03.08.2012 · Der Text des ESM-Vertrags veranlasst Fachleute und Politiker zu völlig gegensätzlichen Interpretationen. Doch gleichgültig, was der ESM-Vertrag hergibt: Die Rettungspolitiker werden gewiss jeden Interpretationsspielraum nutzen, der ihnen zur Verfügung steht.
Von Carsten KnopRichtlinien für Lesermeinungen
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"Des Kaisers neue Kleider" - Teil der Verwirrung
Ist das Bedürfnis tatsächlich übermächtigt, zu denen
gehören zu wollen (und das sind sehr viele), die von ESM, vom
"Europäischen Stabilitätsmechanismus" reden und
schreiben, als gebe das so Bezeichnete, als könne das jeder wie des
"Kaisers neue Kleider" sehen und verstehen.
"Stabilitätsmechanismus" ist in Deutsch ein unsinniges
Wortekonstrukt und bei dem sogenannten ESM-Vertrag geht es nicht um ESM,
sondern um um einen Vertrag zur Bildung einer internationalen Finanzinstitution.
Braucht man denn wirklich wieder erst ein Kind, das ruft, wer von ESM
redet und schreibt, verbreitet Unsinn, trägt zur Verwirrung
maßgeblich bei?
EU Verträge nach angelsächsischem Recht - adieu deutsches Recht
EU Verträge werden wie andere bilaterale Verträge auch nach angelsächsischem Recht (und in englischer Sprache) abgefasst. Das geht wohl gar nicht anders, da es ja gar kein europäisches Recht gibt. Leider gibt es aber dafür auch kein EU Gericht. Engländer und Amerikaner betrachten Verträge als Diskussionsgrundlage für Streitigkeiten, die dann von Herden von Anwälten ausdiskutiert werden. Speziell bei Angelegenheiten ohne Vorgeschichte muss das Recht erst durch Urteile "geschaffen" werden. Das funktioniert manchmal ganz gut, da mutige Richter auch sinnvoll entscheiden können. Der deutschen Erwartung, dass Verträge genau sind und dann auch eingehalten werden müssen, stehen die Anglosachsen mit Unverständnis gegenüber.
@Shora Fix, "Legen Sie bitte die Quellen Ihrer Antiamerikanischen Erkenntnisse dar"!
------------".............Sie schreiben: "....Tatsache
vernachlaessigt, dass
die ganzen Vertraege in U.S.A. ausgearbeitet wurden!".........."
"Der allgemeine Antiamerikanismus, den wir Nachkriegsgenerationen
mit den alten Nazikollaborateuren in Deutschland langsam aussterben
sahen, nahm nach der Wiedervereinigung leider erschreckend zu. "--------------
Ich fuehle mich in der Rolle des Anti-Amerikanisten ueberhaupt nicht
wohl, ja,
mir ist regelrecht unbehaglich.
Ich habe selbst 2 Jahre lang hier im Forum den dumpfen Antiamerikanismus
immer wieder beklagt.
In einem Kommentar" Marshallplan fuer GR=Morgenthauplan fuer
D" prophezeite
ich , dass das nun auf D herabregnende Unheil eine
,(biblische), Strafe sei fuer 60jahrelange Kritik an Amerika+Israel.
Es ist mir bewusst, dass die Amerika/Soros/Goldmann-Sachs-Schiene
fuer alle Antisemiten eine Steilvorlage ist+darauf komme ich ueberhaupt
nicht klar.
Vielleicht habe ich nur ein Problem mit Obama?
Antiamerikanismus - Das hat sich die US-Regierung zum größten Teil selbst zuzuschreiben
und ist ein weltweites Phänomen.
Die Richtung in die sich die amerikanische Außenpolitik in den
letzten Dekaden entwickelt hat ist äußerst fragwürdig.
Die USA spielt sich als Weltpolizei und Hegemonialmacht auf. Eigene
Interessen werden rücksichtslos vertreten. Souveräne Staaten
werden massiv unter Druck gesetzt, wenn sie nicht im Sinne Amerikas
handeln, nach dem Motto "wer nicht für mich ist, ist gegen mich".
Jüngstes Beispiel für die Einmischung in die Politik anderer
Länder ist die amerikanische Intervention zur
"Euro-Rettung". Zerfällt der Euro, dann nehmen die
wirtschaftlichen Probleme der USA weiter zu und eine Wiederwahl Obamas
ist nicht zu erwarten. Wer die Lasten dieser "Rettung"
trägt und ob ein Land ökonomisch an diesen Risiken zerbricht
interessiert sie dabei nicht. (Innen-)Politik auf Kosten anderer. Das
ist das Bild, das Amerika in der Gegenwart von sich prägt.
Insofern richtet sich der Antiamerikanismus nicht gegen die Menschen
sondern die Administration des Landes.
Manche Leute haben immer noch die Vorstellung, die Bundesregierung, also Merkel und Schäuble, ließen sich von den ausgebufften Vertretern Frankreichs, Italiens und Spaniens usw. austricksen und aufs Kreuz legen. Da unterstellt man Merkel und Schäuble allzu viel Naivität, ausgerechnet den beiden. Nein, sie wollten den ESM-Vertrag genau so, wie er ist. Er soll jede Interpretation ermöglichen. Man wird ihnen nie mehr Vertragsbruch vorwerfen können. Der ESM-Vertrag ist die in Gesetzesform gegossene Gesetzlosigkeit. Mit diesem Vertrag können Merkel und Schäuble ohne irgend eine Bindung - a legibus soluti - machen, was sie für notwendig halten, zu welchem Zweck auch immer und - ohne dass wir Bürger ein Recht darauf haben zu erfahren, welchen Zweck die beiden verfolgen. Demokratischer Absolutismus oder absolutistische......was auch immer.
Rettungspolitiker werden jeden Interpretationsspielraum nutzen....
Leider beschränken sich die Rettungspolitiker nicht auf die
Auslegung – sie überschreiten auch eindeutige
Vertragsformulierungen beliebig – NO BAILOUT – anyone?
Es war einmal, da nannte man das Rechtsbruch, und der wurde geahndet.
Schade, das wir unser ganzes Rechtssystem einer verblendeten Idee (Euro)
opfern. Am allerschlimmsten, es wird am Ende nichts nützen.
Es spielt überhaupt keine Rolle
wie man den Vertrag interpretieren kann oder auch nicht.
Selbst wenn glasklare Regeln bestehen die irgendetwas schützen oder
verhindern sollen werden sie skrupellos gebrochen.
Daher braucht man sich über Interpretationen gar nicht erst
streiten(diese Spielräume dienen nur dazu um Politiker später
vor Strafverfolgung zu schützen. )
Man sollte daher auch endlich aufhören so zu tun als ob es sich
zufällig um schlecht gewählte schlampereien u Formulierungen handelt:
Das ist absichtlich u in böser Absicht genauso gestaltet worden
damit man ans gewünschte Ziel kommt,denn sie werden feststellen
dass von solch schlampigen Formulierungen immer dieselben profitieren.
Grenzenlose Haftung nach Artikel 32(9) ?
Artikel 32 (9) „Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder
Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für
Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der
Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung
unterliegende Unternehmen gilt, befreit“.
Insbesondere der zweite Halbsatz macht deutlich, dass es keinerlei
Banklizenz bedarf um den Markt mit Geld zu fluten, mit der Konsequenz,
dass alle Parlamente europaweit von jeglicher Kontrolle ausgeschlossen
sind. Man kann nur hoffen, dass das BVerfG am 12. Sept. exakt diesen
Passus als Anlass nimmt, den Vertrag abzulehnen, denn anhand dieses
Artikels ist die Haftung implizit ihres Anteils am ESM für jeden
beteiligten Staat grenzenlos.
"irregulare aliquod corpus et monstro simile" - dieses Urteil
Samuel von Pufendorfs beschreibt auch heute wieder den Zustand Europas.
Rückblickend waren die letzten rund 60 Jahre mit ihren
rechtsstaatlich und demokratisch verfassten Nationalstaaten das Beste,
was Europa je politisch zustande gebracht hat. Mit der illegalen
"Eurorettung" durch die EZB, den EFSF und den ESM entsteht ein
monströses, ungerechtes und undemokratisches Europa.
Unklare Verträge haben nur einen Zweck --
zu verwirren, den Vertrag zustande zu bringen und Ärger in der
Wirksamkeit des Vertrages regelrecht zu implementieren.
Es ist ein Kampfinstrument, mehr nicht.
Wer sich die Rechtsbrüche seit Maastricht anschaut, Primat der
Politik, braucht nicht mit seiner Überraschung zu glänzen,
wenn es um die Beurteilung des ESM geht.
Es wird nötig, diese Entwicklung in einem übergeordneten
Massstab zu sehen. Indizien, wie Kapitalabfluss und Deinvestment,
industriepolitische Zielsetzungen, energiepolitische
Unabhängigkeiten und demographische Abhängigkeiten bilden ein
Gesamtbild, das nicht nur der EU, nicht zur Ehre gereicht. Begleitet von
öffentlichem Geschrei und Abwurf diverser Nebelkerzen, deren
Zielsetzungen mehr als obskur zu bezeichnen ist, ist nur eines zu
vermelden, dass bewusste Zerbrechen gültiger Regeln.
et Impera, wir werden es sehen, wie naiv, aber mit Vorsatz, mit unserer
Zukunft gerade von denen gespielt wird, die ständig von
Bürgerrechten, -in welchem Masse?-, reden.
zum Grusse
Um schon mal einen Vorgeschmack auf Weihnachten zu bekommen, hier ein
neues Weihnachtslied: "Advent, Advent der Euro brennt. Erst Land 1,
dann Land 2, Land 3 und Land 4,´dann stehen die
Nationalwährungen vor der Tür!"
Je nachdem.....
wie dusselig sich Hyper Mario et anstellen, schaffen wir es nicht mehr
bis Nikolaus.
CDU/CSU wollen die BT-Wahl überleben - deshalb wird kaschiert, so gut es geht!
Aus der Art wie Herr Schäuble den "ESM-Vertrag" verkauft,
die BT-Abgeordneten, zeitlich gedrängt, "informiert" hat,
wie Frau Merkel dazu schweigt und SPD und Grüne auf den Vertrag
aufgesprungen sind, ist für mich ein handfgestes Indiz, dass man
die Verklausulierung aller Handlungsmöglichkeiten ganz bewußt
will und weswegen man fachkundige Analysen so vehement verdammt!
Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung längst keinen
entscheidenden Einfluss mehr auf den Kurs der Euro-Politik hat (nicht
zuletzt mangels Ideen und mangels Können), sondern vermeiden will,
dass das ganze Ausmass des gigantischen Euro-Desasters vor der
nächsten BT-Wahl zum Tragen kommt. Dier ganze Wut der Wähler
würde CDU/CSU und FDP sehr hart treffen!
@Felix Blach
Ein großer Teil wird sicher das in seinen Augen "kleinere Übel" wählen - mangels Alternative. Da gebe ich Ihnen Recht. Aber es könnten genügend der Wahl fern bleiben oder als Protest-Wähler auftreten, die CDU/CSU in die Opposition treiben. Damit das nicht geschieht, werden Fehler, Erfolglosigkeit und angerichteter Schaden in der Euro-Politik in jeder erdenklichen Form mit tw. markigen Worten kaschiert, damit die Folgen vor der Wahl weder klar sind noch bis dahin spürbar für den Wähler eintreten.
Die Wut der Wähler
Irgendwie zweifle ich etwas an Ihrer Gewissheit, dass die geballte Wut
der Wähler auf die etablierten Partien treffen wird. Nach dem
bisherigen Wahlverhalten, selbst nach teilweisem
Bekanntwerden der Euro-Machenschaften der Regierung+Opposition, ist
davon auszugehen,
dass auch bei der nächsten Wahl die altbewährten Parteien mit
überwiegender Mehrheit wiedergewählt werden. Aus diesem Grund
finde ich die Frust der Bürger, wie sie oft in diversen Foren
anzutreffen ist, etwas verwunderlich, denn schließlich hat man
doch selbst den ganzen Zustand mittels eigener Wahl herbeigeführt,
oder sehe ich da etwas falsch?
ist m. E. kennzeichnend für dieses totalitäre Machwerk, neben
den im rechtsfreien Raum agierenden Gouverneuren, hauptsächlich aus
diesen Gründen habe ich dagegen geklagt.
Jede Silbe in diesem Vertag ist so gewollt, die Verfasser wissen genau
warum, eine große Zahl der Befürworter anscheinend nicht.
Wenn dieser Vertrag vom Bundesverfassungsgericht legitimiert wird, wenn
Bundespräsident Gauck ihn unterschreibt, dann haben wir ein
diktatorisches Konstrukt, wie sollen wir dieses jemals wieder loswerden?
Katastrophal und beängstigend.
Ich werde weiter mit den Organisationen "Zivile Koalition" und
Aktionsbündnis Direkte Demokratie" dagegen angehen,
ich werde nicht ohnmächtig zusehen - niemals!
Ich möchte in einer wirklichen Demokratie leben, eine Verfassung
haben, Volksabstimmungen und ein verfassungskonformes Wahlrecht und
keine Diktatur!
Unerhörte Verantwortungslosigkeit
Man kann hier zwecklos diskutieren, welche Büroangestellten den Vertrag aufsetzten, oder welche Staatsangehörigkeit die Besitzer einer Anwaltsfirma besitzen. Es kommt einzig und allein darauf an, dass Bundesregierung und Volksvertreter das Dokument offenbar weder gelesen noch verstanden haben, ehe sie es mit überwältigender Mehrheit bejahten.
Oh wei. Haben Sie Erfahrung mit Verträgen? .. ... (Sie sind ja "lieb".).
DEM BT WAR EINE ERNSTHAFTE DEBATTE ÜBER DEN ESM NIE GESTATTET. GLEICHWOHL ZEICHNETE ER DEN ESM. WEIL DIE BLOCKPARTEIEN IHN DAZU ZWINGEN KÖNNEN. UND DAS TATEN DIE BLOCKPARTEIEN. PERSONAL OHNE ZIVILE EXISTENZ IST ERPRESSBAR. BEIDE TATEN - FRAKTIONSZWANG UND ZEICHNUNG ESM - SIND VÖLLIG VERANTWORTUNGSLOS. UND DA STEHEN WIR NUN MIT DEM SCHLAMASSEL. RÜCKABWICKLUNG - SO ANTWORTET MAN AUF SO EIN DESASTER.
Zur vermeintlich fehlenden bösen Absicht:
Wenn schon eindeutige Verträge und Formulierungen gebrochen werden,
was wird erst bei einem solchen Vertrag mit Interpretationsspielraum passieren?
Warum wohl wird ewige Unangreifbarkeit und Immunität gefordert?
Keine böse Absicht? Einmal darf man raten.
Wieso Interpretationsspielraum?
Es wird hier so getan, als gäbe es gleichwertige,
gegensätzliche Meinungen bezüglich des ESM.
Dies ist jedoch gar nicht der Fall!
Die Seite der "Politiker" wird hier vertreten durch einen
Artikel eines Staatssekretärs, der hier in der FAZ.net einen
Propaganda-Artikel ohne jegliche Substanz abgelassen hat.
Ebenfalls hier in der FAZ.net gab es einen für denn Laien gut
verständlichen, fundierten Artikel, der ganz deutlich klar gemacht
hat, was in diesem ESM-Vertrag enthalten ist.
Nicht jede Wortmeldung in einer Zeitung ist gleich zu gewichten. Nimmt
man diese Gewichtung anhand des Gehalts vor, ist die Sache eindeutig:
1.) Es gibt keine Deckelung. Deutschland muss ggf. unbegrenzt zahlen.
2.) Der ESM braucht keine Bankenlizenz
3.) Der ESM-Gouverneursrat bestimmt vortan alles eigenmächtig, ohne
auf die Zustimmung von Regierungen und/ oder Parlamenten angewiesen zu sein.
4.) Alle ESM-Mitarbeiter genießen völlige Immunität,
alles findet unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt.
Machen Sie ein Gedankenexperiment. Denken Sie folgendes in einem Komplex:
... so böse wie möglich.
... so gierig wie möglich.
... so hinterhältig wie möglich.
... so kompliziert wie möglich.
... so egoistisch wie möglich.
... so formal wie möglich.
... dann haben Sie gelernt, wie Investmentbanker und deren Anwälte
denken, die unter anderem den ESM verfasst haben. Im ESM ist nichts,
aber auch kein Komma, dem Zufall überlassen. Jede weiche
Formulierung ist in stundenlanger Arbeit von den nach obigen Mustern
Denkenden durchgespielt worden. Es ist ganz klar, dass C-Klasse-Juristen
und Staatssekretäre den ESM nicht erfassen können, da sie ja
schon zuvor unfähig waren diesen zu verfassen.
Wer hat den ESM-Vertrag geschrieben ?
Dutzende von Artikel habe ich nun zum ESM-Vertrag gelesen. Auffallend
ist, dass keiner der Autoren je offengelegt hätte, woher dieser
Vertrag eigentlich kommt. Wer hat ihn in Auftrag gegeben, wer geschrieben?
Es gibt immer wieder Andeutungen, dass er aus den USA kommt. Stimmt das?
Da die USA ein Interesse an einem schwachen Euro haben und in der
Mehrzahl eine eindeutige antideutsche Position vertreten, wäre dies
sehr bedenklich.
Wieso lassen wir Deutschen uns eine Regierung gefallen, die sich nicht
erklärt? Wieso? Was ist mit den Konservativen in diesem Land los,
dass sie Merkel derart behilflich sind bei der Zerstörung Deutschlands?
Ich hätte gerne Antworten. Hat sie wer?
Ja, aber wer steckt hinter diesen Wirtschaftskanzleien?
Und wieso fällt die Urheberschaft unter Datenschutz? Wieso wird einem deutschen Parlamentarier diese Information verweigert?
Jemand der nicht nativ englisch sprach.... oder es richtig gelernt hat
Ich habe gestern die engl Version des ESM gelesen. Ich habe noch nie!
einen Vertrag gesehen, in dem soviele "unbestimmte
Rechtsbegriffe" nicht genauer definiert werden.
Und damit ist der Interpretationsspielraum unbegrenzt.
Beispiel:
Art 8/2 "special circumstances" - nicht definiert -
"other terms" auch nicht. Mit welcher Mehrheit das G-Rat
entschieden werden soll - auch nicht.
Und der Satz ist einer der zentralen im ganzen Vertrag. Das Scheunentor
steht offen: sperrangelweit.
Handwerklich super schlecht - Unfaehig oder Absicht?
Wer hat den ESM geschrieben?
Darauf gibt es leider keine eindeutige Antwort. Peter Gauweiler wollte
dies von der Bundesregierung wissen. Man verwies auf den Datenschutz.
So viel ist jedoch bekannt, eine amerikanische Kanzlei war wohl beratend
tätig. Auch eine deutsche Kanzlei als Ableger einer britischen wahr
wohl beteiligt.
Wer hat den ESM geschrieben?
"angelsächsische Wirtschaftskanzleien" haben das verbrochen laut dem FAZ-Artikel "Retten ohne Ende" von 28.7. (übrigens sehr empfehlenswerter Artikel)
Wer hat den Vertrag eigentlich ausgearbeitet und ausformuliert?
Irgendwie erinnert die Geschichte mit dem ESM an das, was sich mit dem
"Federal Reserve Act" 1913 abspielte: Einige Banker trafen
sich auf einem Inseldomizil und arbeiteten ein Gesetz aus, dass dann
ohne Diskussion im Kongress am 22.12.1913 verabschiedet und schon am
nächsten Tag vom Präsidenten ratifiziert wurde. Seitdem geben
in den USA die Banker den Ton an.
Wer hat den ESM-Vertrag ausgearbeitet? Goldman-Sachs?
soweit ich weiß
waren dies angelsächsische Wirtschaftskanzleien...
Der ESM ist ein Vertrag, den sich jeder auslegen kann,
wie es ihm beliebt oder auch nicht, denn wir hier haben alle die gleiche
Auffassung, dass der ESM eine Banklizenz automatisch hat, dass die
Haftung nach oben unbegrenzt ist.
Es ist ein Vertrag, den unsere Abgeordneten nicht gelesen haben. Wie
Frau von Storch in ihrer Mail vorgestern mitteilte, habe Hans Otto Solms
auf facebook indirekt zugegeben, erst im Nachhinein aus der FAZ vom
Inhalt des ESM erfahren zu haben.
Es ist richtig, wie hier Herr Knop konstatiert, würden bestehende
Verträge eingehalten, bräuchte es den ESM nicht, auch nicht
den Fiskalpakt. Aber wie sagte Schäuble, die Krise sei ihm gerade
recht, um die Nationalstaaten abzuschaffen.
Es nützt nichts, nur Verträge unter die Lupe zu nehmen, wir
müssen das Ganze sehen, das dahinter steckt. In der Krise die
Installation der vereinigten Staaten von Europa, die so nie gelingen
können. Denn wer außer Schäuble will die
Nationalstaatlichkeit auf diesem Wege abgeben? Ich nicht und wohl der
Rest Europas auch nicht.
Carsten Knop Jahrgang 1969, Redakteur in der Wirtschaft, verantwortlich für die Unternehmensberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.
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