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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Interview „Der Euro sprengt Europa“

 ·  Der Jurist, Ökonom und Unternehmer Stephan Werhahn ist aus der CDU ausgetreten, weil er den Euro-Rettungskurs nicht mehr mittragen konnte. Jetzt ist er Spitzenkandidat der Freien Wähler. Es gebe Alternativen, die den Steuerzahler weniger belasteten, sagt der Adenauer-Enkel im Interview.

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Herr Werhahn, Ihr Großvater Konrad Adenauer wollte die europäische Einigung. Sie präsentieren sich jetzt als Euro-Skeptiker. Warum?

Wir sind keine Euro-Skeptiker, sondern wir sind Eurorealisten. Das ist ein wichtiger Unterschied. Es gibt bessere Alternativen zur Rettungspolitik von Kanzlerin Merkel, die die Steuerzahler schonen und nicht nur den Banken nutzen. Solche Lösungen haben namhafte Wissenschaftler vorgeschlagen, der Sachverständigenrat will ein „Maastricht 2.0“. Im Prinzip sollte man die Eigenverantwortlichkeit der Eurostaaten wiederherstellen, statt sie an den Tropf zentraler Rettungsschirme zu hängen. Die Freien Wähler sehen die sogenannte Euro-Rettung um jeden Preis sehr kritisch.

Sie kommen mit Ihrem Protest aber zu spät. Der dauerhafte Krisenfonds Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) ist beschlossen. Die Bundesregierung und die Finanzmärkte preisen ihn als ein wichtiges Instrument zur Beruhigung der Krise. Warum sind Sie besorgt?

Der ESM stellt letztlich eine Dauerhilfe für notleidende Mitgliedstaaten dar. Mit der ersten Griechenlandhilfe im Mai 2010 wurde das Prinzip von Maastricht erstmals gebrochen, dass kein anderes Land für die Schulden eines anderen Mitgliedes haften soll. Der vorläufige Rettungsschirm EFSF mit 480 Milliarden Euro stellte die nächste Verletzung dieses Grundsatzes dar. Der ESM bedeutet jetzt ein Haftungsvolumen von 700 Milliarden Euro, wovon 500 Milliarden Euro ausgeliehen werden können. Die Summe soll noch gehebelt werden, so dass die Haftungsrisiken für die Bundesrepublik und die deutschen Steuerzahler noch größer werden.

Aber die Bundesregierung betont, dass es Hilfen nur gegen strikte Reformauflagen gibt.

Die Frage ist doch, ob das funktioniert. Die EU-Kommissare und Durchgriffseuropäer versuchen mit Druck aus den südeuropäischen Ländern etwas zu machen, was sie nicht sind. Griechenland schafft es nicht in der Währungsunion. Es ist zur Zeit nicht wettbewerbsfähig. Nun entsteht Unfriede in Europa - sowohl im Norden, wo die Bürger nicht in ein Fass ohne Boden zahlen wollen, als auch im Süden Europas, wo die Bürger unter dem Spardruck leiden und sagen, in Wirklichkeit werden doch nur die reichen Steuerhinterzieher und die Kapitalanleger gerettet, die Staatsanleihen gekauft haben.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum ESM zwei Sicherungen für Deutschland eingebaut: Es darf keine unbegrenzte Haftung geben, und der Bundestag muss vor jedem Milliardenkredit zustimmen. Reicht Ihnen das nicht?

Die Haftungsbegrenzung wird doch ausgehebelt durch den EZB-Präsidenten Mario Draghi. Er hat angekündigt, dass er unbegrenzt Anleihen kaufen könnte, wenn sich Krisenländer den Auflagen des ESM-Schirms unterwerfen. Wenn er Anleihen kauft, dann haftet Deutschland nach seinem EZB-Anteil von 27 Prozent für die Ausfallrisiken. Damit wird die vom Verfassungsgericht angemahnte Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro ohne Zustimmung des Bundestages nach oben hin geöffnet. Mit der EZB-Politik sowie mit den Target-Salden Deutschlands bei der EZB von mehr als 700 Milliarden Euro wird das Ausmaß der Rettungsfinanzierung verschleiert.

Viele Finanzfachleute warnen, dass bei einem Stopp der Rettungsfinanzierung große Turbulenzen ausbrechen würden.

Das halte ich für übertrieben und puren Bankenlobbyismus. Natürlich würden dann viele private sowie öffentliche Kapitalanleger Verluste hinnehmen müssen. Es gibt leider noch kein geregeltes Verfahren für eine Staatsinsolvenz, das ist ein Problem. Aber Griechenland und eventuell sogar Spanien sind pleite. Sie können im Euro ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht wiederherstellen. Auch die nächste Hilfstranche von 31 Milliarden Euro an Griechenland und das ganze zweite Paket werden nicht ausreichen, es müssten noch mehr Milliarden fließen, um diesen Staat mit aller Macht im Euro zu halten.

Was wäre Ihre Alternative?

Es wäre besser, die EU würde eine geordnete Insolvenz dieser Staaten durchführen. Dann könnte die EU den notleidenden Staaten mit einer Art Marshallplan einen Neuanfang finanzieren, ihnen Hilfestellung geben, die Verwaltung zu modernisieren und zu verschlanken. Die Abwertung ihrer Währung würde ihnen helfen, die Exporte zu steigern und die Importe zurückzuführen. Wir sagen nicht, dass diese Mitgliedstaaten für immer aus dem Euro raus sollen, sie könnten später auch wieder zurückkommen. Aber wenn es dauerhaft nicht geht, sie wieder wettbewerbsfähig zu machen, dann sind diese Länder nicht geeignet für die Währungsunion. Der Euro sprengt dann Europa, statt es zusammenzuführen.

Für viele Europapolitiker ist der Euro mehr als nur eine Währung, sondern auch ein Symbol für die Einheit und den Frieden.

Wir Freien Wähler sind dagegen, den Euro zu einem romantischen Symbol zu überhöhen. Wenn der Euro weich wird, dann haben wir sehr viel zu verlieren.

Kann man über komplizierte Fragen wie die Euro-Rettung eine Volksabstimmung abhalten? Die Gegner direkter Demokratie sagen, da würde zu stark vereinfacht.

Natürlich muss vor einer solchen Abstimmung fair diskutiert werden und die Fragestellung darf nicht manipulativ sein. Grundsätzlich glaube ich, dass die Bevölkerung aber durchaus klug genug ist, um über wichtige Fragen - sei es ein großes Infrastrukturprojekt oder sei es über die Währung - zu entscheiden. Eine Volksabstimmung zwingt die Politik, die Alternativen klar herauszuarbeiten. Und sie bringt die Bevölkerung dazu, sich zu informieren. Es gibt derzeit viel Resignation bei den Bürgern, weil sie die Probleme in Europa zu komplex finden, weil die Zahlen so groß sind und weil sie eh nicht gefragt werden. Es fehlt damit in Europa an der entscheidenden demokratischen Legitimation.

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