Home
http://www.faz.net/-gqe-6ysuk
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Insolvente Drogeriekette Schlecker-Auffanggesellschaft scheitert an der FDP

Die Verhandlungen über eine Auffanggesellschaft für mehr als 10.000 Schlecker-Mitarbeiter sind gescheitert. Sie erhalten nun eine Kündigung, statt in einer Transfergesellschaft zu landen. Den Ausschlag gab letztlich die FDP in Bayern.

© dpa Vergrößern Für 11.000 vor der Kündigung stehende Schlecker-Mitarbeiter muss es nun ohne Transfergesellschaft weitergehen

 Mehr als 10.000 Schlecker-Beschäftigte werden in diesen Tagen ihre Kündigung im Briefkasten finden. Die Bemühungen, sie in einer Transfergesellschaft vor dem abrupten Fall in die Arbeitslosigkeit zu bewahren, sind endgültig gescheitert. Die Bundesländer konnten sich nach einem nervenaufreibenden Tauziehen am Donnerstag nicht auf die dafür nötige Bürgschaft einigen. Den Ausschlag hatte letztlich Bayern gegeben, das sich auf Drängen der FDP nicht an der nötigen Bürgschaft für die Transfergesellschaften beteiligen wollte.

Transfergesellschaft hätte 70 Millionen Euro gekostet

Die rund 11.000 Beschäftigten, die wegen der Insolvenz der Drogeriekette insgesamt ihren Arbeitsplatz verlieren, hätten in den Transfergesellschaften weitergebildet und bei der Suche nach einer neuen Stelle unterstützt werden sollen. Außerdem hätten sie für sechs Monate einen Großteil ihres Gehaltes sicher gehabt. Doch dafür wäre ein Kredit von 70 Millionen Euro nötig gewesen, den die Länder durch Bürgschaften hätten absichern müssen. Dazu kommt es nun nicht.

© reuters, Reuters Vergrößern Schlecker-Verhandlungen dauern an

Das federführende Land Baden-Württemberg hatte zuletzt Zusagen von zwölf Ländern. Nur Niedersachsen und Sachsen verweigerten eine Übernahme eines Bürgschaftsanteils - auch hier war das Votum der FDP entscheidend. Für deren Anteil wollte die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg einstehen - hier hat Schlecker seinen Hauptsitz. Zwischen den Landesregierungen von Stuttgart und München liefen am Donnerstag die Telefone heiß.

FDP sperrte sich

Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hatte in einer letzten Nachtsitzung versucht, noch die 45 Millionen Euro an Bürgschaftsgeldern aus anderen Ländern zusammenzubekommen. Doch dafür hätte sich Bayern beteiligen müssen.

Schließlich zerstritt sich die CSU/FDP-Regierung in Bayern. Der Freistaat sei nicht dabei, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Die mitregierende FDP habe sich gegen die Übernahme eines Bürgschaftsanteils gesperrt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) musste das Scheitern eingestehen: „Die Transfergesellschaft wird nicht zustande kommen“, sagte er in Berlin.

Mehr zum Thema

Die baden-württembergische Landesregierung hätte nach den Worten des FDP-Vorsitzenden, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit eine Lösung für die Schlecker-Beschäftigen finden sollen. Stattdessen habe die Regierung in Stuttgart mit dem Plan für eine Auffanggesellschaft zwei Wochen Zeit verloren, kritisierte Rösler. Auf die Frage, ob er den Kurs der FDP-Länderminister in dieser Sache vorgegeben habe, sagte Rösler, in den Reihen der FDP-Wirtschaftsminister herrsche die „klare Überzeugung“ vor, dass im Fall Schlecker die Bundesagentur in Nürnberg gefragt sei.

„Keine Perspektive“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach nach dem Scheitern der Gespräche von einem Skandal und wies vor allem der FDP die Schuld zu. Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) übte scharfe Kritik an seinem Koalitionspartner. „Das sind wohl mehr politische statt fachlich nachprüfbare Motive“, sagte er mit Blick auf die Haltung der FDP.

SPD-Minister Schmid warf den Liberalen vor, dass für sie nicht die Menschen, sondern das parteipolitische Kalkül im Mittelpunkt gestanden habe. Die Vorsitzende der FDP Bayern, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, unterstrich hingegen: „Eine Auffanggesellschaft eröffnet keine Perspektive.“

Angst vor Kündigungsschutzklagen

Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz hatte die Kündigungsschreiben schon vorbereitet und unterschrieben bereitliegen. Als das endgültige Nein zu den Transfergesellschaften aus Stuttgart kam, gingen die Briefe unmittelbar in die Post. Mehrere Schlecker-Beschäftigte hätten das Unternehmen in den vergangenen Tagen bereits freiwillig verlassen, so dass jetzt nur noch rund 10.000 Menschen gekündigt werden müsse.

Experten erwarten, dass zahlreiche Betroffene nun Kündigungsschutzklagen gegen Schlecker einreichen werden. Das könnte mögliche Investoren abschrecken. Geiwitz appellierte deshalb an die Entlassenen, nicht vor Gericht zu ziehen. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden solche Klagen nichts bringen, im Fall einer hohen Gesamtzahl jedoch massiv den verbleibenden Schleckerfrauen schaden.“

Quelle: DPA

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Arbeitsmarkt Jeder Sechste überqualifiziert

Mehr als 16 Prozent der Deutschen üben derzeit eine Arbeit aus, die unter ihrem Qualifikationsniveau ist. Besonders viele von ihnen leben in den neuen Ländern. Die Gründe dafür sind vielfältig. Mehr

16.12.2014, 16:00 Uhr | Beruf-Chance
Victoria Beckham engagiert sich gegen HIV und Aids

Den Ausschlag für ihr Engagement hätten Erfahrungen bei einer Südafrika-Reise gegeben, berichtete die 40-Jährige in New York. Die Frau von Ex-Fußballstar David Beckham wird vor allem für Maßnahmen werben, mit denen eine Übertragung von HIV von Müttern auf ihre Kinder verhindert werden kann. Mehr

27.09.2014, 12:19 Uhr | Gesellschaft
Surfen statt Schleppen Der Trend geht zum Weihnachtsbaum aus dem Internet

Wer in der Vorweihnachtszeit seinen Christbaum nicht durch die halbe Stadt schleppen mag, bestellt ihn bequem im Internet. Mittlerweile gibt es zahlreiche Anbieter im Netz. Mehr

12.12.2014, 11:58 Uhr | Finanzen
Opel Bochumer Werk schließt

Der Opel-Aufsichtsrat schließt das Werk in Bochum nach 52 Jahren. 3.000 Mitarbeiter verlieren ihre Arbeitsplätze und hoffen nun auf eine Neuanstellung oder die Übernahme in Transfergesellschaften. Mehr

05.12.2014, 13:40 Uhr | Wirtschaft
500 Yeziden nach Deutschland Humanität ist ein weiter Weg

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann will traumatisierte Frauen aus dem Irak und Syrien aufnehmen - das ist viel komplizierter als gedacht. Mehr Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

19.12.2014, 08:33 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 29.03.2012, 09:02 Uhr

Gabriels falsches Signal

Von Heike Göbel

Sigmar Gabriel hat weiteren Sanktionen gegen Russland eine Absage erteilt. Das ist das falsche Signal. Mehr 2 12


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Lehrer und Schüler sind zufrieden mit der Computerausstattung an Schulen

Lehrer und Schüler sind eigentlich zufrieden mit ihrer Internet- und Computer. Doch welche Gruppe ist kritischer mit der Ausstattung? Mehr 1

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden