Home
http://www.faz.net/-gqe-74v3n
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 06.12.2012, 13:09 Uhr

Initiative im Bundesrat Walter-Borjans will Verjährung bei Steuerbetrug abschaffen

Der nordrhein-westfälische Finanzminister plant eine aufsehenerregende Initiative im Bundesrat: Er will, dass Steuerbetrug künftig nicht mehr automatisch nach zehn Jahren verjährt.

© dpa Norbert Walter-Borjans will ein härteres Vorgehen gegen langjährige Steuersünder.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert ein schärferes Vorgehen gegen langjährige Steuerhinterzieher. Verstöße gegen das Steuerrecht sollten künftig nicht mehr automatisch schon nach zehn Jahren verjähren, sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstag). Dazu plane er eine Initiative im Bundesrat.

Wer vor 30 Jahren unversteuerte Einkünfte in die Schweiz gebracht habe, müsse derzeit die hinterzogene Einkommensteuer nicht mehr nachzahlen, weil die Verjährungsfrist verstrichen sei. Einzig die nicht versteuerten Zinsen der vergangenen zehn Jahre könnten nachversteuert werden.

Mehr zum Thema

Als denkbares Modell für eine Reform nannte Walter-Borjans die Praxis in den Vereinigten Staaten. Dort beginne die Verjährungsfrist erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung.

Quelle: DPA

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Plan der Bundesregierung Bar zahlen künftig nur noch bis 5000 Euro

Die Bundesregierung dringt auf ein gemeinsames Limit für Bargeldzahlungen in Europa. Andernfalls erwägt Berlin eine Bargeldgrenze in Deutschland. Ist das der Anfang vom Ende des Bargelds? Mehr Von Manfred Schäfers, Hendrik Kafsack und Christian Siedenbiedel

02.02.2016, 19:04 Uhr | Wirtschaft
Köln Polizei ermittelt nach Übergriffen erste Verdächtige

Die Polizei hat nach den massiven Übergriffen auf Frauen vor dem Kölner Hauptbahnhof mehrere Verdächtige ermittelt. Der Innenminister Nordrhein-Westfalens Ralf Jäger warnte vor Pauschalisierungen und einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge. Mehr

07.01.2016, 10:40 Uhr | Politik
Bargeld Im Kampf gegen das Schwarzgeld sollen alle büßen

Mit einer Studie über Geldwäsche in Deutschland versucht die Bundesregierung ihre Pläne zur Obergrenze von Bargeldzahlungen zu rechtfertigen. Kritik erntet sie trotzdem zuhauf. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

03.02.2016, 16:04 Uhr | Wirtschaft
Monheim Wettlauf um niedrige Steuersätze

Bekannt für knallharten Wettbewerb um die niedrigsten Gewerbesteuersätze ist Monheim. Die kleine Stadt am Rhein senkte in den letzten sieben Jahren ihre Gewerbesteuer drastisch – mit heute rund 25 Prozent wirbt der Bürgermeister mit dem niedrigsten Steuersatz in Nordrhein-Westfalen und lockt viele Unternehmen an. Mehr

02.02.2016, 11:06 Uhr | Wirtschaft
Finanzpolizei ermittelt Italien fordert von Google Steuernachzahlung von 200 Millionen Euro

Die italienische Finanzpolizei verdächtigt Google offenbar, in größerem Stil Steuern hinterzogen zu haben. Die Behörden fordern Nachzahlungen in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro. Mehr

28.01.2016, 15:29 Uhr | Wirtschaft

Obamas Schlaglöcher

Von Winand von Petersdorff

Der amerikanische Präsident will mit einer Sonder-Ölsteuer in Höhe von 10 Dollar auf das Fass Rohöl die marode Infrastruktur des Landes modernisieren. Dagegen ist nicht viel zu sagen. Mehr 6 5


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Krankenhäuser fühlen sich weniger krank

Deutschland Klinken sind wieder etwas zuversichtlicher. Die Mehrheit steht aber in eigener Wahrnehmung immer noch eher schlecht als gut da. Mehr 2