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Inflationsschutz per Grundgesetz? Das schlechte Gewissen der FDP

Die FDP will den Schutz vor Inflation im Grundgestz festschreiben. Sie trifft damit einen Nerv. Dennoch haftet dem Vorstoß etwas Unseriöses an.

Inflationsschutz per Grundgesetz? Die FDP trifft einen Nerv mit ihrer Forderung, Geldwertstabilität in der Verfassung festzuschreiben. Nicht nur die vielerorts steigende Nachfrage nach Immobilien deutet auf wachsende Sorge der Bürger, ob die Rettungsaktionen der Europäischen Zentralbank im Zuge der Euro-Schuldenkrise nicht letztlich in Inflationsschüben münden, die Ersparnisse, Renten und Lohneinkommen auszehren.

Heike Göbel Folgen:  

Es steht einer liberalen Partei gut an, diese Sorge ernst zu nehmen. Wertbeständiges Geld sichert ein Stück Freiheit. Doch haftet dem Vorstoß, vor der Bundestagswahl schnell hingehauen auf einem dreiseitigen Thesenpapier, etwas Unseriöses an.

Es sieht aus, als wolle die FDP mit einem Schnellschuss wieder gutmachen, was sie seit Ausbruch der Eurokrise in den vergangenen drei Jahren politisch versäumt hat: den aktiven Einsatz gegen unangemessene Inanspruchnahme der EZB durch die Euro-Rettungspolitik. Wo war die FDP, als die zum Schutz des Euro in den Maastricht-Verträgen verankerte No-Bailout-Klausel - vorsichtig formuliert - ausgehöhlt wurde? Und wo war sie, als die Bundeskanzlerin den Präsidenten der Bundesbank im Regen stehen ließ und ihn damit im EZB-Rat schwächte?

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 05.02.2013, 17:53 Uhr

Ministerin für Arme

Von Heike Göbel

Es stimmt: Das relative Maß der Armut führt in die Irre. Und man verliert den Blick für wirklich Bedürftige. Aber was folgt daraus für Nahles’ Politik? Mit Mütterrente und Rente mit 63 hat sie jedenfalls die falsche Klientel bedient. Mehr 3 15


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