Irak Kriegsgegner müssen draußen bleiben

Unternehmen aus Ländern von Kriegsgegnern wie Deutschland und Frankreich erhalten gemäß früherer Warnungen keine Generalaufträge in Milliardenhöhe zum Wiederaufbau des Irak.

In der am Dienstag im Internet veröffentlichten Richtlinie des stellvertretenden amerikanischen Verteidigungsministers Paul Wolfowitz heißt es zur Begründung, dieser Schritt „ist notwendig, um die wesentlichen Sicherheitsinteressen der USA zu schützen“. Als weiteren Grund für die Regelung nannte Wolfowitz, daß die Aussicht auf Verträge Länder dazu anregen solle, Truppen in Irak zu stationieren. Die in Frage kommenden Erstaufträge sollten daher nur an die „USA, Irak, Koalitionspartner“ oder Länder gehen, die Truppen nach Irak entsandt hätten. „Jede Anstrengung muß unternommen werden, die internationale Zusammenarbeit in Irak auszuweiten“, hieß es in dem Memorandum.

Aufträge im Wert von 18,6 Milliarden Dollar

Die Pentagon-Direktive führt 63 Länder auf, die bei der Ausschreibung von insgesamt 26 Großaufträgen berücksichtigt werden dürfen. In dieser Liste fehlen die Namen von Ländern wie Deutschland, Rußland, Frankreich und Kanada, die allesamt die amerikanische Intervention in Irak kritisierten. Der Wert der Aufträge, unter anderem aus den Wirtschaftsbereichen Öl, Energie, Kommunikation, Wasserversorgung und Hausbau, die in den kommenden Tagen ausgeschrieben werden sollen, beziffert sich auf 18,6 Milliarden Dollar (etwa 15,2 Milliarden Euro), bezahlt aus amerikanischen Steuergeldern. Washington hatte bereits vor dem Krieg gewarnt, die Gegner würden keine entscheidende Rolle beim Wiederaufbau des Irak spielen.

„Bedeutendste Vergeltungsmaßnahme“

Nach dieser Direktive können sich an den Ausschreibungen für solche Aufträge nur Firmen aus den Vereinigten Staaten, dem Irak und 61 anderen Staaten beteiligen, die als Koalitionspartner Washingtons gelten. Die „New York Times“ schrieb in ihrer Internetausgabe weiter, dies sei die „bedeutendste Vergeltungsmaßnahme“ der Regierung von Präsident George W. Bush gegen Amerikas Verbündete, die gegen den Irakkrieg waren. Theoretisch könnten sich deutsche Firmen bei den Ausschreibungen immerhin als Subunternehmer bewerben.

Kritiker hatten den Vereinigten Staaten vorgeworfen, mit dem Krieg auch wirtschaftliche Ziele zu verfolgen. Nach einer Ende Oktober veröffentlichten Studie des „Zentrums für öffentliche Rechtschaffenheit“ ging der Löwenanteil der Aufträge in Irak an amerikanische Firmen, die vor drei Jahren den Wahlkampf von Präsident George W. Bush mit großzügigen Spenden unterstützt hatten.

Die EU hatte bei der Madrider Geberkonferenz im Oktober insgesamt 1,5 Milliarden Euro an Wiederaufbau- und humanitärer Hilfe für den Zeitraum bis 2007 zugesagt. Anders als Spanien und Großbritannien stellten die Regierungen in Berlin und Paris aber keine unilateralen Hilfen in Aussicht.