http://www.faz.net/-gqe-7b4ob
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 09.07.2013, 17:36 Uhr

Investitionsprogramm Frankreich will 12 Milliarden mehr investieren

Die Wirtschaft soll moderner, der Energieverbrauch effizienter, und die Forschung mit mehr Mitteln ausgestattet werden: Frankreich darf nicht nur sparen, sondern muss seine Zukunft vorbereiten, sagt der Regierungschef.

von , Paris
© AFP Sommer vor dem Eifelturm

Die französische Regierung will ihre Investitionsausgaben in den nächsten zehn Jahren um 12 Milliarden Euro erhöhen. Das kündigte der Premierminister Jean-Marc Ayrault am Dienstag vor der Presse in Paris an. Frankreich dürfe nicht nur sparen, sondern müsse auch seine Zukunft vorbereiten, sagte er. Die Investitionen sollen sich unter anderem auf,  Energieeinsparung und erneuerbare Energien, Stadtentwicklung, Luft- und Raumfahrt sowie Verteidigung und die Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung konzentrieren. 3,6 Milliarden Euro sind für Forschungseinrichtungen und Universitäten vorgesehen.

Christian Schubert Folgen:

Der geplante Abbau von Verschuldung und Defizit solle dadurch nicht beeinträchtigt werden, versichert die Regierung. Frankreich will zur Finanzierung unter anderem staatliche Unternehmensbeteiligungen abbauen, ohne aber Kontrollanteile aufzugeben. Durch den Verkauf von Aktien an den Unternehmen EADS, Safran und Aéroports de Paris  hat der französische Staat in den vergangenen Monaten bereits mehr als 2 Milliarden Euro an Sondereinnahmen erzielt.

Die 12 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionsausgaben schließen sich an die 35 Milliarden Euro an, die unter dem früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy vor drei Jahren auf den Weg gebracht worden waren. Präsident François Hollande hat heute dagegen weniger Spielraum und hält sein Investitionsbudget daher nicht nur auf kleinerem Niveau, sondern streckt es auch über einen langen Zeitraum. Kürzungen von Staatsausgaben an anderer Stelle oder Einnahmeerhöhungen, etwa im Energiesektor,  seien nicht ausgeschlossen, heißt es in Regierungskreisen.

Kein Hochgeschwindigkeitszug für jedes Dorf

Die neuen Mittel sollen von jenem Kommissariat verwaltet werden, dass der frühere EADS-Vorstandsvorsitzende Louis Gallois leitet. Es ist zwar hierarchisch an den Premierminister angeschlossen, gilt aber als losgelöster von den täglichen Zwängen des Regierungsgeschäftes. Durch die Einholung von Expertenrat aus der privaten Wirtschaft und aus dem Ausland soll zudem gesichert sein, dass nur Projekte mit echten Zukunftschancen gefördert werden. Das Kommissariat von Gallois zahlt seine Mittel auch nur in Tranchen aus, die an erfolgreiche Resultate geknüpft sind, sodass die Finanzierung im Fall des Scheiterns rasch gestoppt werden kann. 6 Milliarden Euro der 35 Milliarden Euro aus dem Anfangsbudget sind noch nicht vergeben, aber schon weitgehend zugesagt.

Rund ein Drittel der 12 Milliarden Euro werde aus klassischen Subventionen bestehen, kündigt die Regierung an. Bei anderen Fördermitteln, etwa an die Universitäten, werde ein Kapitalstock zugewiesen, vom die Empfänger aber nur die Zinsen erhielten, heißt es. Beim öffentlichen Transport will die Regierung die Förderung auf die Instandhaltung und Modernisierung des bestehenden Bahnnetzes konzentrieren. Die Vorgängerregierung hatte ein Mammutprogramm von Investitionen in Höhe von 245 Milliarden Euro angekündigt, seine Finanzierung aber nie sichergestellt. „Ein Hochgeschwindigkeitszug für jedes Dorf  - damit ist es vorbei“, sagte ein Regierungsberater.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Radio gegen Internet Wir müssen über das digitale Radio reden

Beim Fernsehen hat die Umstellung von analog auf digital geklappt. Beim Radio nicht. Kann es sein, dass die Hörer es nicht wollen? Bevor eine Milliarde Euro an Kosten entsteht, sollten wir eine Zwischenbilanz ziehen. Mehr Von Jürgen Brautmeier und Marc Jan Eumann

17.04.2016, 09:20 Uhr | Feuilleton
Gehälter Das verdienen Ingenieure 2016

Wer die Wirtschaft digitalisieren und Maschinen vernetzen will, der braucht dafür hochqualifizierte Entwickler und Produktionsfachleute. Der Gehaltsatlas von F.A.Z. und Gehalt.de zeigen, wo Ingenieure daraus am meisten Kapital schlagen. Mehr

26.04.2016, 12:33 Uhr | Beruf-Chance
U-Boot-Deal mit Australien Vom Platzen eines allseits beliebten Rüstungsgeschäfts

Die Bundesregierung wollte unbedingt U-Boote an Australien verkaufen – die Australier machen das Geschäft aber lieber mit Frankreich. Das könnte an der restriktiven deutschen Rüstungspolitik liegen. Mehr Von Günter Bannas und Johannes Leithäuser, Berlin

28.04.2016, 19:14 Uhr | Politik
Video Frankreich will Ausnahmezustand bis nach EM verlängern

Frankreich will den geltenden Ausnahmezustand wegen der Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land um zwei Monate verlängern. Premierminister Manuell Valls hält diese Maßnahme für nötig, um die Sicherheit während der EM gewährleisten zu können. Mehr

20.04.2016, 13:12 Uhr | Politik
Neue Subvention Im Mai kommt die 4000-Euro-Kaufprämie für Elektroautos

Jetzt ist es offiziell: Käufer von Elektroautos erhalten künftig eine Prämie von 4000 Euro. Für Hybrid-Fahrzeuge werden 3000 Euro gewährt. Vergeben wird die Prämie nach dem Windhundverfahren. Mehr

27.04.2016, 11:13 Uhr | Wirtschaft

Argentinien meldet sich zurück

Von Carl Moses, Buenos Aires

In nur vier Monaten hat Argentiniens Präsident Mauricio Macri den Zugang zu den Kapitalmärkten geöffnet. Auf dem Weg zur Stabilisierung wird das Land jedoch noch große Anstrengungen unternehmen müssen. Mehr 4


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Sozialverband für mehr Rente „Wir schaffen mehr Reichtum mit weniger Arbeit“

Gerade die Sozialverbände warnen vor Altersarmut und prangern ein stabiles Rentenniveau an. Einer ihrer Chefs erklärt, wieso das möglich sei trotz der alternden Gesellschaft. Mehr 12 4

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden