Interview Eichel: „Wir brauchen mehr Einnahmen“

Bundesfinanzminister Hans Eichel über Steuererhöhungen, Schulden, das Prinzip Hoffnung und seine Bilanz im Amt. Auch seinen Amtsvorgänger, den wieder aktiven Oskar Lafontaine, hat er nicht vergessen.

Der Bundespräsident hat den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Was bietet der Finanzminister mit Rekordschulden den Wählern an?

Meine Politik einer Konsolidierung, ohne das Wachstum zu gefährden - und ohne falsche Versprechen. Dem entspricht der Haushalt 2006, den ich vorgelegt habe. Auf der Ausgabenseite würde ich ihn nach der Wahl genau so wieder vorlegen. Auf der Einnahmenseite sähe er nach einem Wahlerfolg der SPD aber anders aus.

Wie das? Sprudeln dann plötzlich die Steuerquellen?

Die Unionsmehrheit im Bundesrat wird ihre Blockadehaltung nicht länger aufrechterhalten können, wenn die amtierende Bundesregierung bestätigt wird. Die unionsregierten Länder blockieren seit drei Jahren alles, was ich tun wollte, um aus dem Schuldendilemma hinauszukommen. Damit ist dann Schluß. Länger halten sie das nicht durch.

Warum nicht?

Elf Bundesländer haben jetzt bereits verfassungswidrige Haushalte. Das ist ein skandalöser Vorgang. Die Ministerpräsidenten nehmen das in Kauf, weil sie wollen, daß die rot-grüne Bundesregierung in die Grube fällt. Wenn diese Rechnung nicht aufgeht - und ich gehe davon aus, daß diese von Machtversessenheit getriebene Politik nicht auch noch vom Wähler honoriert wird -, müssen sie kooperieren. Sonst fallen sie noch viel tiefer in die Grube als der Bund. Die Lage des Bundeshaushalts ist ernst. Die Lage vieler Länderhaushalte ist aber noch viel ernster.

Also kommt nach der Wahl die große Koalition der Steuererhöhungen?

Steuererhöhung ist nicht meine Politik. Das lese ich nur im Wahlprogramm der Union. Wir sparen auf der Ausgabenseite, was möglich ist. Kurzfristig läßt sich da aber nicht mehr viel holen. Langfristig kann nur der Umbau der sozialen Sicherungssysteme Entlastung bringen. Daran bauen wir weiter. Wir brauchen aber auch eine höhere Steuerquote. Wir brauchen also mehr Einnahmen, wenn wir die Haushalte konsolidieren wollen. Steuersubventionen und -schlupflöcher müssen dafür abgebaut werden. Diesen Weg werde ich nach der Bundestagswahl weitergehen.

Und wer sagt, daß die Mehreinnahmen nicht gleich wieder für neue Segnungen ausgegeben werden?

Teure neue Sozialprogramme sind nicht drin. Die Konsolidierung der Haushalte ist der zentrale Punkt im Wahlprogramm der SPD, den ich mit zu verantworten habe. Das unterscheidet uns übrigens von der Union. Die hat mich immer wieder angegriffen, wenn wir den Euro-Stabilitätspakt nicht gehalten haben. Jetzt kündigt die gleiche Union ungeniert an, daß sie den Pakt brechen will. Die Union hat mit der Haushaltskonsolidierung nichts am Hut. Gar nichts.

Jetzt übertreiben Sie.

Vielleicht ja noch Herr Stoiber, der die geplante Mehrwertsteuererhöhung zum Stopfen seiner Haushaltslöcher einsetzen will. Frau Merkel will mit der Steuererhöhung aber die Lohnnebenkosten senken - was denn nun? Beides ist in der aktuell labilen Binnenkonjunktur verheerend, beides würde nicht die erhofften Wirkungen zeigen. Übrig blieben am Ende nur mehr Schulden durch die unfinanzierbare Kopfpauschale und die anderen Blütenträume der Union.

Ab 2007 klafft im Haushalt jährlich eine Lücke von 25 Milliarden Euro, selbst wenn die Neuverschuldung so weit wie möglich ausgereizt wird. Das heißt: Es muß Einschnitte bei den Leistungen geben.

Natürlich gehören weitere Leistungen auf den Prüfstand. Ja. Auch da hat die Regierung Vorschläge gemacht. Aber auch dabei hat der Bundesrat blockiert.

Ein Beispiel.

Wir wollten den Nachhaltigkeitsfaktor, also die Einschränkungen für die Rentner, wirkungsgleich auch auf die Beamtenpensionen übertragen. Das gebietet allein schon die Gerechtigkeit. Doch auch das haben die unionsgeführten Länder wider alle Vernunft verhindert. Und das, obwohl Personal- und Pensionskosten bei ihnen einen viel größeren Anteil haben als beim Bund.

Sie können nicht immer den Ländern die Schuld geben.

Es geht nicht um Schuldzuweisung. Es geht um die Verantwortung der Unionsmehrheit im Bundesrat für die Finanzlage der Länder und des Bundes. Was ich alleine machen konnte, habe ich gemacht. Der Bundeshaushalt hat im nächsten Jahr einen Anteil von 11,2 Prozent am Bruttoinlandsprodukt. Das waren vor zwölf Jahren noch 14 Prozent. Wir haben kein Ausgaben-, wir haben ein Einnahmenproblem.

Das sagen Sie mal dem Bürger, der unter der Steuer- und Abgabenlast ächzt.

Wir haben die historisch niedrigste Steuerquote, die Deutschland je hatte, die zweitniedrigste in der EU, weltweit eine der niedrigsten. Mit dieser Steuerquote kann der Staat nicht mehr finanziert werden. Es gibt überhaupt keinen Grund mehr, die Steuern weiter zu senken, als wir das getan haben.

Sagen Sie eine Jahreszahl, bis wann es einen ausgeglichenen Haushalt geben wird?

Eine neue Zahl werde ich Ihnen nicht sagen. Als ich 2006 als Jahr nannte, in dem der Haushalt ausgeglichen ist, konnte niemand ahnen, daß Jahre wirtschaftlicher Stagnation vor uns liegen. In der Phase der wirtschaftlichen Stagnation, in der sich Deutschland befindet, läßt sich ein ausgeglichener Haushalt nicht erreichen. Ihn erzwingen zu wollen würde das vorsichtige Wachstum weiter bremsen.

Von dem Ziel haben Sie sich also verabschiedet?

Nein. Wir müssen dringend einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Sonst schnüren wir uns die Spielräume des Staates immer weiter ab. Deswegen wird der Druck zu sparen auch drastisch zunehmen, wenn die Wirtschaft wieder läuft. Da gilt das alte deutsche Sprichwort: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.

Wann ist denn wieder die richtige Zeit zum Sparen?

Wenn die Wirtschaft wieder wächst. Es sieht jetzt so aus, als hätten wir am Arbeitsmarkt den Boden erreicht. Ein weiterer Abbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung wird kaum noch stattfinden.

Ist das jetzt das Prinzip Hoffnung, oder gibt es dafür Indizien?

Dafür gibt es klare Hinweise. Aber natürlich birgt jede Prognose immer auch ein Stück Hoffnung.

Ihr Vorgänger, der jetzt auch wieder aktiv wird...

Wer?

Oskar Lafontaine.

... ach ja, Oskar Lafontaine war ja auch mal kurz Finanzminister.

Lafontaine sagt, Sie sollten mit Ausgabeprogrammen die Konjunktur steuern.

Das ist doch riesiger Unsinn und zeigt, daß der Mann von Finanzpolitik wirklich nichts versteht. Erstens ist es nicht finanzierbar, und zweitens bringt es in Zeichen globalisierter Märkte und des europäischen Binnenmarktes gar nichts. Wenn das funktionieren würde, hätte die Flut von 2002 ein riesiges Konjunkturprogramm sein müssen. Damals haben wir zehn Milliarden Euro investiert.

Und?

Im gesamtdeutschen Bruttoinlandsprodukt hat es überhaupt keine Spuren hinterlassen, in Sachsen ein bißchen. Nationale Konjunktursteuerung funktioniert nicht mehr, weil wir keine abgeschotteten Volkswirtschaften mehr haben. Wenn man so etwas versuchte, müßte man das mindestens europaweit machen. Und selbst dann wäre ziemlich fraglich, ob das wirken würde.

Was kann man machen, um die Stagnation aufzubrechen?

Eine ganze Menge. Vor allem muß der Umbau der Sozialsysteme weitergehen. Da sind wir noch nicht am Ende. Aber wir haben schon eine ganze Menge getan, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern. So haben wir uns die Position der Nummer eins im Welthandel zurückerobert.

Sie sind 1999, als Sie Finanzminister wurden, mit der Forderung zu sparen relativ schnell einer der populärsten Politiker geworden.

Ja, bekanntlich steht und fällt das Image des Finanzministers ja mit der Konjunktur.

Was soll über Ihre Amtszeit einmal in Geschichtsbüchern der Finanzpolitik stehen?

Das fragen Sie mich am besten noch mal 2009.