08.03.2010 · Island hat sich schon in mancherlei Hinsicht als Labor der Finanzkrise erwiesen. Jetzt haben die Isländer darüber abgestimmt, wie sie für den Verlust einer ihrer Banken zahlen werden. Allein die Nachricht, dass Steuerzahler darüber abstimmen, ob und wie sie für die Schulden einstehen, hat an den Finanzmärkten für Wirbel gesorgt.
Von Sebastian BalzterSind wir bald alle Isländer? Am Samstag haben die isländischen Wahlberechtigten darüber abgestimmt, wie sie für den Verlust einer ihrer Banken zahlen werden. Nimmt die Inselrepublik, die sich ihrer großen demokratischen Tradition rühmt, damit die Entwicklung in anderen Ländern vorweg? Immerhin hat sie sich schon in mancherlei Hinsicht als Labor der Finanzkrise erwiesen. Ohne die dämpfende Wirkung einer großen Volkswirtschaft, ohne die Vorsicht international erfahrener Banker, ohne den Halt einer starken Leitwährung hat die Krise auf der Vulkaninsel wie im staubfreien Reinraum ihren Lauf genommen. Schneller als anderswo sind dort die erst zu Beginn des Jahrtausends privatisierten Großbanken gewachsen: Sie kauften sich in Frankfurt, London und New York ins Investmentbanking ein, gingen mit dem grundsoliden Ruf einer ehrlichen Nation von Fischern hausieren und ließen sich zu Hause für ihre märchenhaften Gewinne bewundern.
Schneller als anderswo fiel dann aber auch ihr Kartenhaus zusammen. Der Staat sprang ein; auf den Kollaps der Banken folgte derjenige der Regierung, die ihre Misswirtschaft ermöglicht hatte. Das "Icesave-Abkommen", um das sich die Volksabstimmung nun drehte, ist ein weiteres Anschauungsbeispiel, das nicht nur die 320000 Isländer betrifft. Allein in Großbritannien und in den Niederlanden hatte der im Oktober 2008 zusammengebrochene Ableger einer isländischen Bank rund 400000 Kunden. Um ihre Wähler zu beruhigen, haben die Regierungen in London und Den Haag ihnen großzügig und schnell ihre Einlagen ausgezahlt. Seither fordern sie das Geld zurück. Es geht um 3,9 Milliarden Euro, eine für isländische Verhältnisse gewaltige Summe. Sie entspricht fast der Hälfte des Bruttoinlandsprodukts. Zum Vergleich: Für Deutschland wären das 1250 Milliarden Euro.
Die Lehren aus dem Icesave-Streit
Die erste - ganz praktische - Lehre aus dem Icesave-Streit ist, dass es für diese Summe kein passendes Sicherungssystem gab: Eine Bank aus einem sehr kleinen Land machte Geschäfte in viel größeren Ländern, für die Einlagensicherung und die Aufsicht aber blieben die Institutionen des Heimatlandes verantwortlich. Diese Regelung hat sich als untauglich erwiesen. Wer zu ihrer Verteidigung darauf verweist, dass ja auch die Gewinne nach Island flossen, macht es sich zu einfach. Schließlich haben auch die britischen und niederländischen Kunden von Icesave - wie die Kaupthing-Sparer in Deutschland - hohe Zinsen kassiert, solange das Spiel gutging. Die Verantwortung liegt deshalb auf beiden Seiten.
Die zweite Lehre betrifft die Verhandlungsführung auf staatlicher Ebene zwischen ungleichen Partnern - ein Thema, das im Südosten Europas zurzeit nicht weniger aktuell ist als im Nordwesten. Auf Island hat sich die Auffassung durchgesetzt, Großbritannien und die Niederlande hätten die Bedingungen für die Rückzahlung diktiert. Deshalb hat sich nun auch im Referendum die überwältigende Mehrheit gegen die ausgehandelte Verzinsung mit 5,5 Prozent und eine Laufzeit von 15 Jahren für den Kredit ausgesprochen, auch wenn sie der Rückzahlung im Grundsatz womöglich zustimmt. Für die nächste Runde der Verhandlungen kann der Schluss nur sein, dass ein unabhängiger Schlichter mit am Tisch sitzen sollte. Denn zwischen befreundeten Staaten sollte nicht das Recht des Stärkeren gelten.
Schließlich offenbart der Fall Icesave aber auch ein viel tiefer greifendes Problem: Allein die Nachricht, dass Steuerzahler darüber abstimmen dürfen, unter welchen Bedingungen sie für die Schulden einstehen wollen, hat unter den Akteuren an den Finanzmärkten für Wirbel gesorgt. Die großen Ratingagenturen beispielsweise setzten Islands Bonität nach dieser im Januar getroffenen Entscheidung umgehend herab oder kündigten diesen Schritt an, obwohl die prinzipielle Zahlungsbereitschaft Islands überhaupt nicht zur Debatte stand. Auch kommt es nun nicht etwa zu einem Bruch internationaler Verträge, weil für das Inkrafttreten des trilateralen Abkommens stets die Verabschiedung eines entsprechenden isländischen Gesetzes als Voraussetzung galt. Die aufgeregte Reaktion auf ein nicht nur in der isländischen Verfassung vorgesehenes Element direkter Demokratie kündet von einem bezeichnenden Misstrauen gegenüber der Öffentlichkeit und zeigt, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft auf der einen und der Finanzbranche auf der anderen Seite ist.
Der Test im isländischen Krisenlabor regt zu Spekulationen an. Was wäre, wenn ein Volk tatsächlich darüber abstimmen dürfte, ob es die Verluste seiner Banken tragen will? Oder die Schulden, die seine Politiker machen? Der Gedanke ist nicht so verwegen, wie er klingt: Die demokratische Kontrolle von Steuergeldern gehört zu den Wurzeln der Demokratie. Banker und Politiker haben sich in der Vergangenheit jedoch so wenig darum bemüht, der Gesellschaft das vielbeschworene Systemrisiko zu erklären, dessentwegen sie das Geld anderer Leute und anderer Generationen ausgeben, dass sie sich nun davor fürchten müssen. Bürger und Verbraucher müssen sich ihrerseits aber auch vorwerfen lassen, dass sie dieses Wegducken viel zu lange geduldet haben.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.999,18 | +0,58% |
| EUR/USD | 1,3256 | +0,14% |
| Rohöl Brent Crude | 118,31 $ | +0,35% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
