Investitionsförderung Baubeginn erst nach den Sommerferien

Die Sommerferien waren das Ziel. Auf diesen Zeitpunkt hatte die Stadt Kassel hingearbeitet. Damit die Mittel aus den Konjunkturpaketen schnell eingesetzt werden können und der regionalen Bauindustrie helfen, ließen einige Mitarbeiter der Stadtverwaltung die Weihnachtsferien ausfallen. Erste Projekte für Schulsanierungen, die in der mittelfristige Finanzplanung schon aufgeführt waren, wurden vorgezogen. Die Stadt schnürte ihren Etat noch einmal auf, um Mittel für erste Ingenieursrechnungen einzuplanen. Architektenbüros wurden eingeladen, um die Bauvorhaben vorzuplanen. Wenn die Schüler in die Ferien abreisten, sollten die Arbeiten beginnen. Alles sollte sehr schnell gehen (Schnell, schnell - das Geld muss weg: Wie die Kommunen das Konjunkturpaket nutzen).

Die nordhessische Stadt hat ihr Ziel nur in Teilen erreicht. Die zwei ersten Sanierungsvorhaben können tatsächlich während der ruhigen Monate zwischen Mitte Juli und Ende August gestartet werden. Als die zwei einzigen von insgesamt 38 Sanierungsprojekten sollen die Arbeiten an einer Haupt- und einer Berufsschule schon Ende des Jahres beendet sein. Dafür hatte Kassel Mittel aus dem 50-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung und einem 1,7 Milliarden Euro umfassenden Programm der hessischen Landesregierung bewilligt bekommen: Es waren 60 statt der erhofften 70 Millionen Euro. Dafür reichte Kämmerer Jürgen Barthel Mitte Februar eine erste Liste mit Projekten bei der hessischen Landesregierung ein. Nachdem sich die Förderkriterien noch einmal änderten, kam Anfang April die Zusage. Wenn die Projekte von der staatlichen Förderbank KfW genehmigt seien, dann könnten Rechnungen der Ingenieursbüros für ihre Planungsarbeiten zügig beglichen werden, sagt Hans-Joachim Neukäter, Leiter des Hochbauamtes. "Der Mittelabruf scheint gut zu funktionieren." Dass sich das in der heißeren Bauphase ändern könnte, erwartet er nicht. Auch alle anderen 36 Sanierungsprojekte sind geplant; sie stehen derzeit zwischen Baugenehmigung, Ausführungsplanung und Ausschreibung. Spätestens im Oktober soll für alle Baubeginn sein.

Genügend Investitionsvorhaben in der Schublade

Ähnlich zügig ging es in Troisdorf voran. Noch im Januar war Bürgermeister Manfred Uedelhoven (CDU) gelassen. Er hatte genügend Investitionsvorhaben in der Schublade. "Die Hälfte unserer Aufträge ist schon vergeben, der Rest wird bis Mitte Juli durch sein", sagt das Stadtoberhaupt der wohlhabenden Kommune im Rheinland. Er sieht keine Hürden, Dachsanierungen an den Schulen bis zum Ende der Ferien Mitte August abgeschlossen zu haben, damit dann die geplanten Photovoltaikanlagen installiert werden können. Für komplette Schulsanierungen veranschlagt er mehr Zeit.

Troisdorf und Kassel stehen mit ihren Fortschritten offenkundig nicht schlecht da. Ziel des Bundesgesetzes war es, dass die Hälfte der rund 10 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket II schon in diesem Jahr abgerufen werden. Wie eine am Mittwoch veröffentlichte repräsentative Umfrage der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young unter 300 Kommunen aber zeigt, dürften nur 40 Prozent der Mittel tatsächlich in diesem Jahr investiert werden. 52 Prozent werden demnach erst im kommenden Jahr wirksam, 8 Prozent sogar erst 2011. Bezieht man den Kofinanzierungsanteil der Bundesländer ein und zieht die Investitionen in Hochschulen und Forschung ab, dann werden bis dahin rund 12,4 Milliarden Euro in den Kommunen investiert werden. Durchschnittlich ergibt sich nach der Umfrage ein kommunaler Eigenanteil von 21 Prozent. Mehr als die Hälfte des Geldes (6,8 Milliarden Euro) fließt in die Sanierung von Schulen.

Als das Gesetz Anfang des Jahres beschlossen wurde, war die Bundesregierung offiziell noch von einer vorübergehenden Wachstumsschwäche ausgegangen. Die Eile wurde damals auch damit begründet, dass ein großer Teil des Geldes schon bis Jahresmitte geflossen sein müsste, um die Konjunktur zu stützen. Bislang sind die Impulse allerdings noch schwach, wie die Bundesvereinigung Bauwirtschaft am Dienstag berichtete. Sie erwartet für die gesamte Baubranche, dass der Umsatz in diesem Jahr um 1,5 Prozent schrumpfen wird. Die Baugenehmigungen deuteten aber darauf hin, dass das Konjunkturpaket im zweiten Halbjahr die Baukonjunktur stärke, sagte der Verbandsvorsitzende Karl-Heinz Schneider.

„So schnell schießen weder Bayern noch Preußen“

Dieses Ziel stand auf der Prioritätenliste von Klaus Wehling ganz oben. Noch im Januar hatte der Oberbürgermeister von Oberhausen (SPD) befürchtet, wegen der ungeklärten Kofinanzierung leer auszugehen, obwohl auch er viele Projekte nur aus der Schublade ziehen musste. Inzwischen zeigt er sich aber deutlich zufriedener. Die ersten Baumaßnahmen haben in dieser Woche begonnen. Die örtlichen Baubetriebe könnten vor allem in den Sommermonaten viele Vorhaben abarbeiten - "wenn sie genug Kapazitäten haben", sagt Wehling. Wegen der chronischen Finanzschwäche darf die Ruhrgebietsstadt auf die bewilligten rund 25 Millionen Euro Investitionshilfen einen Eigenanteil von nur 12,5 Prozent anrechnen. Weil Oberhausen das nicht tragen könnte, wird die Summe von den Steuerzuweisungen abgezogen.

Diese Sorgen hat Ernst Wolowicz nicht. Der Münchner Stadtkämmerer (SPD) klagt dennoch vernehmlich. Durch die kürzlich beschlossenen Steuerrechtsreformen verliere er in den kommenden Jahren 300 Millionen Euro. Dem stünden nur 60 Millionen gegenüber, die ihm aus dem Konjunkturpaket II bewilligt wurden. Ob das Geld schon fließe? "So schnell schießen weder Bayern noch Preußen", wiegelt Wolowicz ab. Erst im Mai habe er von der Regierung Oberbayern - vergleichbar den Regierungspräsidien in anderen Bundesländern - ein Schreiben erhalten, welche Einzelprojekte bewilligt worden seien. Jetzt musste er noch einmal detailliertere Pläne vorlegen. Förderbescheide sind noch nicht eingegangen. Erster Baubeginn sei für viele Vorhaben 2010, manches könne auch erst 2011 starten. Mit Blick auf die Erfahrungen in seinem Bundesland klagt er über die träge Verwirklichung der Vorhaben: "Es war ein frommer Wunsch der Bundesregierung, bis Sommer zu beginnen. Bei uns feiert die Bürokratie fröhliche Urständ." Für die nicht genehmigten Vorhaben habe er noch nicht einmal eine Begründung erhalten. Ein transparentes Kriterium, das die Einwohnerzahl und die Finanzkraft berücksichtigt hätte, habe er vermisst.