbar dazu bereit, mit Netanjahu zusammenarbeiten. Gemeinsam mit seinem Wahlbündnis „Likud Beitenu“, das Netanjahu mit dem zurückgetretenen Außenminister Avigdor Lieberman schloss, hätte er nur 57 Abgeordnete auf seiner Seite und damit noch keine Mehrheit unter den insgesamt 120 Knesset-Mitgliedern.

Mit der Auswahl seiner ersten Koalitionspartner verfolgt Netanjahu aber noch ein weiteres Ziel. Er wolle damit Jair Lapid und Naftali Bennett dazu bewegen, seiner Regierung beizutreten, heißt es in Jerusalem. Trotz ihrer politischen Differenzen hat sich der frühere Fernsehmoderator Lapid mit dem Vorsitzende der rechtsnationalen Partei „Jüdisches Heim“ Benett zusammengetan: Sie haben sich versprochen, keinem Kabinett anzugehören, in dem auch Ultraorthodoxe sitzen.

Nach ihrer Ansicht lassen sich mit Schas- und Vereinter Tora-Partei die Lasten der Wehrpflicht nicht gerechter verteilen. Lapid und Bennett wollen, dass auch ultraorthodoxe Männer dienen müssen, die sich bisher befreien lassen konnten. Aber vielleicht kann Netanjahu sogar auf Bennett und Lapid ganz verzichten. Er bot angeblich Shelly Jacimovitch, der Vorsitzenden der Arbeiterpartei, schon das Finanzministerium und weitgehend freie Hand bei der Sozialpolitik an - wenn sie die Ultraorthodoxen als Koalitionspartner akzeptiert. Im Wahlkampf hatte Shelly Jacimovitch noch angekündigt, auf keinen Fall mit Netanjahu zu koalieren. Doch Wahlversprechen haben in Israel nur begrenzte Haltbarkeit.

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Quelle: FAZ.NET

 
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