Interview Waigel: "Der unseriöseste Etat aller Zeiten"

Für wie seriös halten Sie das Zahlenwerk von Hans Eichel?

Er weiß selber am besten, daß er mit Sicherheit den unseriösesten Entwurf vorgelegt hat, den es je gab. Es sind ja nur Eckpunkte, und er weiß, daß diese Eckpunkte schon in einer Woche wieder Makulatur sind. Wenn am Wochenende das Kabinett sich entscheidet, die Steuerreform vorzuziehen, dann ist schon die Zusage, daß die Investitionen über der Nettokreditaufnahme liegen, nicht mehr einzuhalten. Dann kann er schon nicht mehr sagen, es handele sich um einen verfassungskonformen Haushalt. Es ist eine desaströse Situation, schlimmer als zu den schwierigsten Zeiten der Wiedervereinigung oder der Vorbereitung auf den Euro.

Eichel will die Eigenheimzulage streichen, die Entfernungspauschale nur noch Fernpendlern zugestehen und sonstige Grausamkeiten begehen, um Raum zu schaffen für ein Vorziehen der Steuersenkung. Hatten Sie zu Ihrer Zeit nicht ähnliches vor?

Ja, aber das ist nicht vergleichbar. Über den Abbau von Steuersubventionen, auch über kräftige Einschnitte könnte man mit mir jederzeit diskutieren. Da darf es keine Tabus geben, wenn damit eine Senkung der direkten Steuern verbunden wäre. Aber das ist ja nicht der Fall. Eichel verbreitert nicht die Bemessungsgrundlage, um die Steuern zu senken, sondern um einen halbwegs verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Offensichtlich beabsichtigen er und die Regierung die angekündigte Steuersenkung rein durch eine Erhöhung des Defizits zu finanzieren.

Was bedeutete dies für den Stabilitätspakt, den Sie ausgehandelt haben?

Ausgerechnet der Staat, der diesen Pakt gefordert hat, wird zum größten Sünder. Zur Einführung des Euro sollte eine Vertrauensgrundlage für eine dauerhafte Stabilität in der Finanzpolitik geschaffen werden. Darüber kann man nicht willkürlich hinweggehen und Keynesianismus betreiben wie in den Sechzigern oder Anfang der siebziger Jahre. Darum bin ich wütend und empört darüber, daß ausgerechnet Deutschland alles andere als ein Vorbild für die anderen europäischen Länder ist.

Dann können Sie Ihrer Partei eigentlich nur raten, das Vorziehen der Steuerreform, so wünschenswert es wäre, abzulehnen?

Nein, ich bin für das Vorziehen der Steuerreform, es muß aber solide finanziert sein. Etwa ein Drittel finanziert sich durch höheres Wachstum. Die übrigen zwei Drittel müssen erwirtschaftet werden durch Ausgabenbeschränkung und eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage.

Sie kennen den heutigen Bundesfinanzminister länger, damals gab es eine andere Rollenverteilung...

Wir hatten die Petersberger Steuerbeschlüsse, die eine deutliche Senkung der Steuersätze mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage vorsahen, Ende Januar 1997 vorgelegt. Als hessischer Ministerpräsident hat er unsere Steuerreform blockiert. Das muß sich Eichel vorhalten lassen. Es gibt aber noch etwas, was ich ihm vorwerfe. Als die Union vor zwei Jahren ihre Steuerpläne präsentierte, die eine teilweise Selbstfinanzierung durch eine steigende Konjunktur vorsahen, hat er das mit Häme, mit Spott und mit beißender Kritik überzogen. Jetzt schmeißt Eichel seine eigene Haltung über Bord. Wenn er so inkonsequent wird, verliert er jedes Vertrauen. Er hat zu den Hauptblockierern gehört, und das holt ihn jetzt ein.