Irans Wirtschaft Privilegien und Pfründe für die Pasdaran

Wenige Tage vor der umstrittenen Präsidentenwahl war dem früheren Minister Bidschan Zangeneh der Kragen geplatzt. Fast zwanzig Jahre hatte er in verschiedenen Kabinetten gedient. Zuletzt war er bis 2005 Ölminister in der letzten Regierung von Staatspräsident Mohammed Chatami. Während eines Treffens des Ingenieursverbands wollte er nun ungehalten wissen, was denn das für eine Privatisierung sei, wenn der Staat seine Unternehmen an halbstaatliche Organisationen abtrete.

Konkret nannte er die Revolutionswächter, die Sepah Pasdaran. Das sei doch lediglich eine neue Form der Staatswirtschaft, wetterte er. Damit nicht genug. Auch von den iranischen Banken erwartet der Technokrat nichts mehr. Seit Jahren seien sie bankrott, nur habe es niemand gesagt. Niemand wisse, wohin ihr Geld geflossen sei, und niemand erwarte, dass die Kredite zurückbezahlt würden.

In eine Sackgasse hatten die ersten vier Jahre von Staatspräsident Mahmud Ahmadineschad die iranische Wirtschaft geführt. Noch einmal vier Jahre Ahmadineschad verheißen nichts Gutes. In der ersten Amtszeit stieg die Staatsquote auf 75 Prozent, werden die Unternehmen der Revolutionswächter und Institutionen wie die Rentenfonds der Sicherheitskräfte dem Staat zugerechnet. Der Wettbewerb ist ausgeschaltet. Die Regierung vergibt Großaufträge ohne Ausschreibungen, etwa an die Revolutionswächter, die Hausmacht Ahmadineschads, und an die Bonyad-e Mustazafan genannten Stiftungen, die direkt dem Revolutionsführer Ali Chamenei unterstehen.

Effizienz und Transparenz sind keine Kriterien der Wirtschaft

Effizienz und Transparenz sind keine Kriterien der Wirtschaft der Islamischen Republik. Allein der stete Zufluss von Petrodollar verhindert den Zusammenbruch. Die Öleinnahmen sind doppelt so hoch wie der Import, und doch legt keiner darüber Rechenschaft ab, was mit dem Überschuss in der Handelsbilanz geschieht. Ein Teil wird verbucht, ein anderer Teil aber versickert - sei es in der Finanzierung radikaler Gruppen in der islamischen Welt oder in nicht registrierte Einfuhr.

Ein früherer Handelsminister zuckte jüngst mit den Schultern und erklärte, die Regierung sei nicht für alle Häfen zuständig. In einigen Häfen wachen keine Zollbeamten über den Import. Die See- und Flughäfen, über welche die nicht erfassten (und damit nicht verzollten) Waren ins Land kommen, unterstehen den Revolutionswächtern. Keine Überraschung war es daher, als jüngst an die Spitze des größten iranischen Containerhafens in Bandar Abbas, der nach dem "Märtyrer Radschai" benannt ist, ein General der Revolutionswächter berufen wurde.

Zur führenden Wirtschaftsmacht in der Islamischen Republik ist die Unternehmensgruppe "Khatam al Anbia" (auch: Khatamol Anbia) aufgestiegen. Bereits der Name lässt erkennen, dass es sich nicht um ein gewöhnliches Unternehmen handelt. "Das Siegel der Propheten" heißt der Wirtschaftsflügel der Revolutionswächter, der viele Zehntausend Iraner beschäftigt. Der für den Bergbau und die verarbeitende Industrie zuständige stellvertretende Vorsitzende, Mohammed-Reza Pourziai, bezifferte kurz vor der Präsidentenwahl sein laufendes Auftragsvolumen auf 15 Milliarden Dollar.

Viele Aufträge laufen ohne Ausschreibung

"Khatam al Anbia" führt im Auftrag der Regierung die großen Infrastrukturprojekte durch, baut Öl- und Gasanlagen, Straßen, Eisenbahnen und Metros, Ölleitungen und Flughäfen. Als Kontraktoren bauen sie mutmaßlich auch die iranischen Nuklearkomplexe und die Tunnels, in denen die libanesische Hizbullah ihre Raketen versteckt. Neuerdings kauft "Khatam al Anbia" Unternehmen auf. Als letzte spektakuläre Übernahme erwarb ein Unternehmen der Holding namens Sepanir Ende April einen Anteil von 51 Prozent an Sadra, der größten Werft Irans.

Sepanir ist auch an der Erschließung von "South Pars" beteiligt, des größten Gasfelds weltweit. Von der Regierung erwarte er nun einen Kredit von 1 Milliarde Dollar, zitierte jüngst die Wirtschaftszeitung "Sarmayeh" den Direktor von Sepanir, Gholamhossein Khadsche-Ali.

Viele Aufträge gehen ohne Ausschreibungen an Khatam al Anbia. Unbekannt ist, ob ihre Unternehmen Steuern bezahlen. Bekannt ist nur, dass die Unternehmen der "Bonyad-e Mostazafan" weder Steuern noch Abgaben zahlen. Entstanden waren diese Stiftungen aus den Unternehmen, die dem Schah und dessen Umgebung gehört hatten. Sie selbst wollen Privatwirtschaft sein, sind es aber nicht. Direkt unterstehen sie dem Revolutionsführer Chamenei, und der bezieht aus ihnen und ihren Abgaben seine wirtschaftliche Macht. Die politische Feindschaft zwischen Chamenei und dem früheren Staatspräsidenten Rafsandschani geht unter anderem darauf zurück, dass Rafsandschani in seiner Amtszeit von 1989 bis 1997 erfolglos versucht hatte, die Bonyad staatlicher Kontrolle zu unterwerfen und sie zu besteuern.

Die Einführung einer dreiprozentigen Mehrwertsteuer scheiterte

Ahmadineschad ist zugute zu halten, dass er in seiner ersten Amtszeit versucht hat, der Verschwendung von Ressourcen Einhalt zu gebieten. Am Widerstand der mächtigen Händler des Bazars war im vergangenen Oktober der Anlauf gescheitert, eine bescheidene Mehrwertsteuer von 3 Prozent einzuführen. Denn der Bazar will seine Bücher nicht offenlegen. Gegen erheblichen Widerstand aus der Bevölkerung begann er damit, die Subventionierung des Benzins abzubauen. Mit einer elektronischen Karte können die Iraner nur noch 100 Liter im Monat zu 10 Cent je Liter kaufen. Bei einem höheren Bedarf ist an der Tankstelle der angebliche "Marktpreis" von 40 Cent je Liter zu zahlen.

Die Regierung brüstet sich, damit die Nachfrage nach Benzin um ein Viertel gesenkt zu haben. Noch immer muss Iran aber jeden Tag 26 Millionen Liter Benzin einführen. Das sind 35 Prozent des Bedarfs und die Achillesferse der iranischen Wirtschaft. Iran plant zwar neue Raffinerien mit einer Kapazität von 97 Millionen Litern am Tag. Dass sie nicht gebaut werden, liegt aber auch an der Personalpolitik Ahmadineschads. So wie seine Regierung bei der Vergabe von Aufträgen angeblich "private" Unternehmen wie Khatam al Anbia begünstigt, hat sie in den letzten Jahren alle fähigen Technokraten durch loyale Gefolgsleute ersetzt, die für ihre Tätigkeit nicht sonderlich qualifiziert sind. Neue Projekte treten auf der Stelle, laufende Projekte ziehen sich in die Länge.

Um die Zeit von Wahlen herum stehen iranische Regierungen traditionell still. Jeder vierte junge Iraner aber ist arbeitslos, und die Inflationsrate kletterte auf die Rekordmarke von 25 Prozent. Entscheidungen werden trotzdem nicht getroffen. Die Entscheidungsträger wollen sich erst versichern, wie es nach einer Wahl weiter geht. Mit dem Wahltag ist die iranische Wirtschaft in eine Starre gefallen. Selbst wenn sie sich auflöst, werden die Fehlentwicklungen der letzten Jahre unter dem alten und neuen Staatspräsidenten Ahmadineschad mit großer Wahrscheinlichkeit nicht korrigiert werden.