http://www.faz.net/-gqe-74v3n
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 06.12.2012, 13:09 Uhr

Initiative im Bundesrat Walter-Borjans will Verjährung bei Steuerbetrug abschaffen

Der nordrhein-westfälische Finanzminister plant eine aufsehenerregende Initiative im Bundesrat: Er will, dass Steuerbetrug künftig nicht mehr automatisch nach zehn Jahren verjährt.

© dpa Norbert Walter-Borjans will ein härteres Vorgehen gegen langjährige Steuersünder.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert ein schärferes Vorgehen gegen langjährige Steuerhinterzieher. Verstöße gegen das Steuerrecht sollten künftig nicht mehr automatisch schon nach zehn Jahren verjähren, sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstag). Dazu plane er eine Initiative im Bundesrat.

Wer vor 30 Jahren unversteuerte Einkünfte in die Schweiz gebracht habe, müsse derzeit die hinterzogene Einkommensteuer nicht mehr nachzahlen, weil die Verjährungsfrist verstrichen sei. Einzig die nicht versteuerten Zinsen der vergangenen zehn Jahre könnten nachversteuert werden.

Mehr zum Thema

Als denkbares Modell für eine Reform nannte Walter-Borjans die Praxis in den Vereinigten Staaten. Dort beginne die Verjährungsfrist erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung.

Quelle: DPA

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Abgeltungssteuer unter Beschuss Wie gerecht sind die 25 Prozent?

Auf Zinsen und Dividenden zahlt man 25 Prozent Steuern – zu wenig, sagt die SPD und fordert mehr Geld. Die Abgeltungssteuer steht damit abermals zur Debatte. Wir haben fünf Vorschläge geprüft. Mehr Von Dyrk Scherff

15.05.2016, 11:04 Uhr | Finanzen
Nordrhein-Westfalen Silvia von Schweden besucht Landtag

Silvia von Schweden hat dem Parlament in Düsseldorf am Dienstag einen Besuch abgestattet. Am Abend soll sie den Benediktpreis der Stadt Mönchengladbach entgegennehmen. Mehr

24.05.2016, 14:58 Uhr | Politik
Panama Papers Hessen setzt auf bundesweite Abstimmung

Hessen will die Rohdaten der Panama Papers in Abstimmung mit dem Bund auswerten. Das soll zügig erste Ergebnisse bringen. Andere Länder prüfen jedoch auf eigenen Faust. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

18.05.2016, 08:22 Uhr | Rhein-Main
Untersuchungsausschuss NRW-Innenminister sagt zu Kölner Silvester-Vorfällen aus

Der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger, hat vor dem Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen in Köln in der Silvesternacht ausgesagt. Die Oppositionsparteien CDU und FDP hatten nach den Vorfällen den Rücktritt von NRW-Innenminister Jäger gefordert. Mehr

09.05.2016, 18:24 Uhr | Politik
Vereinigte Staaten Das Land der unbegrenzten Steuertricks

Mit brutaler Entschlossenheit haben die Vereinigten Staaten andere Länder dazu gebracht, Steueroasen auszutrocknen. Die eigenen aber verschonen die Amerikaner. Ist das alles ein abgekartetes Spiel? Mehr Von Winand von Petersdorff

15.05.2016, 20:35 Uhr | Wirtschaft

Das Weihnachtsgeld ist kein fauler Trick

Von Hendrik Wieduwilt

Zählt das Weihnachtsgeld zum Gehalt – oder ist es nur ein fauler Trick, um den Mindestlohn zu umgehen? Die Arbeitsrichter haben eine gute Entscheidung getroffen. Mehr 5 6


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Umfrage Zwei Drittel der Europäer für Grundeinkommen

Gute Idee oder schlicht Schwachsinn? Immer mehr Menschen diskutieren über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Schweizer stimmen bald ab. Nun kommt eine überraschende Umfrage heraus. Mehr 62

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden