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Initiative im Bundesrat : Walter-Borjans will Verjährung bei Steuerbetrug abschaffen

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Norbert Walter-Borjans will ein härteres Vorgehen gegen langjährige Steuersünder. Bild: dpa

Der nordrhein-westfälische Finanzminister plant eine aufsehenerregende Initiative im Bundesrat: Er will, dass Steuerbetrug künftig nicht mehr automatisch nach zehn Jahren verjährt.

          Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert ein schärferes Vorgehen gegen langjährige Steuerhinterzieher. Verstöße gegen das Steuerrecht sollten künftig nicht mehr automatisch schon nach zehn Jahren verjähren, sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstag). Dazu plane er eine Initiative im Bundesrat.

          Wer vor 30 Jahren unversteuerte Einkünfte in die Schweiz gebracht habe, müsse derzeit die hinterzogene Einkommensteuer nicht mehr nachzahlen, weil die Verjährungsfrist verstrichen sei. Einzig die nicht versteuerten Zinsen der vergangenen zehn Jahre könnten nachversteuert werden.

          Als denkbares Modell für eine Reform nannte Walter-Borjans die Praxis in den Vereinigten Staaten. Dort beginne die Verjährungsfrist erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung.

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