http://www.faz.net/-gqe-7b4ob
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 09.07.2013, 17:36 Uhr

Investitionsprogramm Frankreich will 12 Milliarden mehr investieren

Die Wirtschaft soll moderner, der Energieverbrauch effizienter, und die Forschung mit mehr Mitteln ausgestattet werden: Frankreich darf nicht nur sparen, sondern muss seine Zukunft vorbereiten, sagt der Regierungschef.

von , Paris
© AFP Sommer vor dem Eifelturm

Die französische Regierung will ihre Investitionsausgaben in den nächsten zehn Jahren um 12 Milliarden Euro erhöhen. Das kündigte der Premierminister Jean-Marc Ayrault am Dienstag vor der Presse in Paris an. Frankreich dürfe nicht nur sparen, sondern müsse auch seine Zukunft vorbereiten, sagte er. Die Investitionen sollen sich unter anderem auf,  Energieeinsparung und erneuerbare Energien, Stadtentwicklung, Luft- und Raumfahrt sowie Verteidigung und die Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung konzentrieren. 3,6 Milliarden Euro sind für Forschungseinrichtungen und Universitäten vorgesehen.

Christian Schubert Folgen:

Der geplante Abbau von Verschuldung und Defizit solle dadurch nicht beeinträchtigt werden, versichert die Regierung. Frankreich will zur Finanzierung unter anderem staatliche Unternehmensbeteiligungen abbauen, ohne aber Kontrollanteile aufzugeben. Durch den Verkauf von Aktien an den Unternehmen EADS, Safran und Aéroports de Paris  hat der französische Staat in den vergangenen Monaten bereits mehr als 2 Milliarden Euro an Sondereinnahmen erzielt.

Die 12 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionsausgaben schließen sich an die 35 Milliarden Euro an, die unter dem früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy vor drei Jahren auf den Weg gebracht worden waren. Präsident François Hollande hat heute dagegen weniger Spielraum und hält sein Investitionsbudget daher nicht nur auf kleinerem Niveau, sondern streckt es auch über einen langen Zeitraum. Kürzungen von Staatsausgaben an anderer Stelle oder Einnahmeerhöhungen, etwa im Energiesektor,  seien nicht ausgeschlossen, heißt es in Regierungskreisen.

Kein Hochgeschwindigkeitszug für jedes Dorf

Die neuen Mittel sollen von jenem Kommissariat verwaltet werden, dass der frühere EADS-Vorstandsvorsitzende Louis Gallois leitet. Es ist zwar hierarchisch an den Premierminister angeschlossen, gilt aber als losgelöster von den täglichen Zwängen des Regierungsgeschäftes. Durch die Einholung von Expertenrat aus der privaten Wirtschaft und aus dem Ausland soll zudem gesichert sein, dass nur Projekte mit echten Zukunftschancen gefördert werden. Das Kommissariat von Gallois zahlt seine Mittel auch nur in Tranchen aus, die an erfolgreiche Resultate geknüpft sind, sodass die Finanzierung im Fall des Scheiterns rasch gestoppt werden kann. 6 Milliarden Euro der 35 Milliarden Euro aus dem Anfangsbudget sind noch nicht vergeben, aber schon weitgehend zugesagt.

Rund ein Drittel der 12 Milliarden Euro werde aus klassischen Subventionen bestehen, kündigt die Regierung an. Bei anderen Fördermitteln, etwa an die Universitäten, werde ein Kapitalstock zugewiesen, vom die Empfänger aber nur die Zinsen erhielten, heißt es. Beim öffentlichen Transport will die Regierung die Förderung auf die Instandhaltung und Modernisierung des bestehenden Bahnnetzes konzentrieren. Die Vorgängerregierung hatte ein Mammutprogramm von Investitionen in Höhe von 245 Milliarden Euro angekündigt, seine Finanzierung aber nie sichergestellt. „Ein Hochgeschwindigkeitszug für jedes Dorf  - damit ist es vorbei“, sagte ein Regierungsberater.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Nahostkonflikt Friedensvermittler aus Frankreich blitzt bei Netanjahu ab

Derzeit gibt es keine direkten Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern – eine internationale Friedenskonferenz lehnt Israels Premier Netanjahu ab. Frankreich will es trotzdem versuchen. Und muss den ersten Rückschlag einstecken. Mehr

15.05.2016, 19:31 Uhr | Politik
Komplizierte Verhandlungen Syrische Opposition: Keine Übergangsregelung mit Präsident Assad

Die internationale Gemeinschaft macht weitere Friedensgespräche für Syrien von einer Waffenruhe in der Metropole Aleppo abhängig. Das erklärten Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault am Mittwoch in Berlin. Mehr

05.05.2016, 10:52 Uhr | Politik
Nahost-Konflikt Paris ringt mit Israelis und Palästinensern über Friedenskonferenz

Frankreichs Außenminister müht sich um Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern. Beide sprechen noch immer nicht direkt miteiander. Aber der innenpolitische Druck auf Israels Premier Netanjahu wächst. Mehr Von Hans-Christian Rößler

16.05.2016, 14:25 Uhr | Politik
10,3 Milliarden Euro Eurogruppe und IWF einigen sich auf Griechenlandhilfen

Die Eurogruppe, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die griechische Regierung haben sich bei ihrer Sitzung in Brüssel auf weitere Griechenlandhilfen und die Auszahlung weiterer Finanzmittel in Höhe von 10,3 Milliarden Euro geeinigt. Zudem wurden lange umstrittene Schuldenerleichterungen zugesagt. Mehr

25.05.2016, 09:21 Uhr | Wirtschaft
Vermisste EgyptAir-Maschine Wrackteile stammen nicht von vermisstem Flugzeug

Ein ägyptisches Passagierflugzeug verschwindet auf dem Flug von Paris nach Kairo. Eine Suchaktion nach Wrackteilen hat bisher noch keinen Erfolg gebracht. War es ein Anschlag? Mehr Von Christoph Ehrhardt und Michaela Wiegel, Beirut/Paris

19.05.2016, 15:56 Uhr | Gesellschaft

Bizarre Einigung über Griechenland

Von Werner Mussler, Brüssel

In den jüngsten Griechenland-Verhandlungen vollbringt Finanzminister Schäuble eine Meisterleistung. Der bizarre Kern soll im Dunkeln bleiben. Mehr 8 42


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Umfrage Zwei Drittel der Europäer für Grundeinkommen

Gute Idee oder schlicht Schwachsinn? Immer mehr Menschen diskutieren über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Schweizer stimmen bald ab. Nun kommt eine überraschende Umfrage heraus. Mehr 68

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden