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Veröffentlicht: 02.09.2016, 14:25 Uhr

Kabinettsbeschluss Warum Irland Apples Milliarden Euro nicht will

Irland will gegen die Entscheidung der EU Rechtsmittel einlegen. Diese hat dem Konzern Apple eine Strafzahlung von 13 Milliarden an Irland verordnet - wegen unerlaubt gewährter Steuervorteile. Doch Irland will das Geld gar nicht.

© Reuters Irland will die Apple-Milliarden nicht.

Das irische Kabinett hat sich darauf geeinigt, Rechtsmittel gegen die Entscheidung der EU-Kommission einzulegen. Diese hatte dem Technologiekonzern Apple eine Milliarden-Strafzahlung verordnet. Die Brüsseler Behörde glaubt, das Land habe Apple unerlaubt einseitige Steuervorteile gewährt, die als unzulässige staatliche Beihilfen einzustufen seien. Irland will sich jetzt dagegen wehren - und damit auf 13 Milliarden Euro verzichten. Die Entscheidung dazu fiel den Angaben eines irischen Regierungssprechers an diesem Freitag nach einer Kabinettssitzung.

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Und warum? Irland hatte mit vergleichsweise niedrigen Steuern zahlreiche Großkonzerne ins Land gelockt. Auch Firmen wie Google oder Facebook haben sich deshalb im Land niedergelassen. Die Regierung hält die Unternehmenssteuerpolitik Irlands für essentiell, um für die Konzerne attraktiv zu sein. Deshalb erscheint es dem Kabinett nun wichtiger, sich gegen die Entscheidung der Kommission zu wehren, als die 13 Milliarden Euro einzukassieren.

Laut der amerikanischen Handelskammer in Irland haben sich mehr als 700 amerikanische Firmen wegen der günstigen Steuern dort niedergelassen und haben damit rund 140.000 Stellen geschaffen. Der irische Finanzminister Michael Noonan beschrieb die Situation am Dienstag daher so: Würde man jetzt von diesen Firmen Steuergelder zurück verlangen sei das so, als würde man gerade eingegrabene Setzlinge wieder herausreißen. Die zukünftige Ernte bliebe womöglich komplett aus.

© AP, reuters EU-Wettbewerbshüter im August: Apple muss 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple vorgeworfen, fast alle Erträge in Irland konzentriert zu haben. Die Verwaltungssitze hätten aber nur auf dem Papier existiert. So habe Apple 2014 auf seine in Europa erzielten und in Irland gebündelten Gewinne nur 0,005 Prozent Steuern gezahlt.

Dass Irland die Apple-Milliarden nicht annehmen und lieber auf seiner Steuerpolitik beharren will, sorgt im Land durchaus für Streit. Immerhin entspricht die Summe etwa dem gesamten jährlichen Gesundheitsbudget der kleinen Volkswirtschaft. Die konservative Minderheitsregierung in Irland ist bei der Klage gegen die Kommissionsentscheidung auf die Unterstützung unabhängiger Abgeordneter angewiesen. Unter ihnen hatte es zuvor zum Teil Kritik daran gegeben, die 13 Milliarden Euro nicht anzunehmen, weil der Staat damit vielerlei Ausgaben finanzieren könne.  Auch die linke Partei Sinn Fein hatte gefordert, das Geld von Apple einzutreiben: „Es ist wichtig, dass der irische Steuerzahler eine Stimme erhält“, hieß es am Donnerstag.

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