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Investitionsprogramm Frankreich will 12 Milliarden mehr investieren

 ·  Die Wirtschaft soll moderner, der Energieverbrauch effizienter, und die Forschung mit mehr Mitteln ausgestattet werden: Frankreich darf nicht nur sparen, sondern muss seine Zukunft vorbereiten, sagt der Regierungschef.

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Die französische Regierung will ihre Investitionsausgaben in den nächsten zehn Jahren um 12 Milliarden Euro erhöhen. Das kündigte der Premierminister Jean-Marc Ayrault am Dienstag vor der Presse in Paris an. Frankreich dürfe nicht nur sparen, sondern müsse auch seine Zukunft vorbereiten, sagte er. Die Investitionen sollen sich unter anderem auf,  Energieeinsparung und erneuerbare Energien, Stadtentwicklung, Luft- und Raumfahrt sowie Verteidigung und die Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung konzentrieren. 3,6 Milliarden Euro sind für Forschungseinrichtungen und Universitäten vorgesehen.

Der geplante Abbau von Verschuldung und Defizit solle dadurch nicht beeinträchtigt werden, versichert die Regierung. Frankreich will zur Finanzierung unter anderem staatliche Unternehmensbeteiligungen abbauen, ohne aber Kontrollanteile aufzugeben. Durch den Verkauf von Aktien an den Unternehmen EADS, Safran und Aéroports de Paris  hat der französische Staat in den vergangenen Monaten bereits mehr als 2 Milliarden Euro an Sondereinnahmen erzielt.

Die 12 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionsausgaben schließen sich an die 35 Milliarden Euro an, die unter dem früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy vor drei Jahren auf den Weg gebracht worden waren. Präsident François Hollande hat heute dagegen weniger Spielraum und hält sein Investitionsbudget daher nicht nur auf kleinerem Niveau, sondern streckt es auch über einen langen Zeitraum. Kürzungen von Staatsausgaben an anderer Stelle oder Einnahmeerhöhungen, etwa im Energiesektor,  seien nicht ausgeschlossen, heißt es in Regierungskreisen.

Kein Hochgeschwindigkeitszug für jedes Dorf

Die neuen Mittel sollen von jenem Kommissariat verwaltet werden, dass der frühere EADS-Vorstandsvorsitzende Louis Gallois leitet. Es ist zwar hierarchisch an den Premierminister angeschlossen, gilt aber als losgelöster von den täglichen Zwängen des Regierungsgeschäftes. Durch die Einholung von Expertenrat aus der privaten Wirtschaft und aus dem Ausland soll zudem gesichert sein, dass nur Projekte mit echten Zukunftschancen gefördert werden. Das Kommissariat von Gallois zahlt seine Mittel auch nur in Tranchen aus, die an erfolgreiche Resultate geknüpft sind, sodass die Finanzierung im Fall des Scheiterns rasch gestoppt werden kann. 6 Milliarden Euro der 35 Milliarden Euro aus dem Anfangsbudget sind noch nicht vergeben, aber schon weitgehend zugesagt.

Rund ein Drittel der 12 Milliarden Euro werde aus klassischen Subventionen bestehen, kündigt die Regierung an. Bei anderen Fördermitteln, etwa an die Universitäten, werde ein Kapitalstock zugewiesen, vom die Empfänger aber nur die Zinsen erhielten, heißt es. Beim öffentlichen Transport will die Regierung die Förderung auf die Instandhaltung und Modernisierung des bestehenden Bahnnetzes konzentrieren. Die Vorgängerregierung hatte ein Mammutprogramm von Investitionen in Höhe von 245 Milliarden Euro angekündigt, seine Finanzierung aber nie sichergestellt. „Ein Hochgeschwindigkeitszug für jedes Dorf  - damit ist es vorbei“, sagte ein Regierungsberater.

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