07.01.2010 · Der Erfolg von Google bringt den französischen Fiskus auf den Plan. Frankreich prüft eine Steuer auf die Werbeeinnahmen von großen Internet-Suchmaschinen und Webportalen. Die Steuer soll geplante Subventionen finanzieren, mit denen Paris der Internet-Wirtschaft unter die Arme greifen will.
© AP
Frédéric Mitterrand
Frankreich prüft die Einführung einer Steuer auf große Internet-Anbieter wie Google, Yahoo, MSN (Microsoft), Facebook oder AOL. Sie soll Werbeeinnahmen abschöpfen und mit den Einnahmen Künstler und kleinere Kulturanbieter im Internet fördern. Eine von Kulturminister Frédéric Mitterrand einberufene Expertenkommission schlägt eine Steuer auf Banner und bezahlte Internetlinks von ein bis zwei Prozent der Werbeeinahmen vor, die nur größere Unternehmen bezahlen müssen. Der ehemalige Kulturminister Jacques Toubon, Mitglied der Kommission, spricht ausdrücklich von einer „Google-Steuer“.
Der Generaldirektor von Google Frankreich, Olivier Esper, warnte davor, „einen Gegensatz zwischen der Welt des Internet und der Kultur durch die Einführung einer neuen Steuer herzustellen“. Präsident Nicolas Sarkozy forderte in einer Ansprache vor Kulturschaffenden am Donnerstag das Finanzministerium in Paris dazu auf, die Besteuerung der Online-Werbeeinnahmen großer internationaler Suchmaschinen zu prüfen. Weil sie ihren Sitz im Ausland hätten, würden sie bisher nicht in Frankreich besteuert. Diese „Steuerflucht“ schade Frankreich, sagte Sarkozy weiter.
Falls nötig im nationalen Alleingang
Die französische Wettbewerbsbehörde solle untersuchen, ob Google eine dominante Stellung auf dem Online-Werbemarkt erreicht habe, erklärte der Präsident. Die Kommission empfiehlt neben der Google-Steuer auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Unternehmen der Telekommunikation wie France Télécom, die den Internetzugang ermöglichen. 2010 könnten beide Maßnahmen 50 Millionen Euro und in den beiden Folgejahren jeweils 35 bis 40 Millionen Euro einbringen, schätzt das Expertengremium.
Es wünscht sich ein auf europäischer Ebene koordiniertes Vorgehen, hält aber auch einen französischen Alleingang für möglich. Die „Google-Steuer“ beispielsweise könnte auf alle Klicks von Computern in Frankreich erhoben werden. Damit umgehe man das Problem, dass Google seinen europäischen Sitz für das Werbegeschäft in Irland habe. Die Experten ferner eine vom Staat mitfinanzierte Internetkarte vor, die 15 bis 24 Jahre alten Franzosen das legale Herunterladen von Musik erlauben soll. Sie soll einen Wert von 50 Euro haben und zu 20 Euro vom Staat bezahlt sein. Sarkozy unterstützt auch diese Initiative.
Statt Umverteilung lieber selber Innovationen foerdern
Edda Kuhlmann (DTaggert)
- 07.01.2010, 19:55 Uhr
Internetsteuer
Martin Schmitt (Ameisenschreck)
- 08.01.2010, 00:48 Uhr
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