04.07.2008 · Die Öl- und Nahrungsmittelpreise werden in der Debatte über die Lage der Weltwirtschaft im Vordergrund stehen. Allerdings kann die G 8 keine Preissenkungen oder eine Ausweitung der Ölförderung anordnen.
Von Andreas Mihm
© dpa
Teures Öl und teure Lebensmittel werden weltweit zum Problem
Die Öl- und Nahrungsmittelpreise werden in der Debatte über die Lage der Weltwirtschaft im Vordergrund stehen. Allerdings kann die G 8 keine Preissenkungen oder eine Ausweitung der Ölförderung anordnen. Insofern wird es bei Appellen bleiben. Die Rede ist von einem „starken Signal“ in der Abschlusserklärung, in der die G 8 ihre Besorgnis über den Preisanstieg ausdrückt und an die „Verantwortung aller Beteiligten“ erinnert.
Konkret wird sie mehr Investitionen in die Ausbeutung von Ölfeldern und den Bau von Raffinerien verlangen, aber auch die Verbraucher zu mehr Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarern Energien ermahnen. Der Internationale Währungsfonds und die Internationale Energieagentur sollen bis zum Herbst erörtern, wie hoch der Anteil der Spekulation am Ölpreis ist. Auch soll die Kooperation von Förder- und Verbraucherstaaten verbessert werden.
Deutschland allein mit seiner Position zur Kernenergie
Allein auf weiter Flur steht Deutschland mit seiner Position zur Kernenergie. Seit auch Italien neue Kernkraftwerke bauen will, sind alle übrigen 7 Teilnehmerstaaten der Ansicht, dass Kernenergie einen wesentlichen Beitrag zur Energiesicherheit und zum Klimaschutz liefern kann. Bundeskanzlerin Merkel steckt in einer Zwickmühle. Sie findet den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie zwar falsch, muss ihn aber als Chefin der Koalition mit der SPD nach außen vertreten. Die deutschen Verhandler sind sicher, eine Formulierung gefunden zu haben, „die für uns tragbar ist, weil sie unsere Sonderrolle respektiert“.
Die japanische Präsidentschaft will einen eigenen Akzent auf die Nahrungsmittelkrise legen. Es werde um kurzfristige Hilfen für die ärmsten Länder gehen, die unter dem äußerst steilen Anstieg der Preise für Nahrungsmittel leiden. Es müsse aber auch um Unterstützung von strukturellen Änderungen gehen. Die Bundesregierung will in diesem Jahr 500 Millionen Euro für Finanzhilfen für Nahrungsmittel ausgeben. Die Entwicklung der Zinsen und Devisenkurse dürfte auf dem G-8-Treffen allenfalls am Rande zur Sprache kommen, wohl aber die Folgen der Finanzkrise. Hier registriert die Bundesregierung zufrieden, dass auch früher ablehnende Staaten wie Großbritannien oder Amerika inzwischen über (freiwillige) Regulierungen und mehr Transparenz nachdenken.
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